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Handschriftliche Kündigungsfristklausel


| 28.05.2006 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Wir haben einen seit dem 20.05.1997 laufenden Mietvertrag für eine Doppelhaushälfte, den wir nun fristgerecht kündigen möchten. Es handelt sich um ein vorgestaltetes Formular (RNK, Verlags-Nr. 545), in dem die jeweiligen Punkte handschriftlich eingetragen sind.
Dazu im folgenden der Text lt. Vertrag:

§2 Mietzeit und Kündigung

1. Das Mietverhältnis endet am: .......
(hier ist handschriftlich eingetragen:)
"Die Kündigungszeit beträgt 6 Monate jeweils zum 01.06."
....
3. Soweit sich der Vermieter gemäß §564 Abs. 2 BGB nicht auf die vereinbarte Kündigungsfrist berufen kann, gilt auch für den Mieter die für den Vermieter geltende Kündigungsfrist.

Frage: Welche Kündigungsfrist müssen wir derzeit einhalten; ist eine Kündigung , die nur zu einem festen Termin je Jahr möglich ist, rechtens?
28.05.2006 | 21:43

Antwort

von


179 Bewertungen
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate, so Sie die betroffene Kündigungsfrist per Formularklausel vereinbarten.
Eine so genannte Formularklausel ist dann gegeben, wenn Ihr Vermieter Ihnen den Mietvertrag zur Unterzeichnung vorlegte, ohne Ihnen gegenüber ausdrücklich zu erklären, es bestehe hinsichtlich der betreffenden Kündigungsfristklausel seinerseits Verhandlungsbereitschaft.

Falls die dreimonatige Kündigungsfrist einschlägig ist und Sie das Haus zum Ende August 2006 kündigen möchten, muss Ihre Kündigung Ihrem Vermieter bis spätestens zum 05. Juni 2006 zugehen.

Es empfiehlt sich die Kündigung bestenfalls per Boten, ansonsten per Einschreiben mit Rückschein zu versenden, da Sie den Zugang im Streitfalle beweisen müssen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Fon 089/ 22843355
Fax 089/ 22843356

info@kanzlei-kaempf.net
www.kanzlei-kaempf.net


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München

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