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Handschriftliche Ergänzung auf Aufhebungsvertrag


18.12.2011 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich habe mit einer Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag geschlossen.

§ 4 besagt:

Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses
Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei mehr
bestehen.

Handschriftlich wurde von der Arbeitnehmerin vorab ergänzt, dass hiervon unberührt noch zwei Gehälter seien. Hiermit war ich nicht einverstanden und habe diesen handschriftlich ergänzten Passus auch nicht gegengezeichnet.

Die Arbeitnehmerin wollte aber auch keinen anderen Vertrag gegenzeichnen. Es gab ein 60 minütiges hin- und her, und da war wir die Dame, die der Firma einen grossen Schaden zugefügt hatte, unbedingt loswerden wollten, habe ich schlussendlich den Aufhebungsvertrag unterschrieben. Die handschriftliche Ergänzung wurde weder von ihr noch von mir gegengezeichnet.

Nun die Frage: ist diese handschriftliche Ergänzung trotzdem wirksam?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich kann auch eine handschriftliche Ergänzung dem Schriftformerfordernis genügen und damit wirksam sein (siehe z.B. LAG Hamm, 11.02.2005 - 10 Sa 1658/04). Wenn die handschriftliche Ergänzung in den Vertrag eingefügt wurde und dieser Vertrag einschließlich der Ergänzung anschließend von beiden Parteien unterschrieben wurde, ist sie daher wirksam, auch wenn sie nicht zusätzlich gegengezeichnet wurde. Denn auch die Ergänzung wurde dann von der Unterschrift erfasst. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn sich dier Ergänzung unterhalb der Unterschriften befindet, wovon ich aber nicht ausgehe.

Da es sich aber um eine die Arbeitnehmerin begünstigende Regelung handelt, müsste sie im Streitfall darlegen und beweisen, dass die handschriftliche Ergänzung schon vor der Unterschrift beider Parteien eingefügt wurde und nicht erst nachträglich ohne Ihre Zustimmung. Dieser Beweis wird von der Arbeitnehmerin schwer zu führen sein, da der Zusatz selbst ja nicht gegengezeichnet wurde und zudem von ihr selbst geschrieben wurde. Es besteht für die Arbeitnehmerin also ein hohes Prozessrisiko, insbesondere wenn keine Zeugen die Unterschrift bestätigen können.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
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