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Handlungsfähigkeit des Vereins


| 12.12.2016 07:29 |
Preis: 60,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Laut Vereinssatzung besteht der Vorstand aus drei Personen, dem 1.Vorsitzenden, dem 2.Vorsitzenden sowie dem Schatzmeister.
Der gewählte Schatzmeister ist zurückgetreten und wurde, bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Jahr 2017, durch einen Kommisarischen, diese Möglichkeit bietet die Satzung, ersetzt.
Würde der Verein seine Handlungsfähigkeit verlieren wenn z.B. nun der 2.Vorsitzender sein Amt niederlegen würde?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


Nach Ihrem Sachvortrag besteht der Vorstand aus mehreren Personen (insgesamt drei).
In einem solchen Fall wird der Verein nach § 26 Absatz 2 BGB durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten.
Dies ist dahingehend zu verstehen, dass hier die einfache Mehrzahl der gesamten Vorstandsmitglieder maßgeblich ist.
Von diesem Grundsatz kann aber die Satzung abweichen und insoweit entweder Gesamt- oder Einzelvertretung bestimmen.

Im Hinblick auf die Vertretung auf der Grundlage der Satzung bedarf es insoweit einer ergänzenden Mitteilung durch Sie, um Ihre Frage abschließend beantworten zu können.
Wenn Einzelvertretung vorgesehen ist, kann der 2. Vorsitzende den Verein auch nach außen vertreten, so dass auch die Handlungsfähigkeit gewahrt wäre.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte. Fragen Sie gerne nach, wenn etwas unklar geblieben ist.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2016 | 12:18

Zunächst danke ich Ihnen für Ihre schnell Antwort, am Besten ist es wohl wenn ich aus der gültigen Vereinssatzung zitiere:

"Im Falle des Ausscheidens eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder übernehmen
die übrigen Vorstandsmitglieder dessen/deren Rechte und Pflichten bis zur
Neuwahl durch die nächste Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann das/die freigewordene(n) Amt/Ämter auch neu besetzen."

"Jeweils 2 Vorstandsmitglieder vertreten den Verein rechtsverbindlich."

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Einschätzung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2016 | 13:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Wenn der 2. Vorsitzende sein Amt niederlegt, wäre der Verein nicht mehr handlungsfähig, da jeweils zwei Vorstandsmitglieder den Verein rechtsverbindlich vertreten.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 14.12.2016 | 06:34


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