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Handelt es sich um einen gewerblichen Mietvertrag oder um einen privaten ?


10.12.2009 23:49 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn



Hallo,
ich habe eine Garage gemietet. Im Mietvertrag steht:
Mietobjekt: Abstellraum, abschließbar.
Im Mietvertrag ist kein Verwendungszweck bestimmt. Mündlich wurde vereinbart, daß ich dort lagern kann was ich will. Ich habe dort Werkzeuge eingelagert.
Sonstige Mietvertragsvereinbarungen: Miethöhe, Mietdauer, Kündigungsfrist 2 Monate vor Vertragsende und Kaution.

Nun hat mir der Vermieter wegen Eigenbedarf zu Gunsten seines Bruders den Abstellraum gekündigt. Die Kündigungsfrist von 2 Monaten vor Vertragsende wurde eingehalten.
Es steht aber fest, daß der Vermieter gar keinen Bruder hat.
Nun hat der Vermieter einen Rechtsanwalt eingeschaltet und der schreibt, daß es sich um ein gewerbliches Mietverhältnis handelt und ich die Räumung zum Vertragsende anerkennen soll. Nachdem es sich um ein gewerbliches Mietverhältnis handelt, wird der Mandant das Objekt nach Vertragsende räumen, ein Räumungsschutz würde nicht bestehen. Also er räumt ohne Räumungsklage mit entsprechenden Urteil.

Jetzt geht es mir nun ums Detail:

Die Garage des gleichen Vermieters direkt neben meiner gemieteten Garage ist als gewerblich vermietet. Die MWST wird bei dem Nachbarn auf den Mietzins ausgewiesen. In meiner Miete wird aber keine MWST ausgewiesen, weil es sich ja meiner Meinung nach um eine nicht gewerblichen Vermietung handelt. Eine gewerbliche Vermietung ist im Vertrag auch nicht geregelt. Ich bin der Meinung, daß hier zwischen meinen Mietverhältnis und das von meinem Nachbarn klar der Unterschied herzuleiten ist. Das eine ist gewerblich, das meine nicht.

Was meinen Sie dazu ? und was kann ich tun, wenn am 01.01.2010 meine gelagerten Gegenstände nicht mehr da sind.

Warum sollte mein Mietverhältnis gewerblich sein ?

Könnte die Kündigung wegen Eigenbedarf unwirksam sein, weil es den Bruder als begünstigten gar nicht gibt ?

Ist die Kündigung wegen Eigenbedarf unwirksam, weil der Anwalt nur schreibt die Kündigung ist rechtswirksam, weil es sich plötzlich um ein gewerbliches Mietverhältnis handeln solle und es deshalb keines Kündigungsgrundes bedarf ? Meineserachtens paßt das nicht zusammen.
Eingrenzung vom Fragesteller
10.12.2009 | 23:53
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

Ein gewerbliches Mietverhältnis ist nur dann gegeben, wenn Sie die Garage im Rahmen eines Gewerbes mieten. Dazu machen Sie keine Angaben.
Sie geben nicht an, ob der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit oder befristet geschlossen wurde.

Da es sich bei einer Garage/ einem Abstellraum nicht um Wohnraum handelt, ist § 573 BGB, der für eine ordentliche Kündigung ein berechtigtes Interesse voraussetzt, nicht anwendbar.
Ein besonderes berechtigtes Interesse (z.B. Eigenbedarf) und damit ein Grund muss daher nicht vorliegen.

Ein Widerspruchsrecht nach den §§ 574 ff. BGB besteht mangels Wohnraums auch nicht.

§ 580a BGB regelt die Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung.
Für die Garage besteht eine gesetzliche Kündigungsfrist von drei Monaten, § 580a Abs. 1 Ziffer 3 BGB, wenn die Miete nach Monaten bemessen ist.
Eine Vereinbarung vom Gesetz abweichender Kündigungsfristen ist grundsätzlich möglich.
Die formularvertragliche Verkürzung der Kündigungsfrist zu Lasten des Mieters ist unzulässig.

Die Kündigung ist unabhängig von der Gewerblichkeit ohne Grund wirksam.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.
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