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Handelsvertretervertrag: Aenderung/Umstellung in Angestelltenverhaeltnis


21.11.2008 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ich bin seit 4 Jahren selbständige Handelsvertreterin im Auftrag einer ausländischen Firma. Nun möchte mein Auftraggeber unser Verhältnis ändern und mich zur Angestellten eines neu zugründenen deutschen Tochterunternehmens machen oder meinen Handelsvertretervertrag so ändern, dass ich im Endeffekt mehr arbeiten muss. Das Gehalt soll ungefähr meinen derzeitigen Nettoeinkünften entsprechen.

Wir möchten eigentlich beide weiterhin zusammenarbeiten, ich war mit meiner Provision ganz zufrieden. Ich glaube, das Unternehmen möchte einfach nur seinen Umsatz weiter erhöhen und expandieren.

Muss ich das akzeptieren, dh Angestellter werden oder einer Änderung des Handelsvertretervertrags zustimmen?

Die müssten mir im ersten Fall doch eigentlich erst den Handelsvertretervertrag kündigen oder wir heben ihn im gegenseitigen Einvernehmen auf. Richtig?

Welche Ansprüche könnte ich gegen meinen Auftraggeber geltend machen?

Für Ihren Rat ware ich dankbar.


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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

Ich gehe davon aus, dass Sie eine Antwort nach deutschem Recht wünschen, da Sie die Frage in einem deutschen Forum eingestellt haben. Meine Antwort wird sich daher auf Normen des HGB beziehen.

Ihre Annahme ist korrekt. Der Vertrag muss gem. § 89 HGB gekündigt oder einvernehmlich beendet werden. Innerhalb der einvernehmlichen Beendigung ist nahezu alles vereinbar war, was nicht sittenwidrig ist. In diesem Fall läge es an Ihrem Verhandlungsgeschick, welches Ergebnis Sie erzielen. Eine einseitige Beendigung wäre nur durch eine Kündigung denkbar, die sowohl einer Frist unterliegt (dazu unten mehr), als auch Rechtsfolgen nach sich zieht. Weder müssen Sie einer Kündigung zustimmen noch einer einvernehmlichen Beendigung.

Die Rechtsfolge im Falle einer Kündigung wäre, dass Sie als Handelsvertreterin im Falle einer Kündigung in der Regel einen Ausgleichsanspruch gem. § 89b HGB haben. Hiermit sollen die Vorteile ausgeglichen werden, die der Unternehmer auch nach Ihrem Ausscheiden noch durch die von Ihnen vermittelten Verträge hat.

Eine Kündigung könnte im Falle eines unbefristeten Vertrages mit einer Frist von 3 Monaten ausgesprochen werden. In diesem Fall hätten Sie einen Anspruch auf den soeben angesprochenen Ausgleichsanspruch. Ich kann Ihnen auch nur nahe legen, hierauf nicht zu verzichten, da dieser Anspruch unabhängig von einer Fortsetzung als Arbeitnehmerin besteht.

Sie sollten also innerhalb der Verhandlungen auf den Ausgleichanspruch hinweisen und diesen entweder fordern, oder aber eine Regelung innerhalb des neuen Arbeitsvertrages vereinbaren, um diesen Anspruch möglicherweise im Rahmen einer einmaligen Vergütung abgelten zu lassen.

Generell lässt sich sagen, dass die von Ihnen geschilderte Materie so komplex ist, dass Sie in jedem Fall eine individuelle Beratung und eventuell Vertretung in Anspruch nehmen sollten, um einerseits die Beendigung des Handelvertretervertrages abzuwickeln als auch den neuen Arbeitsvertrag auszuhandeln. Immerhin bewegt sich der Ausgleichsanspruch durchschnittlich in einer Höhe, die sich am Durchschnitt der letzten Jahre orientiert.

Sofern Sie eine Beratung bzw. Vertretung wünschen, können Sie sich gerne auch an unsere Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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