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Handelsvertreterrecht/ Provisionsansprüche verjähren zum 31.12.12/ Vorgehensweise ?


21.12.2012 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation besteht:

Es wurden Provsionsansprüche als Versicherungsvermittler (Untervermittler eines Maklerbüros) erworben bestehend aus Abschlussprovisionen (Neuabschlüsse) und Bestandprovisionen (laufende Verträge) in Höhe von ca. 15.000€. Diese wurden fast vollständig nicht ausgezahlt.

Die Ansprüche stammen aus den Jahren 2007-2009. Abrechnungen hat der Untervermittler auf mehrmalige Nachfrage nicht erhalten. In den Jahren 2008 und 2009 sowie 2011 und 2012 hat der Untervermittler selbst Abrechnungsentwürfe (Exceltabelle mit Auflistung der Ansprüche) erstellt und der Firma per Email und persönlich übermittelt. Zusätzlich hat er per Email sowie telefonisch um Klärung der Sachlage im Gespräch gebeten. Es erfolgten mehrere Gespräche, die Zusagen wurden aber nicht eingehalten (keine Zahlungen, keine Abrechungen). Zwischenzeitlich wurde er aufgefordert seinen Büroschlüssel abzugeben erhielt die Mitteilung, dass er nicht mehr als Vermittler tätig sei für das Maklerbüro (Information über Dritte).

Am heutigen Tage (16:00 Uhr) soll eine Unterredung des Untervermittlung mit dem Geschäftsführer erfolgen zum Thema nach mehrmaliger Bitte des Untervermittlers..

Hierzu bestehen die folgenden Fragen:

1. Sind Sie der tendenziell Auffassung, dass bereits eine Verjährung von Ansprüchen
erfolgt ist oder waren die Aktivitäten des Untervermittlers ausreichend zur Hemmung ?

2. Wenn Sie der Auffassung sind, dass eine Verjährung erfolgt sein könnte bzw. eine Verjährung der Ansprüche aus dem Jahr 2009 unmittelbar bevorsteht (31.12.2012), was würden Sie empfehlen um letztgenannte Verjährung kurzfristig zu hemmen (Mahnbescheid, Auskunftsklage, heutige Verhandlungsnotiz: s. u.) ?

3. Falls Verhandlungen zum Thema (heutiges Gespräch) ausreichend sind zur Hemmung der Verjährung: wäre eine beiderseitig unterzeichnete Gesprächsotiz unter Angabe des Gesprächsgrundes ausreichend zur Hemmung und welcher Passus sollte enthalten sein ?

4. Falls Sie die Zustellung eines Mahnbescheids als ausreichend Mittel betrachten:

Was ist unter der "Zustellung eines Mahnbescheids" gem. § 204 Nr. 3 zu verstehen und wie könnte eine Zustellung noch frühzeitig (vor dem 31.12.2012) sichergestellt werden ?

5. Höhe des Anspruchs: der Untervermittler kann derzeit nur die Höhe der Abschlussprovisionen beziffern, für die Bestandprovisionen besteht keine Akteneinsicht.
Wie könnte dieser Aspekt noch vor möglicher Verjährung berücksichtigt werden (z. B. kurzfristige Auskunftsklage zur Hemmung der Verjährung und Bestimmung der Bestandprovisionsanspüche) ?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antworten.

P. S.: eine kurzfristige, diesbzügliche Beauftragung noch in diesem Jahr wäre je nach Ihrer Einschätzung gewünscht

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Sind Sie der tendenziellen Auffassung, dass bereits eine Verjährung von Ansprüchen
erfolgt ist oder waren die Aktivitäten des Untervermittlers ausreichend zur Hemmung?

Genau lässt sich dies erst nach genauer Schilderung Ihres Falles beurteilen, da Verhandlungen die Verjährung hemmen, und Zeiträume, in denen Sie verhandelt haben, aus dem Lauf der Verjährung herausgerechnet würden. Hier müsste dann auch geklärt werden, inwiefern bereits erfolgte Verhandlungen beweisbar sind, also schriftliche Unterlagen oder Zeugen existieren. Da ich Ihnen den sichersten Weg weisen muss, sollten wir davon ausgehen, dass bis zum Jahresende Verjährung droh, soweit diese noch nicht eingetreten für die Jahre 2007 und 2008.

2. Wenn Sie der Auffassung sind, dass eine Verjährung erfolgt sein könnte bzw. eine Verjährung der Ansprüche aus dem Jahr 2009 unmittelbar bevorsteht (31.12.2012), was würden Sie empfehlen um letztgenannte Verjährung kurzfristig zu hemmen (Mahnbescheid, Auskunftsklage, heutige Verhandlungsnotiz: s. u.) ?

Am einfachsten wäre es, wenn Ihr Gesprächspartner die Forderungen in einer heutigen Gesprächsnotiz in Höhe eines Betrags X anerkannt. In diesem Fall würde die Verjährung erneut beginnen. Alternativ bestünde die Möglichkeit, dass er Ihnen schriftlich gibt, , dass er auf die Einrede der Verjährung bis zum einem bestimmten Zeitpunkt verzichtet, so dass Sie weiter Zeit hätten, zu verhandeln.

Ist dies nicht möglich, wäre ein Mahnbescheid im Hinblick auf die bekannten Ansprüche zu beantragen bzw. eine Auskunftsklage in Bezug auf die Bestandsprovisionen zu erheben.

3. Falls Verhandlungen zum Thema (heutiges Gespräch) ausreichend sind zur Hemmung der Verjährung: wäre eine beiderseitig unterzeichnete Gesprächsotiz unter Angabe des Gesprächsgrundes ausreichend zur Hemmung und welcher Passus sollte enthalten sein ?

Ich verweise hier auf meine Ausführungen unter 2, Ihr Gesprächspartner sollte entweder schriflich anerkennen, einen Betrag X zu schulden oder aber auf die Einrede der Verjährung bezüglich Ihrer Ansprüche aus den Jahren 2007 bis 2009 bis zu einem bestimmten Termin zu verzichten, wenn noch weitere Klärungen notwendig sind.

4. Falls Sie die Zustellung eines Mahnbescheids als ausreichend Mittel betrachten:

Was ist unter der "Zustellung eines Mahnbescheids" gem. § 204 Nr. 3 zu verstehen und wie könnte eine Zustellung noch frühzeitig (vor dem 31.12.2012) sichergestellt werden ?

Eine solche kann bis zum 31.12.2012 nicht mehr sichergestellt werden. Es reicht jedoch eine Zustellung im Januar noch aus, wenn der Mahnbescheidsantrag noch in diesem Jahr beim Mahngericht eingeht, § 167 ZPO.

5. Höhe des Anspruchs: der Untervermittler kann derzeit nur die Höhe der Abschlussprovisionen beziffern, für die Bestandprovisionen besteht keine Akteneinsicht.
Wie könnte dieser Aspekt noch vor möglicher Verjährung berücksichtigt werden (z. B. kurzfristige Auskunftsklage zur Hemmung der Verjährung und Bestimmung der Bestandprovisionsanspüche)

Sie haben es richtig erkannt, im Hinblick auf die Bestandsprovision müsste noch in diesem Jahr Auskunftsklage bei dem Gericht eingelegt werden, wobei ich hier die Zustellung Anfang Januar ausreicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2012 | 15:44

Vielen Dank für die kompetente und umfassende Auskunft. Wäre eine diesbezügliche Beauftragung noch in diesem Jahr möglich bei Ihnen falls das heutige Gespräch erfolglos verläuft, wovon ich ausgehe.
Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2012 | 15:48

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne bin ich Ihnen dieses Jahr noch behilflich, wobei ich um Beachtung bitte, dass ich vom 26. bis 29.12.2012 urlaubsabwesend sein werde. Auch bei Ihnen müsste daher Arbeitsbereitschaft an den Wochenenden und den Feiertagen bestehen, da ich sicher noch Rückfragen haben werde.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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