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Handelsvertreterrecht: Fälligkeit von Provision - Verzug


| 25.01.2017 22:33 |
Preis: 40,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Fälligkeit eines Provisionsanspruches eines Handelsvertreters. Eintritt des Verzuges.


B. war selbständiger Handelsvertreter bei Firma XY.
Er hat in 10/2015 ein Kundengeschäft abgeschlossen. Hierzu hat XY erst in 01/2017 die Provision abgerechnet und ausbezahlt. Im HV-Vertrag sind keine speziellen Regelungen zur Provisionsfälligkeit enthalten, es gilt also Fälligkeit zu Ende des auf Leistungszeitpunkt folgenden Monats (hier also Fälligkeit zum 30.11.2015).

Die Frage ist nun:
a) Liegt hier automatisch ein Verzug seit dem 01.12.2015 vor (9% über Basiszins da beides Kaufleute) oder können nur 5% Fälligkeitszinsen seit 01.12.2015 gefordert werden. B. hat keine Rechnung oder Mahnung erstellt - greift hier 30-Tage-Regel unter Kaufleuten auch ohne explizite Verzugsdrohung?
b) sofern automatisch Verzug vorliegt, müsste XY die entstehenden Rechtsanwaltskosten für die Geltendmachung des Verzugsschadens übernehmen (sprich B. kann die Angelegenheit ohne Kostenrisiko an RA übergeben).

Für Ihre Hilfe vielen Dank.

26.01.2017 | 00:19

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Nach § 286 Abs. 2, Satz 1 BGB kommt der Schuldner in Verzug, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist und der Schuldner nicht leistet.

Danach ist für den Verzugseintritt eine Mahnung entbehrlich, wenn für die Leistung ein Zeitpunkt durch ein Rechtsgeschäft oder eine gesetzliche Regelung bestimmt ist. Dabei reicht für die Bestimmung der Leistungszeit eine mittelbare Festlegung eines Kalendertages.

2. Wenn in dem HV Vertrag keine Regelung über die Fälligkeit der Provision getroffen wurde, fehlt es für den Verzusgeintritt an einer rechtsgeschäftlichen Fälligkeitsregelung.

3. Die Fälligkeit des Provisionsanspruches folgt danach aus §§ 87 a Abs. 4, § 87 c Abs. 1 HGB. Danach ist eine Mahnung entbehrlich.

4. Die Höhe des Verzugszinssatzes richtet sich nach § 288 Abs. 2 und beträgt 9 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz, da bei dem Handelsvertretervertrag kein Verbraucher beteiligt ist, sondern Kaufleute.

5. Die Anwaltskosten für die Geltendmachung einer offenen Forderung sind bei Vorliegen des Verzuges durch den Schuldner zu erstatten. Sollte die Provisionsrechnung bereits gezahlt sein und lediglich die Verzugszinsen abzurechnen sein, wäre Grundlage für die außergerichtlichen Kosten des Rechtsanwaltes die offenen Zinsen, nicht aber die ehemals offene Provisionsforderung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Bewertung des Fragestellers 26.01.2017 | 00:26


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"Wunderbar, RA Schröter hat binnen kürzester Zeit fundiert weitergeholfen und die Thematik vollends aufgeklärt. Ich komme bei etwaigen weiteren Fragen gerne wieder auf ihn zu!"
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.01.2017
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Wunderbar, RA Schröter hat binnen kürzester Zeit fundiert weitergeholfen und die Thematik vollends aufgeklärt. Ich komme bei etwaigen weiteren Fragen gerne wieder auf ihn zu!


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