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Handelsvertreter Recht - Vertragsstrafen


| 26.11.2008 23:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Liebe/-r wer-weiss-was Experte/-in,

habe folgendes Problem:
Bin momentan im Bereich Finanzdienstleistung bei einem kleinen Vertrieb als selbstständige Handelsvertreterin nach §84 tätig.

Im Vertrag ist geregelt, dass ich keine Kontakte bzw. Verträge bei anderen Vertrieben, Versicherungen etc. unterhalten darf.

Für jeden Vertragsverstoß ist eine Strafe von 5.000 € fällig.

Grundsätzlich gilt ja erst mal "wo kein Kläger, da kein Richter"

Situation:
Habe neben dem Vertrieb noch eine direkte Vereinbarung mit einer Versicherung und einem Maklerpool. Diese Anbindungen dürften laut Handelsvertreter Vertrag mit bestehen.
Über diese zusätzlichen (eigentlich nicht erlaubten Anbindungen) wurde bereits mehrfach Umsatz eingereicht. Dies weiss der Vertrieb auch (Mein Büro ist auch im Haus vom Vertrieb - es wurden versehentlich Vertrags Unterlagen am Kopierer liegen gelassen, d.h. Vertrieb weiss von Anbindungen und auch das dort Umsatz verbotenerweise eingereicht wurde.
Es wurde aber lediglich eine mündliche Verwarnung ausgesprochen, d.h. es wurde eine Strafe von 5.000 € ausgesprochen. Es wurde aber auch nicht verlangt die Vertragsanbindungen bei der Versicherung und dem Pool zu kündigen. Es wurde allerdings verlangt, um den Schutz der Vermögensschadenversicherung vom Vertrieb nicht zu gefährden eine formloses Formular zu unterschreiben, indem von mir bestätigt wird, dass neben dem Handelsvertreter Vertrag beim Vertrieb keine weiteren Geschäftsbeziehungen bestehen (Vermögensschadenversicherung ist günstiger wenn MItarbeiter ausschließlich für den Vertrieb vermitteln, und um Ihren eigenen Schutz nicht zu gefährden wurde dieses Schriftstück von mir verlangt).

Problem:
Möchte nächstes Jahr den Handelsvertretervertrag kündigen.
Vertrieb konnte ab diesem Zeitpunkt für bekannten Umsatz, der verbotenerweise bei einem anderen Unternehmen eingereicht wurde, die Strafe von 5.000 € verlangen.
Mein Frage:
1. Kann der Vertrieb die komplette Offenlegung aller darüberhinaus von mir bei diesem anderen Vertrieb eingereichen Umsatz verlangen, um dann für diesen auch eventuell die Vertragsstrafe von 5.000 € anzusetzen?
2. Kann der Vertrieb grundsätzlich die komplette Offenlegung aller von mir erzielten Umsätze z.B. von 2008 verlangen wenn der Verdacht nahe liegt, das Vertragsverstöße vorliegen die ja durch die vorliegenden Kopien begründet werden können.

Für eine Antwort wäre ich dankbar.

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorbehaltlich anderslautender vertraglicher Vereinbarungen mit dem Vertrieb, was die Prüfung Ihrer Verträge voraussetzen würde, hat dieser grundsätzlich keinen Anspruch gegen Sie, der Sie zur Offenlegung Ihrer Vertragsbeziehungen zu Dritten verpflichtet.

Wenn der Vertrieb Ansprüche aus der vereinbarten Vertragsstrafe geltend machen will, muss der Vertrieb nachweisen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen.

Sie sind nicht verpflichtet, auch noch den Strick für den eigenen Galgen zu liefern.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2008 | 10:02

Sehr geehrter Herr Bordasch,

vielen Dank für die sehr schnelle Antwort.

Habe noch eine Frage:
Der Vertrieb weiss, wie bereits beschrieben, von einer direkten Anbindung bei einer Versicherung und einer Anbindung bei einem Maklerpool. Jeweils ist dem Vertrieb auch meine "Mitarbeiternummer" bei den "verbotenen" Anbindungen bekannt.
Der Vertrieb wurde nur deswegen auf diese Anbindungen aufmerksam, wie bereits beschrieben, weil versehentlich Vertragsunterlagen beim Kopierer vergessen wurden.

Frage:
1. Ist es richtig, dass der Vertrieb momentan nur diesen einen Vorgang von den vergessenen Vertragsunterlagen beim Kopierer zu einer Vertragsstrafe heranziehen kann, weil der eindeutige Nachweis in Form von Kopien vorliegt?
2. Der Vertrieb wird vermuten, dass weiterer Umsatz über diese "verbotene" Anbindung eingereicht wurde. Muss er diesen auch durch z.B. eindeutige Nachweise in Form von Antragsunterlagen oder z.B. durch Vertragsunterlagen vom Kunden, wo eindeutig meine Person als Vermittler ausgewiesen wird, nachweisen?
3. Kann der Vertrieb von den "verbotenen" Anbindungen unter Angabe meiner Vermittlernummer Auskunft verlangen mit Verweis auf "Konkurrenzverbot"?

Wie Sie aus meinen Fragen sicherlich ersehen können, möchte ich auf eventuellen "Schadensersatzansprüche" seitens des Vertriebes vorbereitet sein.
Falls der Vertrieb alle Ansprüche durch Nachweise, etc. darstellen muss, dürfte die Gefahr für mich nicht so groß sein, wie wenn er diese auf "leichtere Art", wie z.B. durch Auskunftpflicht oder ähnlichem erzwingen könnte; ist das grundsätzlich richtig?

Vielen Dank nochmals

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2008 | 11:22

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Vertrieb Ansprüche wegen einer Vertragsverletzung gerichtlich durchsetzen möchte, muss der Vertrieb die Voraussetzungen dafür nachweisen.
Darüber hinaus muss in Ihren Fall eine Vertragsstrafe wirksam vereinbart worden und darf weder verjährt noch verwirkt sein.

Der Nachweis kann auf vielerlei Wegen erbracht werden. Nicht nur durch Vorlage von Unterlagen sondern auch durch Zeugenbefragungen.

Auch wenn Ihr zweiter Geschäftspartner nicht verpflichtet ist Unterlagen an den Vertrieb direkt herauszugeben, kann in einem gerichtlichen Verfahren Ihr zweiter Geschäftspartner als Zeuge vernommen werden.

Ob für das Gericht bereits die Vermutung des Vertriebes genügt um die entsprechenden Zeugen zu laden, kann von hier jedoch nicht beurteilt werden.

Zunächst sollten Sie daher keine eigenen kompromitierenden Unterlagen herausgeben. Ob der Vertrieb dann rechtliche Schritte gegen sie einleiten wird, können Sie nicht beeinflussen.

Ich rate Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl bereits dann mit Ihrer Vertretung zu beauftragen, wenn der Vertrieb Ansprüche gegen Sie geltend macht; jedoch spätestens im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung.
Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 27.11.2008 | 10:10


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FRAGESTELLER 27.11.2008 5/5.0
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