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Handelsvertreter-Ausgleichsanspruch bei Telesales-Dienstleister?


| 21.09.2017 16:02 |
Preis: 50,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden


Wir möchten einen Telesales-Diensterleister engagieren, der unsere Produkte an bestehende (warme Kontakte) und neue (kalte Kontakte) Kunden für uns verkauft. Wir stellen dafür die Adressen zur Verfügung (aus eigenem Bestand oder extern zugekauft).

Was wir bewusst ausschließen möchten, ist die Erwirkung einer Handelsvertreter-Position, da wir Dinge wie einen Ausgleichsanspruch etc. bei möglicher Beendigung der Zusammenarbeit verhindern möchten.

Die dazugehörige Vereinbarung würden wir als „Vertriebspartnerschaft im Telefonvertrieb" bezeichnen.

Nun die dazugehörige Frage:

Verhindern wir mit diesem Vorgehen, dass der Partner (und ggf. auch seine selbständigen freiberuflichen Mitarbeiter – mit denen wir selbst keine Vertragsbeziehung haben), in den Status eines Handelsvertreters gelangt?

Ist diese Frage ggf. auch abhängig von der Rechtsform des Telesales-Diensterleister (Einzelfirma vs. Kapitalgesellschaft wie GmbH/UG)?

Danke Schön.
21.09.2017 | 17:04

Antwort

von


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Am Markt 10
24955 Harrislee
Tel: 0461/94020091
Web: rechtsanwalt-busch.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Tatsächlich ist diese Frage ohne Kenntnis der exakten Ausgestaltung des Vertrages un der gegenseitigen Pflichten schwer zu beantworten, bitte beachten Sie hierzu einen Auszug aus der Gesetzeskommentierung:

" Für die rechtliche Zuordnung eines Absatzmittlungsverhältnisses zu einem bestimmten Rechtstypus ist auf die tatsächlichen Verhältnisse, also auf das Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung und tatsächlichen Handhabung abzustellen, und nicht vorrangig auf die von den Parteien gewählte Vertragsbezeichnung. Nicht eindeutig ist beispielsweise die Bezeichnung „Generalvertreter"; sie kann auf einen Handelsvertreter, aber auch auf einen Einzelhändler hindeuten. Im Zweifel kommt der tatsächlichen Gestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses entscheidende Bedeutung zu. Ungeachtet der rechtlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Formen der Absatzmittlung können einzelne Vorschriften des Handelsvertreterrechts auf die anderen Absatzmittlerformen analoge Anwendung finden. Voraussetzung ist allerdings, dass die konkrete Ausgestaltung des Absatzmittlungsverhältnisses dem in den jeweiligen Vorschriften zum Ausdruck kommenden Leitbild des Handelsvertreterrechts entspricht."
Oetker, Handelsgesetzbuch, 5. Auflage 2017, § 84 Rn. 7

Ein vertragspartner von Ihnen ist dann ein Handelsvertreter, "wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer (Unternehmer) Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen. 2Selbständig ist, wer im wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann." (§ 84 HGB) Zuerst einmal also klingt Ihre Beschreibung danach, als wäre der Telesales Dienstleister somit ein Handelsvertreter, ob Sie den Vertrag mit einem Unternehmen oder einer natürlichen Person schließen, ist dabei unerheblich. Auch unerheblich ist, wie Sie den Vertrag bezeichnen, maßgeblich ist, was tatsächlich geschieht.

Aus meiner Einschätzung heraus also klingt Ihre knappe Beschreibung exakt nach der Definition des Handelsvertreters:
"Der Handelsvertreter ist seiner Funktion nach ein selbstständig tätiger Absatzmittler. Als solcher wird er von Unternehmen zur Verteilung von Gütern und Dienstleistungen an nachfolgende Wirtschaftsstufen eingeschaltet, wobei das rechtliche und wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit denjenigen trifft, der sich des Handelsvertreters bedient."
Oetker, Handelsgesetzbuch, 5. Auflage 2017, Rn. 1

Damit also verhindern Sie nicht, dass der Vertragspartner den Status eines Handelsvertreters erlangt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Alexander Busch

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2017 | 18:35

Vielen Dank für die umfangreichen Zitate.

Deute ich Ihre Ausführungen richtig, dass damit eigentlich jedes Call-Center, das für einen Kunden Vertrieb/Verkauf macht, die Position eines Handelsvertreters erlangt und damit bei Beendigung eines solchen Vertrags auch derartige Anspruchsrechte gegen den Auftragnehmer geltend machen kann?

Das wäre dann eine Rechstposition, die in der Praxis nach meinem Kenntnisstand nur sehr selten bzw. gar nicht ausgenutzt worden wäre, wobei man aufgrund der Mentalität der Call-Center Branche genau das Gegenteil erwarten müsste.

Daher bin ich mir nicht sicher, ob Sie meine Frage richtig verstanden haben. Wenn doch, freue ich mich über eine Bestätigung oder ggf. weitere erklärende Ausführungen.

Ich danke Ihnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2017 | 19:21

Sie haben vollkommen Recht, grundsätzlich sind Call Center Handelsvertreter und können die Rechte eines Handelsvertreters geltend machen.

Höchstrichterlich wurde dies im Jahr 2015 vom Bundesgerichtshof auch so entschieden, die Entscheidung finden Sie unter dem Aktenzeichen:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. März 2015 – VII ZR 336/13

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.

Bewertung des Fragestellers 21.09.2017 | 20:55


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"Der Anwalt hat die Frage sehr kompetent geklärt, obwohl ich mir inhaltich ein anderes Resultat gewünscht hätte. Aber nun weiß ich, worauf ich achten muss. Danke."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 21.09.2017
4,8/5.0

Der Anwalt hat die Frage sehr kompetent geklärt, obwohl ich mir inhaltich ein anderes Resultat gewünscht hätte. Aber nun weiß ich, worauf ich achten muss. Danke.


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