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Handels-GbR und Dienstleistungs-GbR


10.11.2008 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Guten Tag,

es besteht folgende Frage.

Wir betreiben in einer GbR ein Handelsgewerbe (Verkauf von Gegenständen) und Servicearbeiten (Gewährleistungen, Reparaturen, Prüfungen und Verkauf von Zubehör für die Gegenstände).

Aufgrund der Preise für die Gegenstände müssten wir künftig bilanzieren.

Wir beasichtigen eine Tochterfirma zu gründen, den Handel in diese auszugliedern und dort dann auch zu bilanzieren bzw. dies als oHG oder KG zu führen.

Das umfangreiche, aber eher kleinpreisige Dienstleistungsgeschäft wollen wir in der Alt-GbR fortführen. Das Problem ist, dass die beiden Geschäftszweige häufig ineinander übergehen. Zum Beispiel Verkauf eines Produktes, dieses wird funktionsuntüchtig und muss repariert werden. Oder wir erhalten einen Reparaturauftrag, stellen fest das eine Reparatur nicht sinnvoll erscheint und möchten dann ein Angebot für einen Neukauf abgeben und auch einen Abschluss tätigen.

Im Internet ist viel vom Selbstkontrahierungsverbot bzw. § 181 BGB die Rede. Häufig wird hierbei Bezug auf die GmbH genommen. Eine GmbH wollen wir nicht gründen.

Wir wollen wie bisher die Bürokratie auf das Mindeste beschränken und unserem Broterwerb nachgehen. Wir haben alle den gleichen Anteil und sind gleichberechtigt.

Wie verhält es sich mit dem Verbot und ist daher die Vertretung beider GbR durch uns nicht möglich? Die Idee ist A vertritt die Handels-GbR und B die Dienstleistungs-GbR.

Als Alternative würden wir zur KG tendieren und den Kommanditisten zumindest im Verhältnis zur Alt-GbR bevollmächtigen die KG zu vertreten. Wäre dies die sichere Variante?

Vielen Dank.
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Das Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB verbietet In-sich-Geschäfte. Solche liegen beispielsweise vor, wenn der Geschäftsführer/Vertreter einer Gesellschaft – unabhängig ob Kapital- oder Personengesellschaft - mit sich oder mit einer weiteren von ihm vertretenen Gesellschaft kontrahiert. § 181 BGB ist daher für die von Ihnen beschriebene Konstruktion durchaus von Bedeutung.

Von dem Verbot des §181 BGB kann jedoch durch eine entsprechende Regelung im Gesellschaftsvertrag befreit werden. In der Regel ist dies auch üblich. In die Gesellschaftsverträge der beteiligten Gesellschaften müsste daher etwa die folgende Vorschrift aufgenommen werden:

„Die Geschäftsführer/der Geschäftsführer … sind/ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.“

Sofern für beide Gesellschaften verschiedene Personen handeln, wäre § 181 BGB allerdings ohnehin nicht anwendbar.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
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