Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
141.959 Fragen, 59.630 Anwaltsbewertungen
450.626
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang  | 10 Anwälte online

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Handelkammerbeiträge vollstreckbar?


20.10.2004 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Bin Gewerbetreibender mit Gewerbeschein. Die Handelskammer fordert Beiträge von mir. Es ist mir bekannt, dass es bis zu einer gewissen Einkommensgrenze eine Freistellungsmöglichkeit gibt. Aber ist es ansonsten rechtens, die Beiträge notfalls auch zu vollstrecken und worauf begründet sich gegebenenfalls dieses Recht? Dazu ist zu sagen, dass ich von der Handelskammer keinerlei Leistungen irgendwelcher Art beziehe, so dass ich eine Grundlage für Beiträge nicht ohne weiteres nachvollziehen kann und daher bisher die Beitragszahlung verweigert habe. Bin ich im Recht?
Sehr geehrter Ratsuchender,

leider sind Sie nicht im Recht. Nach dem IHK-Gesetz sind Sie als Gewerbetreibender Pflichtmitglied in der zuständigen IHK.
Es ist unerheblich, ob Sie Leistungen in Anspruch nehmen oder nicht.

Daher ist die Vollstreckung der Beiträge auch rechtens; die IHK ist aufgrund des genannten Gesetzes durch den Gesetzgeber dazu berechtigt und ermächtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 53814 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,4/5,0
Viele rechtliche Hintergründe haben wir schon selbst im Voraus klären können. Dennoch erfolgte eine sehr schnelle Beantwortung, die leider nur unsere Befürchtung unterstrich ... ...
5,0/5,0
Gut erklärt.Besten Dank. ...
5,0/5,0
Die Bewertung von Herrn Raab ist absolut TOP, und zwar aus 2 Gründen: 1.) Sehr rasche Beantwortung inkl. der Nachfrage innerhalb weniger als einem Tag. 2.) prägnante, klare ... ...