Haftungsquote Unterhalt volljähriges Kind

Antwort

von
Rechtsanwalt Reinhard Moosmann
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Sie gehen richtig davon aus, dass der Unterhaltsbedarf eines volljährigen nicht bei den Eltern wohnenden Studenten 670,-- € monatlich beträgt und hierfür beide Eltern entsprechend ihren Einkommensverhältnissen haften.

Maßgeblich ist das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen, das noch um 5 % für berufsbedingte Aufwendungen zu bereinigen ist. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass gegenüber einem volljährigen studierenden Kind jedem Elternteil ein notwendiger Selbstbehalt in Höhe von 1.150,-- € zusteht.

Dies vorausgeschickt zu Ihren Fragen:

1.
Ist meiner Exfrau ein Wohnwert für ihr selbstbewohntes Eigenheim zuzurechnen?

Ja. Es ist der objektive Mietwert anzusetzen.

2.
Kann meiner Exfrau ein fiktives Einkommen hochgerechnet auf Vollzeiterwerb angerechnet werden?

Ein fiktives Einkommen aus Vollzeittätigkeit könnte Ihrer Exfrau angerechnet werden, wenn ihr eine Vollzeittätigkeit möglich wäre.

3.
Kann meiner Exfrau ein fiktiver Ertrag auf das Vermögen aus Erbschaften angerechnet werden? Sie weigert sich, die Anlagen offenzulegen. Vermutlich ist ein größerer Teil ohne Erträge zwischengeparkt.

Dies wäre möglich, wenn und soweit Ihre Exfrau mögliche Vermögenserträge unterlässt.

Die Verweigerung von Auskünften führt noch nicht ohne weiteres zur Anrechnung fiktiver Erträge. Sie können und müssen Ihren Auskunftsanpruch (§ 1605 BGB) ggf. einklagen.

4.
Kann meiner Exfrau ein fiktiver Ertrag auf die mit Nießbrauch belasteten Immobilien angerechnet werden? Meine Vorstellung ist, dass zunächst der heutige durch Nießbrauch reduzierte Barwert der Immobilien ermittelt wird über Abzinsung des Gesamtwerts um die Anzahl der noch zu erwartenden Jahre des Nießbrauchs. Und dann wird dieser reduzierte Barwert mit einem fiktiven Ertrag belegt.

Nein, so ist das nicht möglich.

Aus der mit einem Nießbrauch belasteten Immobilie erzielt Ihre Exfrau KEIN Einkommen. Wie Sie zutreffend angeben stehen Mieterträge vielmehr der Mutter Ihrer Exfrau als Nießbraucherin zu.

Ein Nießbrauch begründet nach § 1030 BGB das Recht, "die Nutzungen der Sache zu ziehen".

Solche Schenkungen an Abkömmlinge unter Nießbrauchsvorbehalt werden gemacht, um Erbschfts-/Schenkunsgsteuer zu sparen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen