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Haftungsbescheid (§191 Abs. 1 AO)


26.12.2010 21:25 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Sehr geehrte Damen und Herren,

Vom 14.08.2001 bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 11.07.2005 waren ich neben einer weiteren Person Geschäftsführer einer GmbH. (wir beide waren Geschäftsführer)

Die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2003 wurde aus unerklärlichen Gründen, nicht von uns, sondern vom Insolvenzverwalter ans Finanzamt abgegeben. Abgabetermin laut Schreiben (Haftungsbescheid)vom 20.12.2010 sollte am 30.09.2004 erfolgen. Insolvenzeröffnung: 17.05.2005)

Am 21.10.2010 habe ein Haftungsbescheid mit der Zahlungsaufforderung bekommen und soll / darf / die Steuer persönlich übernehmen, der zweite Geschäftsführer hat Privatinsolvenz angemeldet.
Gründe für den Haftungsbescheid sind: grob fahrlässig, nicht wollend, usw. Hinzu ist erschwerend ,daß wir keine Unterlagen / Kontoauszüge /aus den Jahren 2003 und 2004 vorlegen können.
(Sind alle beim Insolvenzverwalter)
Nun meine Verwunderungen: 1. Habe ich nicht gewußt, dass die Umsatzsteuererklärung nicht abgegeben war 2. Warum hat mich das Finanzamt nicht Jahre früher angeschrieben, bzw.überhaupt nicht informiert. 3. Warum meldet sich das Finanzamt erst jetzt? (Umsatzsteuererklärung 2003 und jetzt ist Dezember 2010)
Gibt es hier nicht auch Verjährungsfristen.
freundliche Grüße
Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Dass der Insolvenzverwalter die Steuererklärungen für das Jahr 2003 abgegeben hat ist nicht verwunderlich, sondern sein Pflicht (§ 80 InsO iVm 34 AO, vgl. BGH, Beschluss vom 18. 12. 2008 - IX ZB 197/ 07).

Zur Haftung: Die Vertreter juristischer Personen, insbesondere Geschäftsführer einer GmbH, haften für den Zeitraum, für den die Vertretung besteht (BFH VII R 12/84, BFH/NV 1988, 485).
Sie können auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von der FB durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, weil die Sperrwirkung des § 93 InsO insoweit nicht eingreift (BFH VII B 155/01, BStBl. II 2002, 73; BGH IX ZR 265/01, BStBl. II 2002, 786).

Grob fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt, zu der er nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände verpflichtet und imstande ist, in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht lässt (BFH VII R 21/05, BStBl. II 2006, 397; BFH VII R 165/85, BStBl. II 1989, 491). Dabei reicht sowohl unbewusste als auch bewusste Fahrlässigkeit aus. Unbewusst fahrlässig handelt, wer den Erfolg bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt hätte voraussehen können, dies aber nicht getan hat (Nacke AO, § 191, Rz. 136). Daher ist in Ihrem Fall eher von einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung auszugehen.

Denn Sie als (ehemaliger) Geschäftsführer hätten wissen müssen bzw. hätten sich beraten lassen über die Pflichten aus dieser Tätigkeit. Dem Finanzamt ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, auf die Nichtabgabe einer Steuererklärung hinzuweisen.

Die Abgabe der Steuererklärung oblag Ihnen als GF noch während des Zeitraumes, in dem Sie noch tätig waren (Ende der Frist zur Abgabe: 2004; Insolvenzeröffnung: 2005).

Die Verjährungsfrist beträgt im Regelfall 4 Jahre. Die Frist beginnt jedoch erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung eingereicht worden ist, spätestens jedoch nach 3 Jahren (§ 170 AO). Es kommt also darauf an, wann die St.-Erklärung abgegeben worden ist. Da Sie jedoch angeben, diese wurde vom Insolvenzverwalter eingereicht, muss ich annehmen, dass diese frühestens 2005 abgegeben worden ist, daher kann durchaus sein, dass die Verjährung eingetreten worden war.

Die Nichtabgabe einer Steuererklärung kann auch Steuerhinterziehung darstellen. Dann beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre. Ob dies bei Ihnen zutrifft kann ich mangels Angaben nicht beurteilen.

Sie haben aber leider die Frist für einen Einspruch versäumt, so dass die Entscheidung Bestandskraft haben soll.

Ich möchte Sie aber darauf hinweisen, dass ohne Prüfung der steuerlichen Akte kaum eine Abschließende Prüfung möglich ist.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2010 | 23:05

LieberAnwalt,WelcheFristhabeichversäumt?MachtesSinngegendenHaftungsbescheidEinspruchmitAussetzungderVollziehungzubeantragen?BiszuKlärung???Kannichdurchd.Finanzamterfahren,wanndieSteuererklärungvon2003vomInsolvenzverwalterabgegebenwurde?FreundlicheStunden

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2010 | 23:43


Frist zum Einspruch (1 Monat nach Bekanntgabe des Haftungsbefehls) wurde laut Sachverhalts versäumt. Sie geben an, Sie haben diesen am 21.10.2010 erhalten.

Sie sollten unbedingt Einspruch einlegen + AdV beantragen, dies muss nicht vom einem Rechtsanwalt gemacht werden, ist aber empfehlenswert. Zur Prüfung der Aussichten auf Erfolg bin ich gerne in Rahmen einer Mandatierung bereit.

Die Möglichkeit von Akteneinsicht besteht, muss aber beantragt werden. In diesem Rahmen werden Sie erfahren, wann die Erklärung eingereicht wurde.

Ich kann nur empfehlen aufgrund der schwierige Materie, sich weitergehende rechtliche Beratung einzuholen.

Ich hoffe, ich konnte die Nachfrage zur Zufriedenheit beantworten.

Ein schöne Woche.

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