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Haftung von Gewerbetreibender an Gewerbetreibender


04.11.2014 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Daniel Özkara


Zusammenfassung: Haftung für arglistiges Verschweigen eines Mangels (Motorschaden) trotz zulässigem Gewährleistungsausschluss.


Hallo liebe Anwälte,
ich habe am 20.09.14 ein Gebrauchtmotorrad von einem gewerbetreibenden gekauft. Da dieser das Motorrad nur an einem Gewerbetreibenden verkaufen wollte und ich Privatmann bin hat mein Vater der gewerbetreibender ist sich bereiterklärt das Motorrad in seinem Namen zu kaufen (laut Kaufvertrag keine Garantie und Gewährleistung). Drei Tage später habe ich das Motorrad dann zugelassen und am nächsten Tag (erste Ausfahrt) erlitt das Motorrad nach nur 300km einen Motorschaden. Der kaufpreis betrug 5000€.
Die Reperatur soll 4300€ kosten. Was habe ich hierbei für Möglichkeiten dass der verkaufende Händler sich finanziell beteidigt? Oder ist es mir möglich den Kauf rückgängig zu machen? Natürlich sprach sich der Verkäufer von jeglicher Haftung frei aber das würde jeder wohl machen. Für ihre Hilfe in meinem Fall schon jetzt recht herzlichen Dank.

Mit freundlichen Gruß

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Sehr geehrter Fragesteller,

da Ihrer Schilderung zufolge ein Kauf unter Gewerbetreibenden vorliegt, bei dem ein Ausschluss der Gewährleistung – zulässigerweise – vereinbart wurde, dürfte es in Ihrem Fall schwierig werden, Ansprüche gegen den Verkäufer geltend zu machen. Jedenfalls dürften die gewährleistungsrechtlichen Regelungen der §§ 434, 437 ff. grundsätzlich keine Anwendung finden, es sei denn, es wäre § 444 BGB anwendbar (dazu unten).

Denkbar wären allenfalls Ansprüche aufgrund arglistiger Täuschung beziehungsweise Kenntnis des Motorschadens durch den Verkäufer, die ich Ihnen im Folgenden gerne darstellen möchte.

So regelt § 444 BGB, dass sich der Verkäufer nicht auf eine Vereinbarung berufen kann, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat. Der Zweck dieser Vorschrift liegt darin, dass der Käufer vor einer unredlichen Freizeichnung des Verkäufers geschützt werden soll (vgl. Palandt, BGB, § 444, Rn. 1). Problematisch hierbei ist allerdings, dass Sie die Kenntnis und Arglist des Verkäufers beweisen müssen (vgl. Palandt, BGB, § 444, Rn. 4), was ich erfahrungsgemäß für schwierig halte. Möglicherweise kann ein Sachverständiger die erste Ausfahrt mit Motorschaden nach nur 300km als eine Art Indiz dafür sehen, dass der Motorschaden bereits vorhanden war, der Verkäufer diesen kannte und bewusst (arglistig) verschwieg. Dies lässt sich in diesem Rahmen leider nicht abschließend beurteilen. Unter Umständen könnte auch entscheidend sein, was der Verkäufer bei den Vertragsverhandlungen genau erklärt hat, etwa ob er Angaben „ins Blaue hinein" gemacht hat.

Sollten Sie den Beweis des arglistigen Verschweigens führen können, so würde der Verkäufer voll haften und sich nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen können, vgl. § 444 BGB. Ein Rücktritt wäre in diesem Fall grundsätzlich erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch der Nachbesserung möglich, §§ 437 Nr. 2, 440 S. 2 BGB, es sei denn, der Verkäufer verweigert sofort die Nachbesserung, dann würden Sie auch sofort zurücktreten können. Ein Rücktritt ist wie gesagt jedoch nur unter der Prämisse denkbar, dass die Arglist des Verkäufers feststeht und § 444 BGB anwendbar ist.

Bei einer arglistigen Täuschung durch den Verkäufer besteht dem Grunde nach auch die Möglichkeit der Anfechtung des Vertrages gem. § 123 Abs. 1 BGB. Die Anfechtung können Sie rein vorsorglich bereits jetzt gegenüber dem Verkäufer erklären. Bitte beachten Sie in allen Konstellationen, dass nicht Sie selbst, sondern Ihr Vater der eigentliche Vertragspartner sein dürfte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet und Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt
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