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Haftung von Energieberatungs-Experten bei nicht fristgerecht gestellten KfW-Anträgen


| 02.01.2017 20:29 |
Preis: 75,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Wir haben für die Baubegleitung einer Haussanierung einen Architekten engagiert, der auch als Experte für "Energieeffizient Bauen und Sanieren" bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) akkreditiert ist.

Nun haben wir nach Durchführung der Sanierung mit Hilfe des Architekten bei der KfW einen Antrag für das Programm 431 "Zuschuss Energieeffizient Bauen und Sanieren – Zuschuss Baubegleitung" gestellt. Die KfW hat diesen Antrag abgelehnt, da er nicht fristgerecht eingereicht wurde. Der Antrag hätte vor Beginn des Sanierungsvorhabens gestellt werden müssen.

Die Frage ist nun, ob wir den entstandenen Schaden (entgangener Zuschuss von 4000€) vom Architekten einfordern können, da er als Experte uns hätte entsprechend beraten müssen, um sicherzustellen, dass wir den Antrag fristgerecht eintragen.

Im Rahmen der E-Mail Kommunikation mit dem Architekten habe ich auch folgenden Hinweis durch den Architekten gefunden „… Nach Abschluss der Bauarbeiten kann ein Zuschuss über 4000,00 € für die Baubegleitung bei der KfW beantragt werden."

Danke.
Sehr geehrte Ratsuchende,


grundsätzlich haftet der Architekt für diese Art der Schlechtleistung seiner Architektenleistung, wenn dem Antrag sonst bei rechtzeitiger Antragstellung statt gegeben worden wäre.

Denn die rechtzeitige Antragstellung gehört schon zu den Grundlagen, so dass die Fristversäumnis eine schuldhafte Vertragsverletzung darstellt, die die Ersatzansprüche auslöst.



Ich habe hier aber bewusst die Einleitung "grundsätzlich" gewählt, da diese Haftung auch von weiteren Faktoren abhängig ist, die nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung so nicht zu beurteilen sind.


Zunächst kommt es auf den genauen vertraglichen Wortlaut der vereinbarung mit dem Architekten an, d.h. die Leistung des Architekten muss auch diese Beratung mitumfassen.

Daher ist der genaue Wortlaut des Vertrages entscheidend.


Weiter müssen mögliche - zulässige - vertragliche Haftungsbeschränkungen geprüft werden, denn im Vertrag können solche Beschränkungen in einem gewissen Umfang vereinbart werden, insbesondere zur Höchstgrenze.

Daher wird auch das zu prüfen sein.


Zudem werden Sie für das Verschulden, den Schaden und den Zusammenhang beweispflichtigt sein, wobei aber die von Ihnen zitierte Email eine hohe Beweiskraft haben wird; gleichwohl sollten auch alle anderen Schriftstücke noch kontrolliert werden.



Daher sollten Sie alle Unterlagen entsprechend ergänzend prüfen (lassen), um dann die Ansprüche ggfs. geltend zu machen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2017 | 12:47

Hallo Herr Bohle,

Danke für die Antwort. Leider handelt es sich um einen Standard-Architektenvertrag der nicht explizit die Unterstützung bei der Beantragung von KfW-Krediten umfasst.

Wir haben jedoch mehrere Mails, in der der Architekt angibt, dass für den KfW-Zuschuss 431 eine Antragstellung erst nach Abschluss der Bauarbeiten erfolgt. Des Weiteren hat der Architekt uns, aber eben nach Beendigung der Arbeiten, den entsprechend ausgefüllten Antrag zwecks Weiterleitung an die KfW geschickt. Würe dies ggf. ausreichend?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2017 | 13:17

Sehr geehrter Ratsuchender,


vorbehaltlich der Sichtung der Unterlagen wird es nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ausreichen. Wenn in "mehreren Mails" der verspätete Antrag empfhlen wird, wird das die Haftung begründen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 03.01.2017 | 14:15


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FRAGESTELLER 03.01.2017 5/5.0
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