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Haftung für nicht eingetragene GFs einer GmbH


29.12.2010 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



WIr haben eine GmbH bei der die Umbenennung nicht statt gefunden hat und somit auch der zweite (alleinvertretungsberechtigte) GF nicht im Handelsregister eingetragen wurde. Dennoch ist als GF aufgetreten. Muss er im Falle einer Insolvenz haften und hat der andere GF (im Handelregister noch als alleinvertretungsberchtigt eingetragen) dann mit Konsequenzen zu rechnen, da er eigentlich nicht alleinvertretungsberchtigt gewesen wäre? Wie verhält es sich mit einem Berater für Finanzen der freier Mitarbeiter war und offiziell dieses Amt gegenüber Banken und Gläubigern vertreten hat. Haftung?
Sehr geehrter Fragesteller,

zu dem von Ihnen gegebenen Sachverhalt kann ich Ihnen überschlägig folgende Antworten geben. Den konkreten Sachverhalt inkl. Durchsicht des Gesellschaftsvertrags auch in Bezug auf die Namensänderung, die bei der GmbH ja vollzogen und auch nach § 21 ff. HGB im Handelsregister eingetragen werden sollte, sollten Sie in Gänze neben den Insolvenzfragen von einem Kollegen klären lassen, da es in diesem Bereich durch "Feinheiten" im Sachverhalt zu unterschiedlichen rechtlichen Ergebnissen kommen kann. Ich bitte daher darum, diese Einschätzung nur als "Richtschnur" zu verwenden.

Unabhängig von der Namensänderung, der wohl ein Gesellschafterbeschluss zu Grund liegen dürfte, ist die Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers zu sehen. Während die Namensänderung zu Ihrer Wirksamkeit der Eintragung im Handelsregister bedarf, § 13 III GmbHG, §§ 6, 5, 8a HGB, so ist dies beim Geschäftsführer nicht notwendig.

Konstitutives Merkmal für die Eigenschaft als Geschäftsführer ist der Beschluss der Gesellschafterversammlung § 46 Nr. 5 GmbHG. Gleichzeitig dürfte es hierbei ein einzutragendes Merkmal darstellen, §§ 10, 39 GmbHG i.V.m. § 15 HGB. Allerdings hat das Handelsregister lediglich, wie auch das Grundbuch, eine Publizitätsfunktion. Die mangelnde Eintragung dürfte hierbei nicht dafür gesorgt haben, dass der Geschäftsführer nicht wirksam bestellt wurde sondern lediglich, dass er nach außen nicht als unzweifelhaft tatsächlich bestellt angesehen werden kann. An seiner Ermächtigung dürfte sich daher nichts ändern. Anders ist dies bei der GmbH selber, die erst durch die Eintragung ihre Stellung als GmbH erhält, wobei der Geschäftsführer mit Bestellung als existent anzusehen ist.

(Ich gehe hier von einem Gesellschafterbeschluss bei der Bestellung nach § 46 Nr. 5 GmbHG aus, da dies nach der Schilderung des Sachstandes der Fall zu sein scheint. Sollte ein neuer Gesellschaftsvertrag geschlossen worden sein, in dem die Geschäftsführer ernannt werden sollten, § 6 III S. 2 GmbHG, so kann dies die gesamte rechtliche Betrachtung ändern.)

Der Geschäftsführer ist damit grundsätzlich rechtswirksam tätig geworden bzw. hat rechtswirksam tätig werden können.

Auch hat es keine neue Gesellschaft gegeben, sondern es war lediglich eine Namensänderung unter Fortführung des alten Betriebs gewollt, so dass die alten Verträge auch unter dem "neuen Namen" gelten sollten und die neuen Verträge des berechtigten zweiten Geschäftsführers nach der Sachverhaltsdarstellung auch unter dem noch bestehenden "alten" Namen Geltung haben dürften.

Daher richtet sich die konkrete Haftung des Geschäftsführers wohl auch nach § 43 GmbHG, insbesondere, wenn sie z.B. nach keine Verträge schließen durften, was bei Ihrem Sachverhalt der Fall sein könnte, wenn die Berechtigung an die Eintragung geknüpft war. Hierzu sind jedoch weitere Prüfungen, insbesondere auch wegen etwaiger Schadensersatz auslösender Pflichtverletzungen, notwendig, da eine pauschale Aufzählung den Rahmen dieser ersten Einschätzung sprengen würde.

Die Haftung ist hierbei an das Verschulden des jeweiligen Geschäftsführers gekoppelt, so dass der andere Geschäftsführer, wie von Ihnen gefragt, bei der jetzigen Sachverhaltsschilderung nicht haften dürfte, sollten ihn nicht auch Pflichtverletzungen an der Gesellschaft vorzuwerfen sein. Auch hier wären weitere Informationen notwendig für eine konkrete Beurteilung.

Bei der Schilderung hinsichtlich des Beraters für Finanzen dürfte es sich um einen sog. Handlungsbevollmächtigten i.S.d. § 54 HGB handeln, der für einen bestimmten Bereich - sowohl im Innen- als auch Außenverhältnis - eine beschränkte Vertretungsmacht, Spezialhandlungsvollmacht gehabt hat. DIese Spezialhandlungsvollmacht erstreckt sich auf die gewöhnlichen Geschäfte, die mit dieser zusammenhängen. Diese Vollmacht muss aber nach außen hin kenntnlich gemacht werden, damit sie auch gegenüber Dritten beschränkt werden kann, um die Rechtsfolge, des § 54 III HGB eintreten lassen zu können. Überschreitet jetzt der Handlungsbevollmächtigte die ihm im Innenverhältnis eingeräumte Vertretungsmacht nach außen hin, so macht er sich in diesem Innenverhältnis schadensersatzpflichtig. Hier sind dann die Regeln zur Stellvertretung mit den daraus resultierenden Folgen für den Vollmachtinhaber anzuwenden, womit insbesondere ein Missbrauch der Vertretungsmacht im Einzelfall zu prüfen wäre. In Betracht käme z.B. kollusives Zusammenwirken (Zusammenwirken des Stellvertreters mit dem Vertragspartner zum Nachteil des Vertretenen).

Auch die Aufzählung von Einzelfällen würde den Rahmen dieser Bearbeitung sprengen, so dass ich Sie für die relevanten Einzelfragen um eine Direktanfrage oder aber Konsultation eines Kollegen bitten würde, da nur mit den relevanten Informationen eine konkrete Aussage zu Schadensersatzpflichten der einzelnen Personen getroffen werden kann.

Für die entstandenen Folgefragen mit den weiteren Informationen hierzu sollten Sie sich an mich oder einen Kollegen mittels Direktanfrage wenden, damit der komplette Sachverhalt und der daraus resultierenden Rechtsfolgen geklärt werden kann.
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