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Haftung für Schäden an der Nachbargarage wegen zu nahem Sichtschutzzaun


| 13.12.2016 13:28 |
Preis: 30,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Die Garage unseres Nachbarn ist bis auf die Grenze drangebaut. Wir möchten jetzt unseren Garten auf voller Länge (20m) mit einem Sichtschutzzaun abgrenzen. Diesen stellen wir auf unser Grundstück aber bis an die Grenze heran. Das Bauamt habe ich hierzu befragt, es hat keine Bedenken, weder dass es ein Sichtschutzzaun ist, noch dass er bis an die Grenze heranreicht. Sichtschutzzäune sind hier üblich. Der Nachbar aber droht uns bei Schäden wie Feuchte/Schimmel/Moos/Ungeziefer an der Garagenwand in Haftung zu nehmen, weil seine Garagenwand nicht ausreichend belüftet werden kann. Ist das möglich ? Wie ist die Rechtslage ? Ist hier ein Mindestabstand verpflichtend ? Für Wartungsarbeiten kann ich anbieten die Elemente abzunehmen.
Vielen Dank für Ihre Antwort
13.12.2016 | 14:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe bei meiner Anwort davon aus, dass sowohl Garage als auch der geplante Zaun ansonsten den geltenden Bauvorschriften entsprechen und die notwendigen Baugenehmigungen vorliegen.

Im Nachbarschaftsrecht gilt der allgemeine Rechtsgedanke, dass das Nachbargrundstück vor schädigenden Einflüssen zu schützen ist, wenn ein Grundstückeigentümer durch eine Veränderung an der Grundstücksgrenze neue Verhältnisse schafft, vgl. z.B. Oberlandesgericht Köln - Az: 27 U 85/94 oder https://openjur.de/u/422999.html

Der Grundstückseigentümer hat dafür zu sorgen, dass durch die Veränderung mögliche Beeinträchtigungen für den Grundstücksnachbarn vermieden werden, was grundsätzlich vorliegend auch Schäden an der angrenzenden Garagenwand betrifft.

Ob allerdings hier tatsächlich mit Schäden zu rechnen ist, kann aus der Ferne ohne Inaugenscheinnahme der Grundstücke leider nicht beurteilen werden, dies müsste im Zweifel ein Sachverständiger klären.

Es kommt darauf an, was für den Schutz des Eigentums des Nachbarn erforderlich ist. Insbesondere ist allein das Auftreten von Insekten im Gartenbereich an sich kein Schaden.

Kommt es zu einer tatsächlichen Beschädigung kann ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB bzw. dem entsprechenden Nachbarschaftsgesetz bestehen.

Für eine abschließende Beurteilung sollten Sie daher vor der Errichtung des Zauns einen Fachmann vor Ort beauftragen, der die möglichen Effekte eines Zauns auf die Garagenwand beurteilen kann. Dieser kann sich dann auch die Grundstückssituation vor Ort ansehen und zudem auch Einsicht in möglicherweise hier einschlägige örtliche Bauvorschriften nehmen.

Der letzte Aspekt Ihrer Frage betrifft das sog. "Hammerschlags- und Leiterrecht", für Bayern geregelt hier: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAGBGB-46b

Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks müssen unter bestimmten Voraussetzungen dulden, dass das Grundstück von dem Eigentümer oder dem Nutzungsberechtigten des Nachbargrundstücks und von diesem beauftragten Personen zwecks Errichtung, Veränderung, Instandhaltung oder Beseitigung einer baulichen Anlage betreten wird.

Sie sollten auf jeden Fall den Zaun so planen, dass notwendige Arbeiten an der Garagenwand ausgeführt werden können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ingo Scheide

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2016 | 10:01

Vielen Dank, klar und deutlich. Bezieht sich das "Schäden vermeiden beim Nachbarn" auch auf das Fundament ? Das ragt nämlich 20cm in unser Grundstück und wir müssten es mit der Spitzhacke an den Stellen weghacken wo die Zaunpfosten hin sollen - dürfen wir das - muss der Nachbar dies tun oder zumindest dulden ? Lieben Dank für eine kurze Rückmeldung.

Ansonsten-alles super- tolle Einrichtung dass es solch eine Plattform gibt! Dickes Lob!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2016 | 16:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage berührt ein gänzlich neues Problem, nämlich das eines sog. Überbaus, d.h. eines Gebäudeteils, das vom Nachbargrundstück über die Grundstücksgrenze hinweg bis auf Ihr Grundstück reicht, vorliegend unterirdisch.

Ich rate dringend davon ab, das Fundament eigenmächtig zu entfernen oder zu beschädigen. Dies ist keinesfalls zulässig.

Bevor Sie irgend etwas unternehmen sollten Sie die Grundstücksgrenzen von einem Fachmann genau klären lassen, um sicher zu gehen, dass tatsächlich ein Überbau vorliegt. Manchmal handelt es sich nur um einen scheinbaren Überbau, weil Zäune und andere private Markierungen nicht den tatsächlichen Grenzverlauf zeigen. Es zählen die amtlichen Messpunkte.

Ob und inwieweit Sie dann einen Anspruch auf Beseitigung des Überbaus oder auch eine Ausgleichszahlung haben, richtet sich nach den Vorschriften der §§ 912 ff. BGB:

Es kommt darauf an, ob der Überbau mit mit Zustimmung des Grundstückeigentümers/Nutzungsberechtigten oder ohne dessen Zustimmung fahrlässig, grob fahrlässig oder gar vorstätzlich erfolgt ist. Ebenfalls ist von Belang, wann dieser Überbau erfolgt ist, ob er während des Baus erkennbar war und ob ggf. Widerspruch gegen den Überbau eingelegt worden ist.

Ich rate Ihnen, die Situation von einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens vor Ort überprüfen zu lassen.

Nach meiner Erfahrung laufen sie vorliegend Gefahr, in einen klassischen Nachbarschaftsstreit hinein zu geraten. Wirtschaftlich betrachtet sollten Sie daher eher das Gespräch mit Ihrem Nachbarn suchen, um eine einverständliche Lösung für den Zaun zu finden. Ein rechtswidriger Überbau kann da ein gutes Argument auf Ihrer Seite sein, den Nachbarn zum Einlenken zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ingo Scheide
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.12.2016 | 17:55


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Gerade wenn man nicht unbedingt klagen und streiten will finde ich es super hilfreich erstmal zu wissen wie die Rechtslage ist um ein solides Fundament für eine Einigung zu haben."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 14.12.2016
5/5.0

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