Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
476.375
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Haftung für Kommanditisten-Darlehen in einer KG


20.12.2013 05:48 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Ein Mitgesellschafter kann auch für Gesellschafterdarlehen und die Rückgewähr der Einlagen haften, jedoch nur mit seinem Verlustanteil


Eine KG wackelt bedenklich, ist aber noch nicht endgültig notleidend. Der Komplementär hat die Mehrheit, der Kommanditist eine Minderheit. Der Kommanditist hat vor vielen Jahren ein privates Darlehen an die KG gegeben, dessen Zinsen und Rückzahlung schon länger nicht mehr bedient werden können. Beim Darlehen gibt es einen Rangrücktritt. Der Komplementär hat kein Darlehen mehr in der KG stehen, weil es im Rahmen der Bilanzen zur Vermeidung von Überschuldung schrittweise aufgezehrt/umgebucht wurde. Auch der Kommanditist hat seine Beiträge dazu immer anteilig geleistet. Weil sein Darlehen damals höher war, gibt es heute noch einen entsprechenden Betrag in der Bilanz. Wenn der Kommanditist nun die KG kündigt, ist dann der Komplementär mit seinem Privatvermögen persönlich voll haftend, sowohl für die Rückzahlung der Kommanditisten-Einlage, als auch des Kommanditisten-Darlehens? (Die KG selbst hat keine Liquidität dafür)

Zusätzlich besitzen beide Personen als GbR gemeinsam ein Gebäude mit mehreren gewerblichen Mietern. Da auch die KG dort Räume gemietet hat, wurde es aus steuerlicher Sicht Betriebsvermögen und die GbR muss deswegen als Betriebsaufspaltung bilanzieren. Würde bei Kündigung der KG durch den Kommanditisten der Gebäudeanteil der "Person Komplementär" voll mithaften für das Darlehen?
Rein steuerlich betrachtet ist es ja Betriebsvermögen, aber gehört es dann zivilrechtlich ebenfalls voll haftend zur KG?
Ok, da die Person Komplementär das Gebäude zum Teil besitzt, ist es am Ende der Kette vermutlich irgendwie wieder bei einer Haftung dabei. Aber vielleicht trägt der Anteil am Gebäude schon heute automatisch betriebsbedingt zivilrechtlich wertmäßig zur Deckung des Darlehens bei?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Frage 1: Haftet der Komplementär für die Rückzahlung des Darlehens?

Entscheidende Frage ist, ob der Kommanditist „normaler" Gläubiger der Gesellschaft ist. Das ist dann nicht der Fall, wenn er aus gesellschaftsrechtlichen Gründen damals zur Gewährung des Gesellschafterdarlehens verpflichtet war. Zur Beurteilung dieser Frage müsste man entsprechende Protokolle und die Bilanzen der Gesellschaft einsehen.

Ich unterstelle nachfolgend, dass der Kommanditist nicht aus gesellschaftsrechtlichen Gründen zur Darlehensgewährung verpflichtet war. In diesem Fall haben Sie einen Anspruch auf Rückgewähr des Darlehens gegenüber dem Kommanditisten. Insoweit bestehen jedoch folgende Besonderheiten:

1. die gesellschaftsvertragliche Treuepflicht erfordert es, dass Sie zunächst bei der Gesellschaft Erfüllung suchen müssen

2. der Anspruch besteht nicht in voller Höhe sondern wird um ihren Verlustanteil als Kommanditist gekürzt.

Frage 2: Haftet der Komplementär für die Rückzahlung der Stammeinlage?

Im Ergebnis ja. Reicht am Ende der Liquidation das Gesellschaftsvermögen der KG nicht zur Rückzahlung Ihrer Einlage aus, so hat nach dem gesetzlichen Leitbild der übrige Gesellschafter hierfür aufzukommen, allerdings nur im Verhältnis zu seinem Verlustanteil.
Es handelt sich jedoch nicht um einen Anspruch den Sie persönlich gegen den Komplementär geltend machen können. Es handelt sich zunächst um einen Anspruch der KG gegen den Komplementär. Damit wäre dieser Anspruch durch die KG gegen den Komplementär geltend zu machen.

Frage 3: Ist die „Gebäude-GbR" zivilrechtlich im Eigentum der KG? Sonstige Haftung?

Nein, zivilrechtlich handelt es sich nicht um Eigentum der KG. Allerdings haben Sie Recht, dass „am Ende der Kette" der Anteil des Komplementärs an der GbR „wieder bei einer Haftung dabei" ist. Der Anteil an einer GbR kann von Gläubigern gepfändet werden (§ 859 ZPO)

Bitte beachten Sie, dass diese Auskunft allein auf Ihren Informationen beruht. Insbesondere könnte der Gesellschaftsvertrag der KG oder die Rangrücktrittsvereinbarung besondere Regelungen enthalten, die das Ergebnis meiner obigen Ausführungen verändern könnten.

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2013 | 23:37

Danke für die schnelle Antwort. Folgende Rückfragen:

In der Antwort Frage 1 steht "In diesem Fall haben Sie einen Anspruch auf Rückgewähr des Darlehens gegenüber dem Kommanditisten."

Müsste das nicht heißen:
"In diesem Fall haben Sie einen Anspruch auf Rückgewähr des Darlehens gegenüber dem Komplementär, oder gegenüber der Gesellschaft"?

Zur Info:
Der Kommanditist war nicht aus gesellschaftsrechtlichen Gründen zur Gewährung des Gesellschafterdarlehens verpflichtet. Er gilt dann nach Ihrer Auskunft als "normaler" Gläubiger der Gesellschaft.

Was ist mit "Verlustanteil" gemeint?
Ist das der aufgelaufene Verlust bis zur Haftsumme des Kommanditisten, also bis zur Höhe seines Kommanditanteils?
Somit im Ergebnis eine Kürzung aller Ansprüche um z.B. EUR 10.000,00?

Oder sind das die Beteiligungsverhältnisse?
Das hieße bei 80/20 wären von allen Ansprüchen des Kommanditisten pauschal 20% verloren?

Zur Info:
Das Gesellschaftsvermögen reicht bei weitem nicht aus, jedenfalls im Hinblick auf mangelnde Liquidität und gewisser Ausreizung der Kreditlinien. Durch den Rangrücktritt wurde seinerzeit die Bank ruhiggestellt, ein Teil der Forderung des Kommanditisten tritt im Rang hinter die Forderung anderer Gläubiger zurück, und ich glaube es wurde so letztlich auch eine Überschuldung vermieden (Darlehen gilt wie Eigenkapital?).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2013 | 10:59

Ja, Sie haben Recht zu Frage 1 muss es richtigerweise heißen:

Sie haben einen Anspruch auf Rückgewähr des Darlehens gegenüber der Gesellschaft. Reicht - wie Sie schildern - das Gesellschaftsvermögen nicht aus, haben Sie desweiteren einen Anspruch gegen den den Komplementär, allerdings gekürzt um Ihren Verlustanteil. Allerdings sollten Sie -aus Sicherheitsgründen - zunächst formal die Gesellschaft in Anspruch nehmen.

Regelmäßig wird der Verlustanteil im Gesellschaftsvertrag ausdrücklich geregelt. Auch ohne ausdrückliche Regelung könnte man im Wege der Auslegung eine Regelung im Gesellschaftsvertrag finden. Ansonsten gilt die gesetzliche Regelung: der Verlustanteil entspricht dem Kapitalanteil. Beim Kommanditisten besteht jedoch eine Besonderheit: Nach § 167 Abs. 3 HGB nimmt der Kommanditist nur bis zum Betrag seines Kapitalanteils und einer ggf noch rückständigen Einlage am Verlustausgleich teil. Das hieße bei Ihnen - untererstellt dass Ihre Einlage vollständig erbracht ist - eine Kürzung aller Ansprüche um maximal Ihre Haftsumme.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59201 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde in kürzester Zeit zufriedenstellend beantwortet. Eine Nachfrage meinerseits wurde ebenfalls schnell und in mir verständlicher Sprache ausschöpfend beantwortet. Ich habe als Nichtjurist den Eindruck dass man ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke für die klare, schnelle Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Kurz pregnant auf den Punkt. So soll es sein. ...
FRAGESTELLER