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Haftung eines Mobilfunkunternehmens für Schaden am Dach / Mobilfunkstation


| 12.06.2017 15:02 |
Preis: 45,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von



Ein großer Mobilfunkanbieter hat vor einigen Jahren auf einem Flachdach zwei Mobilfunkstationen (an beiden Stirnseite je eine Station) errichtet und zahlt für die Dachnutzung eine monatliche Miete.

Nun haben sich zwei Mieter aus den Wohnungen direkt unterhalb des Daches bei der Hausverwaltung gemeldet und über Feuchtigkeitsschäden an der Decke geklagt. Die Wohnungen dieser beiden Mieter befinden sich direkt unterhalb der
Mobilfunk-Antenennträger.

Daraufhin wurden auf dem Flachdach von einem Dachdecker (in Anwesenheit eines Beauftragte des Mobilfunkanbieters) Probeöffnungen vorgenommen, um zu sehen, an welchen Stellen das Dach nass / feucht ist.
Dabei stellte sich heraus, dass das Dach genau in der direkten Umgebung der Mobilfunk-Antennenträger (jeweils an beiden Stirnseiten) sehr nass ist. In der Mitte des Dachs (dort gibt es keine Mobilfunkantennen), ist das Dach trocken.

Nun stellt sich die Frage, wer die Kosten für die Dachsanierung (vorhandene Abdichtung + Dämmung abtragen und entsorgne, neue Abdichtung und Dämmung aufbringen etc.) tragen soll.

Der Vertrag zwischen den Vermieter und dem Mobilfunkanbieter enthält folgende Regelung:

"<Mobilfunkanbieter> haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Über den gesetzlichen Umfang hinaus haftet <Mobilfunkanbieter> dem Vermieter - unabhängig von einem Verschulden - für alle bei der Errichtung und aus dem Betrieb der Richtfunkstation und der dazugehörigenden Anlagen und der Nutzung der Mietflächen herrührenden Personen- und Sachschäden sowie für alle daraus resultierenden Folgeschäden."

Frage an den Anwalt:
a) Wie ist die Rechtslage?
b) Wie sollte sich der Vermieter gegenüber dem Mobilfunkanbieter verhalten?
12.06.2017 | 18:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

a) Wie ist die Rechtslage?

Soweit Schäden durch die seitens des Mobilfunkanbieters installierten Anlagen entstanden sind, so kommen vorliegend sowohl vertragliche als auch gesetzliche Schadensersatzansprüche in Betracht, die gegen den Mobilfunkanbieter, nötigenfalls gerichtlich, durchsetzbar wären.

b) Wie sollte sich der Vermieter gegenüber dem Mobilfunkanbieter verhalten?

Zunächst sollte die Eigentumslage geklärt werden. Soweit der Vermieter Alleineigentümer des Objekts ist, kann er neben vertraglichen Schadensersatzansprüchen in eigenem Namen auch Schadensersatzansprüche wegen der eingetretenen Eigentumsverletzung geltend machen.

Soweit es sich hier um eine Wohnungseigentümergemeinschaft handelt, sollte zunächst ein entsprechender Beschluss durch die Gemeinschaft gefasst werden, da das Dach Gemeinschaftseigentum darstellt.

Ferner sollte auch eine etwaige Verjährung geprüft werden, da Sie angeben, dass die Anlagen bereits vor einigen Jahren angebracht wurden. Bitte beachten Sie, dass grundsätzlich nur durch eine Klageerhebung rechtssicher der Eintritt der Verjährung gehemmt wird.

Im Anschluss sollten die Kosten der Instandsetzung ermittelt werden und der Mobilfunkanbieter zunächst außergerichtlich und unter Fristsetzung zur Schadensregulierung aufgefordert werden. Sollte die Frist fruchtlos verstreichen und/oder eine gütliche Einigung scheitern, sollte eine gerichtliche Klärung in Erwägung gezogen werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei der Durchsetzung Ihrer Schadensersatzansprüche anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Bewertung des Fragestellers 12.07.2017 | 07:17


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