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Haftung der Ehefrau eines Einzelunternehmers


19.11.2004 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Mein Mann arbeitet als freiberuflicher Ingenieur im Bereich Computer-Netzwerke als Einzelunternehmer.
In welchem Umfang hafte ich als Ehefrau (Zugewinngemeinschaft)für berufliche Zahlungsverpflichtungen im Fall einer Insolvenz? Ich habe keine Kreditverträge o.ä. unterzeichnet, auch keine Bürgschaft geleistet. Hafte ich mit meinem eigenen Vermögen (Lebensversicherung, Kfz usw.) sowie mit meinem derzeitigen oder künftigen Arbeitseinkommen?
Ist ein Ehevertrag sinnvoll? Gibt es eine andere Möglichkeit, meine Haftung für alle Verbindlichkeiten der Firma auszuschließen?
Sehr geehrte Anfragende,

die Antwort auf Ihre Frage ist so einfach wie vielleicht für Sie überraschend:

Sie haften bereits jetzt für die Schulden Ihres Mannes nicht!

Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft ist im wesentlichen Gütertrennung. Eine Haftung gegenüber Gläubigern des Ehepartners wird durch sie nicht begründet.

Die Haftung müsste durch Vertrag mit dem Gläubiger begründet werden, etwa durch Kreditvertrag oder Bürgschaft. Dies haben Sie ausdrücklich erklärt, nicht getan zu haben.

Es gibt daher nur zwei Dinge, die Sie im Auge behalten sollten.

1. Für ein etwaiges gemeinsames Girokonto haften auch beide Ehepartner. Falls ein derartiges Girokonto überzogen wird, müssten Sie es im Falle der Insolvenz ggf. durch eigene Einzahlung ausgleichen. Dies lässt sich ggf. dadurch verhindern, dass man auch die Konten weiter getrennt hält. Entweder hat jeder ausschließlich sein eigenes Konto oder man führt zusätzlich ein Drittes Konto auf Guthabenbasis über welches die gemeinsamen Verpflichtungen (z.B. Miete) abgewickelt werden. Die konkrete Abwicklung ist geschmackssache. Solange die Zahlungsströme Ihres Mannes ausschließlich über sein eigenes Konto abgewickelt werden und Sie Ihr Arbeitseinkommen auf Ihr eigenes Konto einzahlen, kommt es insoweit nicht zu einer Vermischung.

2. Es gibt eine gesetzliche Vermutung zugunsten eines jeweiligen Gläubigers eines Ehepartners, dass jedes Inventarstück, in das der Gläubiger vollstrecken will, seinem Schuldner gehört.

Da dies jedoch nur eine Vermutung ist, kann sie widerlegt werden. Hierzu ist kein notarieller Vertrag erforderlich. Sie können durch jede andere taugliche Art den Nachweis führen. Bei Neuanschaffung kann dies z.B. dadurch erfolgen, dass Sie sich eine Rechnung ausstellen lassen, die auf Ihren Namen lautet.

Hinsichtlich des bereits angeschafften Inventars könnten Sie zusammen mit Ihrem Mann ein Inventarverzeichnis aufstellen und einvernehmlich festhalten, wem welcher Gegenstand gehört.

Ein Ehevertrag ist dann zweckmäßig, wenn Sie Vorsorge für den Fall einer etwaigen Scheidung treffen wollen. Oder falls Sie die Verfügungsbeschränkungen des § 1365 BGB ausschließen wollen. Nach § 1365 BGB darf ein Ehepartner nicht über den wesentlichen Teil seines Vermögens ohne Zustimmung seines Ehepartners verfügen. Ob sich für Sie vor diesem Hintergrund der Abschluss eines Ehevertrages empfiehlt, sollte durch eine ausführliches Beratungsgespräch geklärt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen schon weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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