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Haftung bei selbst verursachtem Schaden am firmenfahrzeug


24.11.2008 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht



Ich habe ein zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagen, den ich normal mit 1 % Regelung versteuere. Das Audo ist Haftplicht und Vollkaskoversichert mit 500 € Selbstbeteiligung. Einmal pro Jahr übernimmt die firma die Selbsbeteiligung, Ansonsten muß ich die tragen.
Ich selbst habe eine Privathaftplicht.

Mein Problem ist folgendes. Ich habe in der Freizeit beim Beladen des Fahrzugs mit ein paar langen Platten das festeingebaute Navigationsgerät beschädigt.

Wer muß für den Schaden aufkommen? Über welche Versicherung könnte der Schaden reguliert werden.

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Sehr geehrter User,
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich beantworte die Frage wie folgt:

In der Fahrzeugvollversicherung sind Schäden durch Unfall, d.h. durch ein unvorhergesehenes unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis, versichert. Bei Schäden im inneren des Fahrzeugs während des Beladens liegt ein Unfall in der Regel nicht vor.

Weiter könnte der Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt sein. Da Sie nicht Versicherungsnehmer sind, kann ihr Verhaltnen dem Versicherungsnehmer nur zugerechnet werden, wenn sie Repräsentant sind.

Repräsentant ist, wer in dem Geschäftsbereich, zu dem das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder sonstigen Verhältnisses an die Stelle des Versicherungsnehmers getreten ist. Die bloße Überlassung der Obhut über die versicherte Sache allein reicht hierfür grundsätzlich nicht aus. Repräsentant kann nur sein, wer befugt ist, selbständig in einem gewissen, nicht ganz unbedeutenden Umfang für den Versicherungsnehmer zu handeln (Risikoverwaltung). Es braucht nicht noch hinzutreten, dass der Dritte auch Rechte und Pflichten aus dem Versicherungsvertrag wahrzunehmen hat. Übt der Dritte aber aufgrund eines Vertrags- oder ähnlichen Verhältnisses die Verwaltung des Versicherungsvertrages eigenverantwortlich aus, kann dies unabhängig von einer Übergabe der versicherten Sache für seine Repräsentantenstellung sprechen. Hier sind die Überlassungsverträge genau zu prüfen.

In der Privathaftpflicht könnte die Benzinklausel den Versicherungsschutz ausschließen. Die Klausel in Nr. III. 1 BBR Privat nimmt vom Versicherungsschutz die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeugs wegen Schäden aus, „die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden”. Es muss sich also eine Gefahr verwirklicht haben, die gerade dem Fahrzeuggebrauch eigen, diesem selbst und unmittelbar zuzurechnen ist (vgl. Senat, Urt. v. 27.10.1993 – IV ZR 243/92, MDR 1995, 44 = VersR 1994, 83 unter 3 a). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gefahr von der Art des Fahrzeuggebrauchs oder aber beim Gebrauch vom Fahrzeug selbst ausgeht. Entscheidend ist aus der Sicht des verständigen Versicherungsnehmers vielmehr, dass der Anwendungsbereich der Klausel dann und nur dann eröffnet sein soll, wenn sie ein Gebrauchsrisiko gerade des Kraftfahrzeugs verwirklicht und zu einem Schaden geführt hat.

Dabei ist nicht zu übersehen, dass mit Nr. III. 1 BBR Privat ein Risiko aus dem Bereich der Privathaftpflichtversicherung ausgenommen wird, das typischerweise dem Risikobereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zuzuordnen ist. Das wird auch der verständige Versicherungsnehmer bedenken; er wird Versicherungsschutz für das mit dem Gebrauch eines Kraftfahrzeugs verbundene Risiko in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erwarten. Insoweit erkennt der Versicherungsnehmer, dass mit der hier in Rede stehenden Klausel grundsätzlich vom Versicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung ausgenommen werden soll, was als typisches Kraftfahrzeuggebrauchsrisiko in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung versicherbar ist. Damit sollen einerseits Doppelversicherungen, andererseits aber auch Deckungslücken vermieden werden.

Es hat sich hier wohl nicht das Gebrauchsrisiko des Fahrzeugs, sondern ein Risiko des transportierten Gegenstandes realisiert. Deshalb greift der Deckungsausschluss der Nr. III. 1 BBR Privat hier nicht ein.

Nach § 4 I Nr. 6 Abs. 1 Buchst. a AHB sind Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen, die der Versicherungsnehmer gemietet, gepachtet, geliehen oder durch verbotene Eigenmacht erlangt hat oder die Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages sind, nicht gedeckt. Hier ist zu prüfen, ob Sie weisungsabhängiger Besitzdiener waren. Dann fällt das Ereignis nicht unter § 4 I Nr. 6 Abs. 1 Buchst. a AHB. Hier sind die Überlassungsverträge genau zu prüfen.

Gemäß § 4 I Nr. 6 Abs. 1 Buchst. b AHB sind ausgeschlossen Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die an fremden Sachen durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers an oder mit diesen Sachen entstanden sind. Die Ausschlussklausel nimmt indessen solche Schäden nicht vom Versicherungsschutz aus, die der Versicherungsnehmer an fremden Sachen dadurch verursacht, dass er diese benutzt, um Material an den Wohnsitz zu schaffen. Bei einer Privatfahrt dürfte die Klausel nicht greifen.


Ich schlage folgende Vorgehensweise vor:

Melden sie den Schaden umgehend bei beiden Versicherungen an. Ich bin der Auffassung, dass die Privathaftpflicht zahlen muss.



Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben sie Verständnis dafür, dass ohne die genaue Kenntnis der wohl umfangreichen Unterlagen/ Verträge nur allgemeine Ratschläge erteilt werden können. Die Plattform 123 Recht kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen.
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