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Haftung


02.12.2004 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich lebe von meinem Mann seit Juni 2004 getrennt, allerdings gemeinsam in der bisherigen Ehewohnung. Mein Mann ist selbständig und ich habe durch seinen Rechtsanwalt im September erfahren, daß er seit Mai 2004 keine Gewerbeerlaubnis mehr hat, weil ihm diese auf Betreiben des Finanzamtes entzogen wurde. Seine geschäftlichen Schulden sind beträchtlich, und das bereits seit längerer Zeit.
Er lebt hauptsächlich von meinem Verdienst mit, nimmt aber gelegentlich kleinere Aufträge an, für die er dann auch offizielle Rechnungen stellt. Eine Umsatzsteuererklärung hat er aber meines Wissens seither nicht mehr gemacht. Das alles wäre jetzt nicht mein Problem. Aber dieses vielleicht: vor ca. 1 1/2 Jahren habe ich ein zweites Girokonto auf meinen Namen eröffnet, für das mein Mann lediglich verfügungsberechtigt ist. Dieses Konto wird ausschließlich von meinem Mann benutzt, weil seine anderen Konten, die auf ihn lauteten, alle gepfändet sind.
Nun meine Frage: inwieweit kann ich dafür haftbar gemacht oder gar strafrechtlich verfolgt werden, weil diese inzwischen wohl illegalen Rechnungen über ein Konto laufen, das auf meinen Namen lautet und was muß ich tun, um da nicht mit hineingezogen zu werden?
Vielen Dank!
Sehr geehrte Anfragende,

der Grund, warum Sie das Konto "für" Ihren Mann eröffnet haben, ist der Grund, warum es verboten ist.

Hierin kann man eine Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung bzw. eine Beihilfe zur Gläubigerbenachteiligung sehen. Beides ist strafbar.

Auch könnten Gläubiger auf die Idee kommen, Sie wegen dieser Tatbestände in Verbindung mit § 823 II BGB persönlich in HÖhe der auf dem Konto eingetroffenen Geldeingänge in Anspruch zu nehmen. Die Begründung würde dann lauten, dass ohne Ihr zutun diese Beträge hätten gepfändet werden können.

Ob bei dieser Argumentation der Nachweis der Kausalität durch den Gläubiger gelingen würde, soll hier mal dahingestellt bleiben.

Auf jeden Fall kann ich Ihnen nur empfehlen, dass Konto sofort (!) zu kündigen. Mit derartigen Gefälligkeitsgeschäften tun Sie sich keinen Gefallen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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