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Haftpflichtversicherung im öffentlichen Recht


| 29.09.2017 11:55 |
Preis: 60,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
ich hätte eine hypothetische Fragestellung.
Angenommen ein Angestellter des öffentlichen Dienstes (zum Beispiel bei einer Sozialversicherung) hat eine Berufshaftpflichtversicherung mit Vermögensschadendeckung abgeschlossen. Nun kommt es im Rahmen seiner Tätigkeit zu einem Vermögensschaden wegen grober Fahrlässigkeit und die Versicherung kündigt den Vertrag oder der Angestellte findet eine andere Beschäftigung und kündigt deswegen auch seine Berufshaftpflicht beziehungsweise schließt eine neue ab oder wechselt den Anbieter. Während des gesamten Beschäftigungsverhältnisses hat die Berufshaftpflicht bestanden.

Nun fällt nachträglich auf, dass im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein bisher unbekannter Vermögensschaden aufgetreten ist (dem Arbeitgeber fällt erst nachträglich auf, dass beispielsweise eine Regressforderung wegen grober Fahrlässigkeit nicht rechtzeitig durchgesetzt wurde und deswegen verjährt ist, weswegen er den Sachbearbeiter auf Schadensersatz verklagt), der Fehler/die Fahrlässigkeit wäre also passiert, während ein Versicherungsverhältnis bestand.

Meine Frage wäre nun, müsste die Versicherung im Rahmen der vereinbarten Deckungssumme leisten, sofern nach Bekanntwerden der Klage die Versicherung informiert wird, da der Fehler im Rahmen der Versicherungszeit passierte?
Wie sähen etwaige Fristen aus?

Ich hoffe meine Frage ist einigermaßen verständlich und ich entschuldige mich, falls es zu ungenau formuliert ist.
29.09.2017 | 13:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

nach § 100 VVG ist der Bei der Haftpflicht-Versicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmer von Ansprüchen freizustellen, die von einem Dritten auf Grund der Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers für eine während der Versicherungszeit (!) eintretende Tatsache geltend gemacht werden, und unbegründete Ansprüche abzuwehren.

Maßgeblich für Ihren Anspruch aus dem Versicherungsvertrag ist also der Zeitpunkt der schädigenden Handlung. Wenn dieser Zeitpunkt in der Versicherungszeit liegt, entsteht Ihr Anspruch gegen die Versicherung und dieser Anspruch geht dann auch nicht durch Beendigung des Versicherungsvertages verloren. Sie können daher auch nach Ende der Versicherungszeit Ansprüche gegen die Versicherung geltend machen, wenn der Schadensfall vor dem Ende der Versicherungszeit lag.

Diese Geltendmachung ist nur durch die Verjährung eingeschränkt. Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren gesetzlich mit Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist, also (außer in Ausnahmefällen) mit Ablauf des dritten Kalenderjahres nach dem Jahr der Entstehung des Anspruches. Aus einem Schadensfall im Jahr 2017 könnten Sie also Ansprüche noch bis Ende 2020 (gerichtlich) geltend machen.

Sie sollten, wenn es um einen konkreten und nicht ganz neuen Versicherungsvertrag geht, in den Versicherungsbedingungen nachschauen, ob es abweichende Regelungen gibt. Dies könnte deshalb sein, weil die Rechtslage bis 2008 anders war. Wenn der Vertrag aus dieser zeit stammt, könnten sich Besonderheiten ergeben.

Ich hoffe, Ihre Frage ist damit beantwortet.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2017 | 14:13

Danke, das hilft mir schon einmal weiter.
Die schädigende Handlung wäre in diesem Falle dann die fehlerhafte Bearbeitung oder?

Wenn der Fehler unbewusst entstanden ist und vom ehemaligen Arbeitgeber erst außerhalb der allgemeinen Verjährungsfrist, also beispielsweise erst 5 Jahre nach der schädigenden Handlung bemerkt wird und somit der Versicherte auch erst 5 Jahre nach der Handlung Kenntnis davon erlangen würde, bestände dann ein Ausnahmefall, sodass eine längere Frist gilt?
Oder wäre in diesem Falle auch der Anspruch des Arbeitgebers wegen grober Fahrlässigkeit verjährt?

Vielen Dank schon einmal im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2017 | 14:33

Richtig, es geht um den Zeitpunkt des Fehler, dessentwegen der Arbeitgeber Sie in Anspruch nimmt.

Der Beginn der Verjährung kann in der Tat vom Zeitpunkt der Kenntniserlangung abhängen und sich somit nach hinten verschieben. Spätstens nach 10 Jahren seit dem Fehler endet die Verjährung aber auch bei Unkenntnis.

Das gleiche kann dann auch für den Anspruch Ihres Arbeitgebers gegen Sie gelten. Da allerdings er vor Ihnen Kenntnis erlangt, wird seiner Verjährungfrist regelmäßig gleichzeitig der früher enden als Ihre, jedenfalls nicht später. Sie sind also abgesichert, wenn Sie einen an Sie herangetragenen Anspruch unverzüglich der Versicherung melden. Sie werden dann nicht wegen Verjährung bei der Versicherung leer ausgehen, denn der Schadensersatzanspruch gegen Sie wäre dann auch schon verjährt.

Beste Grüße

Bewertung des Fragestellers 29.09.2017 | 14:36


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