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Haftpflichschaden - keine Kaution?


16.11.2004 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

bei Abnahme meiner Wohnung im letzten Monat wurde im Abnahmeprotokoll vereinbart, dass vor Auszahlung der Kaution ein noch laufender Haftpflichtschaden reguliert sein muss.

Hierbei geht es um den kürzlich von mir verlorenen Haustürschlüssel, was einen Austausch der Schließanlage nötig macht.

Nun kam der Bescheid der Versicherung, dass nur der Zeitwert der Schließanlage (8 Jahre alt) erstattet wird.

Dies passt meinem ehemaligen Vermieter nicht und er möchte nun die Differenz zum ursprünglich gezahlten Kaufpreis von mir erstattet bekommen – keine Erstattung, keine Kaution zurück!

Hierbei ist anzumerken, dass ich vor 5 Jahren schon mal den Schlüssel verloren hatte, diesen aber wieder fand. Sollte ich mich weigern zu zahlen, droht der ehemalige Vermieter nun damit, mich bei der Versicherung anzuschwärzen (der Verlust sei älter als von mir angegeben) mit der Aussicht, dass ich den angeblich alten Schaden komplett aus eigener Tasche zahlen muss.

Da ich den Schadensfall ordnungsgemäß an meine Versicherung übergeben habe, sehe ich keinen Grund für den Einbehalt meiner Kaution.

Wie kann ich hier vorgehen?
Sehr geehrter Anfragender,

ich hatte im letzten Jahr dieselbe Problematik. Meine Haftpflichtversicherung wollte auch nur den Zeitwert ersetzen. Ihr gegenüber habe ich mich auf den Standpunkt gestellt, die Schließanlage hatte vorher eine Funktion, nämlich die Tür zu sichern.

Diese Funktion habe die Schließanlage vollständig erfüllt. Erst durch mein Verhalten (Verlust des Schlüssel) habe die Schließanlage die Funktion vollständig eingebüsst. Aus diesem Grund müsse nun die Funktion wieder hergestellt werden, was sich nur durch eine neue Schließanlage erreichen lies. Meine Versicherung hatte das überzeugt.

Ansonsten bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, Ihren Vermieter auf Auszahlung der Kaution zu verklagen. Hierbei müssten Sie dieselbe Argumentation wie Ihre Versicherung verwenden. Falls Sie sich dazu entschließen, empfehle ich Ihnen die Einschaltung eines Rechtsanwaltes.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf § 548 Absatz 1 BGB hinweisen.

§ 548
Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts
(1) Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -



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