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Haftet ein Werbenetzwerk für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer?


12.09.2017 17:26 |
Preis: 47,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie folgenden rein hypothetischen Sachverhalt auf straf- und zivilrechtliche Problematiken zu prüfen.

Ein Werbenetzwerk bezahlt den Betreibern von Webseiten Geld für die Einblendung von Werbebannern auf ihren Webseiten. Das Werbenetzwerk hat seine Server in den USA, und eine komplett auf englisch verfasste Platform, welche sich nicht an deutsche Nutzer richtet. Keiner der Webseitenbetreiber die das Werbenetzwerk nutzen ist aus Deutschland. Nur der Betreiber des Werbenetzwerkes ist aus Deutschland.

In den 'Terms of Service' wird Betreibern von Webseiten, die Urheberrechtlich geschützte Werke ohne Erlaubnis veröffentlichen und ihren Besuchern zur Verfügung stellen, ausdrücklich die Teilnahme in diesem Werbenetzwerk und die Einbindung der Werbemittel untersagt. Trotzdem melden sich viele Webmaster an, und binden die Banner auf ihren Webseiten ein, auf welchen man unter anderem illegal Kinofilme streamen, Software downloaden, und Musik oder Torrents herunterladen kann. Der Betreiber des Werbenetzwerkes zahlt auch diesen Webmastern jeden Monat ihre Werbeeinnahmen aus.

Die Webseitenbetreiber hinterlegen in der Datenbank des Werbenetzwerkes die URL der Webseite die sie mit den Werbemitteln monetarisieren wollen. Rund 60% des Umsatzes des Werbenetzwerkes wird von Webseiten dieser Art generiert.

Macht sich der Betreiber des Werbenetzwerkes der Beihilfe zur Verwertung Urheberrechtlich geschützter Werke oder eines ähnlichen Straftatbestandes schuldig? Könnten Schadensersatzansprüche gegenüber den Rechteinhabern der Werke entstehen?
12.09.2017 | 17:52

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller,

da es sich um Kunden aus den USA handelt und auch die Server dort liegen, ist kein deutsches Recht anwendbar, auch wenn die Firma aus Deutschland stammt. Maßgeblich ist hier das Angebot.
Strafrechtlich haben Sie nichts zu befürchten, da auch das Streaming nicht illegal ist, zumindest einen Grauzonenbereich darstellt, solange die Filme nicht heruntergeladen werden. Aber selbst wenn, wäre stets der Betreiber der Website in der Haftung, nicht aber die darauf Werbenden, solange die Werbung selbst nicht urheberrechtlich problematisch ist und Sie dies hätten erkennen können. Davon gehe ich allerdings bisher nicht aus, sodass die bisherige Vorgehensweise bedenkenlos ist.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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