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Haftbefehl außer Vollzug, Festnahme am Flughafen möglich?


14.12.2008 06:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ein guter Freund von mir wurde gegen Auflagen aus der U-Haft entlassen, sein Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt. Er muss sich Mittwochs bei der Polizei melden und darf den Wohnsitz nicht wechseln. Sein Ausweiß und sein Reisepaß wurden nicht abgenommen. Jetzt nur rein theoretisch: wenn der Freund jetzt für ein paar Tage ins Ausland (nicht in Europa) fliegen will, kann er am Flughafen festgenommen werden oder haben die deutschen Behörden am Flughafen keine Ahnung davon, dass ein Haftbefehl gegen die Person vorliegt? Oder ist ein Haftbefehl außer Vollzug kein Haftbefehl in dem Sinne? Und wenn er nicht aus Deutschland, sondern z.B. aus Holland fliegt, haben die holländische Zollbeamten diese Daten? Er wird zwar nicht gesucht, jedoch hat er einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl. Ich hoffe ich habe mich verständlich ausgedrückt! Vielen Dank!
14.12.2008 | 07:28

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Ein (Untersuchungs-) Haftbefehl kann zum Vollzug ausgesetzt werden, wenn keine Fluchtgefahr besteht. Dann werden dem Beschuldigten Auflagen erteilt. Dies ist wohl geschehen. Wenn Ihr Bekannter ins Ausland reist, wird er wohl seinen Auflagen nicht mehr nachkommen können und die Aussetzung des Vollzugs wieder aufgehoben werden. In der Regel sind ist bei solchen Auflagen auch vorgesehen, dass der Beschuldigte sich nicht aus einem bestimmten Gebiet entfernen darf.

Grundsätzlich werden bei einem Haftbefehl die Information an die Behörden weitergegeben, so dass die Möglichkeit bei der Ausreise identifiziert zu werden durchaus besteht. Daher rate ich dringend davon ab.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Astrid Hein
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2008 | 07:50

Sehr geehrte Frau Astrid Hein,

leider bringt uns diese "Antwort" überhaupt nichts, den das Wichstigste wurde nicht beantwortet und diese allgemeine Infos sind nicht besonders viel Wert, wie Sie sicherlich auch verstehen. Hier sind noch ein mal die zwei wichtigsten Fragen:

1. Werden die Informationen an die deutschen Behörden bei einem AUSSER VOLLZUG gesetztem Haftbefehl weitergegeben und müssen diese Behörden die Person überhaupt festnehmen? In Haftbefehl steht nichts davon, dass die Person nicht ausreisen darf. Nur die Meldeauflage.

2. Das gleiche gild für europäische Behörden. Werden alle europäische Behörden darüber informiert?

Sollten Sie''s nicht ganz genau wissen, bitte ich Sie von der Beantwortung der Fragen Abstand zu nehmen.

Ich hoffe auf klare Antorten auf diese einfache Fragen. Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2008 | 08:31

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass die Behörden informiert werden, denn die Aussetzung des Vollzuges erfolgt in der Regel nur, wenn keine Fluchtgefahr besteht. Dies ist aber nicht der Fall, wenn der Beschuldigte ausreist. Es tu mir leid, Ihnen keine anderslautende Antwort geben zu können.

Ohne Einsichtnahme in den Akten ist eine abschließende rechtliche Beurteilung von dieser Stelle aus nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein
Rechtsanwältin

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