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Haftantritt, wenn Kind 5 Wochen alt?


11.11.2008 06:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Morgen,

liegen die Voraussetzungen für einen Haftantritt, in der Offenen Haftanstalt vor wenn ich;

1. Verheiratet bin
2. Kinder habe
3. Meine Tochter gerademal 5 Wochen Alt ist
4. Selbststeller

Welche Voraussetzungen muss ich erbringen um die STA dazu zubekommen, das sie die Ladung dahingehend Abändert und den Antritt im Offenen Vollzug aus Familären Gründen zustimmt ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

im Hinblick auf Ihre Frage habe ich Ihnen nachfolgend zunächst die relevante Regelung des Hamburger Strafvollzugsgesetz eingefügt.

§ 11
Geschlossener und offener Vollzug

(1) Die Gefangenen werden im geschlossenen Vollzug untergebracht.

(2) Die Gefangenen können im offenen Vollzug untergebracht werden, wenn sie hierfür geeignet sind. Geeignet sind Gefangene, wenn sie den besonderen Anforderungen des offenen Vollzuges genügen, insbesondere, wenn nicht zu befürchten ist, dass sie sich dem Vollzug entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzuges zu Straftaten missbrauchen werden.

(3) Im Vollzug der Jugendstrafe ist spätestens bei der Erstellung des Vollzugsplanes und seiner regelmäßigen Fortschreibung (§ 8 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2) in besonderer Weise zu prüfen, ob der Erziehungsauftrag durch eine Verlegung in den offenen Vollzug besser erfüllt werden kann.

(4) Die Eignung nach Absatz 2 Satz 2 ist in der Regel anzunehmen bei Gefangenen,

1.

die an der Gestaltung ihrer Behandlung oder ihrer Erziehung und an der Erfüllung des Behandlungs- oder des Erziehungsauftrages nach Maßgabe des Vollzugsplanes mitwirken,
2.

gegen die bis zum voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren zu vollziehen ist oder die sich einschließlich einer vorhergehenden Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung zehn Jahre im Vollzug der Freiheitsstrafe befunden haben und
3.1

die keine unerlaubten Betäubungsmittel konsumieren oder
3.2

bei denen die Gefahr des unerlaubten Betäubungsmittelkonsums nicht mehr besteht und die über einen Zeitraum von regelmäßig drei Monaten ihre Betäubungsmittelabstinenz nachweisen.

(5) Die Eignung nach Absatz 2 Satz 2 ist in der Regel nicht anzunehmen bei Gefangenen,

1.

die während des laufenden oder während eines vorangegangenen, innerhalb eines zurückliegenden Zeitraumes von höchstens fünf Jahren abgeschlossenen Freiheitsentzuges
1.1

Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen haben,
1.2

sich an einer Gefangenenmeuterei beteiligt haben,
1.3

in den begründeten Verdacht des Handels mit Stoffen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes oder des Einbringens dieser Stoffe in nicht geringer Menge gekommen sind,
1.4

sich dem Vollzug entzogen (Entweichung, Nichtrückkehr aus Lockerungen des Vollzuges) oder dies versucht haben,
2.

gegen die während des laufenden oder eines vorangegangenen Freiheitsentzuges eine Freiheits- oder Jugendstrafe wegen Handels mit Stoffen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes in nicht geringer Menge vollzogen wurde oder zu vollziehen ist,
3.

gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren oder ein Ermittlungs- oder Strafverfahren wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung anhängig ist,
4.

gegen die zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind,
5.

gegen die eine vollziehbare Ausweisungsverfügung besteht und die aus der Haft abgeschoben werden sollen.

(6) Ist gegen Gefangene eine Freiheits- oder Jugendstrafe wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 , 182 des Strafgesetzbuches, wegen grober Gewalttätigkeit gegen Personen oder, sofern diese Straftaten als Rauschtat begangen wurden, wegen Vollrausches ( § 323a des Strafgesetzbuches) zu vollziehen oder war dies während eines vorangegangenen Freiheitsentzuges der Fall, ist vor ihrer Verlegung in den offenen Vollzug eine schriftliche Stellungnahme einer psychologischen Fachkraft, die nicht mit den Gefangenen therapeutisch befasst ist, oder ein psychiatrisches Gutachten einzuholen. Hiervon kann mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde abgesehen werden, wenn die betroffene Freiheits- oder Jugendstrafe während eines vorangegangenen Freiheitsentzuges zu vollziehen war und die seither eingetretene Entwicklung der Gefangenen eine fachdienstliche Begutachtung nicht mehr erfordert.

(7) Vom offenen Vollzug ausgeschlossen sind Gefangene, gegen die

1.

Untersuchungs-, Auslieferungs- oder Abschiebungshaft angeordnet ist,
2.

eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet ist, es sei denn, die Aufsichtsbehörde stimmt einer Unterbringung im offenen Vollzug zur Vorbereitung der Entlassung zu.

(8) Gefangene sind in den geschlossenen Vollzug zu verlegen, wenn dies zu ihrer Behandlung oder Erziehung notwendig ist. § 93 bleibt unberührt.

den vollständigen Text des Strafvollzugsgesetztes finden Sie hier http://hh.juris.de/hh/gesamt/StVollzG_HA.htm#StVollzG_HA_rahmen

Anhand dieser Regelung können Sie erkennen, dass die Unterbringung im geschlossenen Vollzug die Regel ist.
Die Tatsache, dass Sie verheiratet sind und ein kleines Kind haben, ist grundsätzlich nicht von wesentlicher Bedeutung.
Wenn Sie sich zum Strafantritt selbst stellen, ist das ein positives Zeichen für die JVA, dass Sie sich auchspäter dem Vollzug wahrscheinlich nicht entziehen werden. Darüber hinaus spricht für Sie, dass Sie sich noch auf freiem Fuß befinden - weder StA noch Gericht also von einer Fluchtgefahr ausgehen. Ihre persönlichen Bindungen (Frau & Kinder) sprechen auch gegen die Fluchtgefahr.

Ob Sie die anderen Voraussetzungen erfüllen (Freiheitsstrafe bis maximal 2 Jahre und kein Drogenkonsum) und keine Ausschlussgründe vorliegen, kann ich anhand Ihrer wenigen Informationen nicht beurteilen.

Sie können mir aber gerne Ihr Urteil per Email / per Fax zukommen lassen, dann kann ich Ihnen weitere Informationen geben.


Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
RAin / FAinStrafR / FAinVerkehrsR
Counsel at the ICC

www.ra-zipperer.de
www.opferanwaelte.eu
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