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Häusliche Pflege gem. §63 SBG XII


| 07.12.2009 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Susanne Ziegler



Hallo,
zur Information des Sachverhaltes. Ich besitze Pflegestufe 3, gehe dennoch täglich Arbeiten. Mein Nettoverdienst ist ca. 1690,00 Euro mtl. Da die Pflegekosten mit der Pflegestufe 3 von der Krankenkasse nicht reicht bekomme ich vom Sozialamt Häusliche Pflege gem. § 63 SGB XII. Schon seit ca. 9 Jahren. Einmal im Jahr werde ich vom Sozialamt aufgefordert eine aktuelle Gehaltsabrechnung und die aktuelle Miete einzureichen um die Berechnung meines Eigenanteils zu berechnen. Mein Eigenanteil ist mtl. 100,00 Euro die ich an den Pflegedienst selbst begleichen muss. Den Rest wird durch die Pflegestufe 3 und dem Sozialamt beglichen.
Ich Fahre selbst auch noch Auto (Umgebaut) zur Arbeitsstätte.
Seit ich vor 9 Jahren angefangen habe zu Arbeiten habe ich mir in der Zeit ein wenig angespart, so dass ich mir irgendwann von dem Geld ein neues Auto anschaffen kann.
Ein Sparbuch ist vor ein paar Jahren abgelaufen so dass ich das Geld neu in ein Tagesgeldkonto angelegt habe. Dieses natürlich dann Zinserträge erwirtschaftet hat. Das Vermögen beläuft sich jetzt auf rund 23.000 Euro.

Zu meiner Frage: Könnte das Sozialamt mir mein erspartes Vermögen nun zur Anrechnung meiner eigenen Pflegekosten „weg nehmen“. So dass deren Anteil zur Häuslichen Pflege gem. §63 SGB XII weg fällt? Ich lebe alleine, keine Kinder.
Das wäre natürlich sehr schade, da ich mir selbst dann keine größeren Anschaffungen, beisp. Auto anschaffen könnte.

Vielen dank schon mal

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Grundsätzlich wird bei der Sozialhilfe geprüft, ob vorrangig Einkommen und / oder Vermögen des Betroffenen einzusetzen sind. Der Einsatz von Einkommen ist in §§ 82 ff SGB XII, der Einsatz von Vermögen ist in den §§ 90 f SGB XII näher geregelt.

Nach § 90 I SGB XII ist das gesamte verwertbare Vermögen anzusetzen. Vermögen ist dabei all das, was der Betroffene im Bedarfszeitraum ( meist in jeweiligen Monat ) tatsächlich wertmäßig hat. Dazu zählt auch das, was von dem Einkommen nicht verbraucht wurde. Also wird Einkommen, was Sie nicht verbrauchen, sondern sparen, zu Vermögen. Dieses ist dann als solches bei der Bedarfsberechnung mit zu berücksichtigen.

Von der Verwertung bzw. vom Einsatz des Vermögens ist nur das Schonvermögen ausgenommen. Das ist in § 90 II SGB XII geregelt. Dort heißt es u.a, die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung ... kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen.
Ein Vermögen von 23.000,- € übersteigt aber weit diese Schonbeträge.

Von einem Einsatz des Vermögens kann auch bei besonderen Härten abgesehen werden ( vgl. § 90 III 1 SGB XII ). Da Sie Leistungen in besonderer Lebenslage erhalten, darf eine Vermögensanrechnung nach § 90 II 2 SGB XII auch nicht eine angemessene Lebensführung wesentlich erschweren. Dies ist aber bei Ihnen - nach Ihrer Schilderung - zur Zeit nicht der Fall. Sie haben momentan ein fahrtüchtiges Auto.

Anmerken möchte ich darüber hinaus noch folgendes:
Wenn sich Ihr Vermögen angespart hat und Sie dieses bei der Behörde nicht angegeben haben, kann die Behörde bei Kenntniserlangung die bisherigen Bescheide überprüfen, aufheben und gezahlte Leistungen zurückfordern. Die Nichtangabe ist grundsätzlich auch eine Verletzung der Mitteilungspflichten, die als Ordnungswidrigkeit oder gar als Betrug angesehen werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meiner Antwort, basierend auf den von Ihnen gemachten Angaben, nur um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Abweichende Informationen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen rechtlichen Beurteilungen führen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Auch eine Beauftragung zur Vertretung stellt dank Email, Fax und Telefon über größere Entfernung kein Problem dar.

Mit freundlichen Grüßen

S. Ziegler
Rechtsanwältin, Dortmund
Bewertung des Fragestellers 08.12.2009 | 17:42


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FRAGESTELLER 08.12.2009 4/5.0
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