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Härtefall zur Abwendung der Zwangsvollstreckung


13.03.2011 07:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



die räumung unserer wohnung ist am 04.04.2011 wir haben auch schon eine neue wohnung das problem ist leider nur das der mietvertrag für die neue wohnung zum 1.06.2011 gültig ist ist mit vorlage des neuem mietvertrag ein räumungsschutzantrag ein dringender härtefall
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

zunächst einmal vorab vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhalts im Rahmen dieses Erstberatungsforums gern wie folgt beantworten:

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kommt auf jeden Fall ein aussichtsreicher Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 765 a ZPO in Betracht, welcher auch erfolgversprechend sein dürfte. Denn für Sie stellt die Räumung eine unbillige Härte dar, da Sie nach Ihren Abgaben bereits eine neue Wohnung gefunden haben und ein Zwischenumzug für den verbleibenden, relativ kurzen Zeitraum nicht zumutbar wäre. Insbesondere kann durch einen entsprechenden Aufschub der Räumung eine zumindest zeitweilig drohende Obdachlosigkeit ohne Weiteres vermieden werden.

In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass Räumungsschutz gemäß § 765 a ZPO grundsätzlich zu gewähren ist, soweit der Schuldner die Räume ohnehin schon wenige Tage nach dem Räumungstermin freigeben kann und wird (vgl. z.B. Landgericht Köln WuM 69,103 ). Dies ist insbesondere nach dieser Rechtsprechung in der Regel immer dann der Fall, wenn der Schuldner bereits eine Ersatzwohnung zugesagt bekommen hat und bis zu deren Bezugsfertigkeit in ein Obdachlosenheim umziehen müsste. Genau dies wäre aber gerade bei Ihnen der Fall, so dass Ihnen zur umgehenden Stellung eines entsprechenden Räumungsantrages zu raten ist.

Beachten Sie dabei bitte unbedingt, dass ein solcher Schutzantrag gemäß § 765 a Abs. 3 ZPO spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin beim Vollstreckungsgericht eingereicht werden muss, in Ihrem Fall also bis spätestens 21.03.2011.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Sonntag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2011 | 20:21

vielen dank das sie sich die zeit genommen haben unsere frage zu beantworten.welch unterlagen brauch ich für das amtsgericht damit wir den Räumungsschutz antrag stellen können

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2011 | 04:12

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

sie benötigen zunächst den Räumungstitel nebst Ankündigungsschreiben des Gerichtsvollziehers, aus welchem sich der Räumungstermin ergibt bzw. der Umstand, dass dieser unmittelbar bevorsteht. Ferner benötigen Sie den neuen Mietvertrag oder – soweit noch nicht vorhanden – zumindest einen Nachweis darüber, dass Ihnen die neue Wohnung bereits zugesagt wurde. Ansonsten finden Sie auch im Internet Vorlagen und weitere Informationsblätter dazu, wie und in welcher Form ein solcher Antrag zu stellen ist, z.B. unter folgendem Link:

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ag/pw/formulare.html#raeumung

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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