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Händler verweigert Rückzahlung


08.09.2017 15:33 |
Preis: 30,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe ein Problem mit einem Händler, wo ich Ende Juni einige Sachen bestellt und nach Nichtgefallen wieder per DHL mit einer Packstation zurückgeschickt habe. Einlieferungsbeleg habe ich. Das Retourpaket is nie angekommen. Jetzt kommt endlich das Ergebnis der Nachforschung von DHL. DHL zweifelt die Tatsache, ob das Paket tatsächlich in dem Fach der Packstation eingelegt wurde. Und deswegen verweigert der Händler auch den Schadenersatz.

Freue mich über Antworten!

Chaolie Huang
08.09.2017 | 19:39

Antwort

von


1 Bewertungen
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16321 Bernau bei Berlin
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Web: www.Ullmann-Rechtsanwalt.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich auf der Basis Ihrer Angaben zunächst wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass Sie hier als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gehandelt haben. Damit stand Ihnen das gesetzliches Widerrufsrechts gemäß § 355 BGB zu.

Die Norm § 355 Abs. 3 BGB regelt hinsichtlich des Widerrufsrechts:

„Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurückzugewähren. Bestimmt das Gesetz eine Höchstfrist für die Rückgewähr, so beginnt diese für den Unternehmer mit dem Zugang und für den Verbraucher mit der Abgabe der Widerrufserklärung. Ein Verbraucher wahrt diese Frist durch die rechtzeitige Absendung der Waren. Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren."

Daraus folgt, dass der Händler das Versandrisiko und den Schaden tragen muss, wenn der Artikel auf dem Rückversand zum Händler verloren geht oder beschädigt wird.

Die Rückzahlung des Kaufpreises kann grundsätzlich nach den Voraussetzungen des § 357 BGB verlangt werden.
§ 357 Abs. 4 BGB regelt hinsichtlich der Rechtsfolgen:

„Bei einem Verbrauchsgüterkauf kann der Unternehmer die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen."

Daraus folgt, dass der Verbraucher, also Sie, beweisen muss, dass er die Ware tatsächlich an den Händler zurückgeschickt hat. Hier liegt Ihr Problem. Solange DHL behauptet, dass die Box der Packstation leer war, können Sie den entsprechenden Nachweis hier wohl kaum erbringen. Der Einlieferungsbeleg der Packstation ist zum Beweis dazu geeignet, Ihre Anwesenheit und das Öffnen und Schließen der Tür der Packstation zu beweisen, nicht aber das ein entsprechendes Paket tatsächlich in das Fach der Packstation gelegt wurde.

Der Beweis wäre daher erst mit der Bestätigung von DHL erbracht, dass das Paket in dem Fach bei Leerung vorhanden war. Da in Ihrem Fall das Paket von DHL wohl nicht bei Leerung der Packstation durch den Mitarbeiter von DHL gescannt wurde oder das Paket auf eine andere Weise abhandengekommen ist, können Sie leider hier den Nachweis der Ablieferung mithilfe von DHL nicht erbringen.

Hilfreich wäre ein Zeuge, der Bestätigen kann, dass Sie das Paket in das Fach gepackt haben.

Mit der bisherigen Auskunft von DHL dürften Sie also Ihre Ansprüche gegen den Händler kaum durchsetzen können. Es empfiehlt sich daher noch einmal bei DHL, möglicherweise mit einem förmlichen Nachforschungsauftrag, nachzuhaken oder sich eines anderen Beweismittels, wie einen Zeugen (so dieser denn vorhanden ist) zu bedienen um Ihre Forderung gegen den Händler belegen zu können. Andernfalls sehe ich wenig Erfolgsaussichten für die Durchsetzung der Rückzahlung durch den Händler.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine, für Sie bequemere, Lösung empfehlen kann und hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen einer ersten Einschätzung der Sach- und Rechtslage einen Überblick über die rechtliche Situation verschaffen konnte. Falls Sie noch Fragen haben, nutzen Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Alexander Ullmann
Rechtsanwalt



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