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Haben wir einen Gehweg?


| 26.12.2010 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Wer an einem Einfamilenhaus einen Gehweg hat, hat ueberwiegend auch Pflichten, so z. B. die winterliche Raeum- und Streupflicht.

Nun gibt es Sommerwege, Fusswege als Bauwerke, Randbebauungen, aber offenbar weder fuer die Kommunen eine Pflicht, einen Gehweg besonders breit zu machen oder in einer besonderen Art auszubauen.

In jedem Fall muss ein Gehweg wohl entweder speziell ausgezeichnet sein für Fussgaenger durch Beschilderung oder als solcher erkennbar sein.

Sachverhalt:
---------------

Wir haben ein Einfamilienhaus in einem Stadtteil mit enger Wohnbebauung. Es ist eine Wohnstrasse (nicht verkehrsberuhigt, aber 30 Km/h). Links und rechts der Strasse verlaufen Gehwege unterschiedlicher Breite je nach Hausfront. Der Belag ist ueberwiegend einheitlicher Pflasterstein, unterbrochen mit "Teerflaechen". Die Siedlung wurde in den 20er bebaut und ueberwiegend in den 50er verdichtet durch weitere Bebauung.

Unser Haus liegt mehr oder weniger (fast) am Ende der Strasse, die mit einer T-Kreuzung in eine andere Strasse muendet. Wir haben ca. 50 m Strassenfront und zu Beginn eine Autoeinfahrt in das Grundstueck.

Die Einfahrt hat an der Einfahrtstelle ebenfalls den Pflasterstein und bildet damit ein einheitliches Bild zum Gehweg, der links verlaeuft. Wenn man aus der Einfahrt heraustritt, verlaeuft nach rechts die weitere Hausfront mit einer Buchenhainhecke und einem kleinen Streifen von 0,80 m bis 1,5 m Breite. Dort liegt im Gegensatz zum Rest der Strasse kein Pflasterstein oder eine sonstiger Belag. Ich maehe dort ab und zu das Unkraut weg. Ein Bordstein und eine Strassenlaterne sind vorhanden.

Nach unserem Grundstueck folgt eine weitere gepflasterte Einfahrt und noch ein Gruendstueck, ebenfalls ohne Belag auf dem Randstreifen. Danach folgt die Strassenecke, wo der Pflasterstein auf dem Gehweweg wieder beginnt.

Optisch gewinnt man den Eindruck, dass der Streifen vor unserem Haus sich deutlich vom Rest abhebt und man automatisch dazu neigt, an unserer Einfahrt die Fahrbahnseite zu wechseln, da es recht schmal wird und der Weg eher wie ein Trampelpfad aussieht. Ein Schild steht dort nicht.

Wir vermuten, dass in den 50er Jahren im vorderen Teil unseres Grundstuecks an der jetztigen Einfahrt eine weitere Strasse geplant war, die jedoch nicht gebaut worden ist. Der vormalige Besitzer des Hauses war ehm. Stadtbaurat und hatte vermutlich ausreichend Vitamin-B, sich dem Gehwegbau zu entziehen.

Frage:
--------

Haben wir einen Gehweg?

Wenn ja, wie kann ich das erkennen? Reicht der Bordstein bereits aus? (und ganz doof: wie raeume ich einen Weg vom Schnee frei, der keine feste Oberflaeche hat?)

Wenn nein, warum nicht? Wie kann man argumentieren, dass kein Gehweg vorliegt (wir sind nicht scharf drauf) ?

Ich koennte einfach beim Bauamt nachfragen, ob hier ein Gehweg vorliegt, aber ich moechte wegen der Kosten die nicht auf die Idee bringen, einen zu bauen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Um es gleich vorweg zu schicken: Eine abschließende Beantwortung ist erst möglich, wenn Einsicht in das Grundbuch sowie in den Straßen- und Wegeplan Ihrer Kommune genommen werden konnte.

Ihre Angaben lassen jedoch auf den ersten Blick mehr Anhaltspunkte für als gegen das Bestehen eines Gehweges erkennen, da er mittels eines Bordsteins von der Fahrbahn abgetrennt ist – die Tatsache, dass der Weg hier nicht gepflastert oder geteert ist, ist unbeachtlich, vielmehr kommt es auf die sog. Widmung an: Fraglich ist also, ob der Weg für den öffentlichen Verkehr bestimmt ist, worüber hier nur spekuliert werden kann.

Die Frage, wie der Winterdienst auf dem Weg ausgeübt werden kann, ist technischer Natur. Hier genügt möglicherweise das „Plätten" des Weges und ein anschließendes Streuen – sofern ein Gehweg vorliegen sollte, kann ggf. ein Schild mit dem Zusatz „Kein Winterdienst – Benutzung auf eigene Gefahr" angebracht werden, welches Sie beantragen können.

Zentral für die Beantwortung Ihrer Frage ist also die Widmung: Sofern es einen Hoheitsakt gegeben hat, durch den der Weg öffentlich-rechtlichen Sonderstatus erhalten hat (der Gehweg dient dem Gemeingebrauch durch Fußgänger), handelt es sich um einen Gehweg – fehlt die Widmung, haben Sie keinen Gehweg vor dem Grundstück.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2010 | 09:40

Herzlichen Dank fuer diese schnelle Antwort.

Ich muss bei der Widmung leider noch einmal nachfragen. In den 50er wurden Strassen haeufig eher nicht gewidmet, manche Kommunen (ich weiss nicht, ob bei uns das der Fall ist) haben das pauschal in den 70er/80ern wohl nachgeholt. Dabei erfolgte jedoch nicht die Betrachtung im Einzelfall - also nicht der einzelnen Hausfronten hinsichtlich Geeignetheit.

Ihrer Antwort entnehme ich, dass, wenn eine Widmung vorliegt, in jedem Fall ein Gehweg da ist. So ganz zufrieden bin ich damit nicht.

Was ist, wenn dieser Gehweg eigentlich als Gehweg nicht geeignet ist - also z. B. zu schmal oder zu uneben (weil eben Gruenstreifen). Daher meine Einleitung hinsichtlich "Optik" und "Sommerweg". Bordsteine werde ja auch direkt an Hausfronten gelegt, wenn die Strasse sehr schmal ist.

Ein Schild hinsichtlich "kein Winterdienst" werde ich wohl im oeffentlichen Raum selbst kaum aufstellen koennen.

Beschaedigen bzw. Abtragen darf ich das gute Stueck beim Winterdienst ja auch nicht. Wie ich beim Schneeraeumen "plätte" muss ich noch einmal pruefen ;)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2010 | 15:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Richtig, die Widmung ist wesentlich - durch sie kann ein Weg unabhängig von seiner Beschaffenheit zum Gehweg werden, es ist also egal, ob ein geteerter, gepflasterter oder geschotterter Weg vorliegt. Es existieren viele Gehwege, welche der Qualifikation der Forschungsgesellschaft für das Straßen- und Verkehrswesen nicht genügen, aber etwa aus Sachzwängen (es ist mancherorts schlicht nicht mehr Platz vorhanden) als Gehwege gewidmet sind. Wie bereits ausgeführt, kann die Frage, ob der Weg vor Ihrem Grundstück als Gehweg gewidmet ist, nicht abschließend beurteilt werden.

Hinsichtlich des Winterdienstes meine ich, dass für den Fall, dass ein Gehweg vorliegt, Ihnen die Kommune ggf. gestattet, auf den Winterdienst wegen der mangelnden Praktikabilität zu verzichten - dann dürfte das genannte Schild - nach positiver Bescheidung eines entsprechenden Antrages - aufgestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.12.2010 | 09:36


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