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Habe ich nach vier Jahren Unterhaltsverzicht noch Anspruch auf nachehelichen Unterhalt


21.12.2004 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen unserer Scheidung habe ich als Ausgleich für einen Teil des Betrages, den ich bei der Übernahme des gemeinsamen Hauses an meinen Ex gezahlt habe, da ich diesen Betrag ncith finanziert bekommen habe auf Unterhalt für 4 Jahre verzichtet. Der Betrag wurde damals in letzter Instanz nach einer " getürkten" Verdiensbescheinigung meines Ex auf 400 DM festgeleget. Die Frist ist inzwischen abgelaufen und ich wollte wissen, ob der Anspruch auf Unterhalt jetzt wieder neu berechnet werden kann? Ich würde normalerweise meinen Ex in Ruhe lassen, da er mir sonst wieder das LEben zur Hölle macht und es auf dem Rücken der Kinder austrägt, aber ich werde zum 31.12.2004 jetzt leider arbeitslos und da ich über 40 bin, bekomme ich auf die Bewerbungen auch meist Absagen. Muß er vom Gesetz her zahlen wenn ich nur 700 Euro Arbeitslosengeld bekomme und kann ich meine alte Vereibnarung neu berechnen lassen? Was passiert, wenn Harz 4 dann in einem Jahr greift? Bitte helfen Sie mir weiter, ich weiß nicht ob ich das wohl machen soll, aber mein EX hat nie für die Kinder gezahlt, alles mußte übers Jugendamt laufen und für mich habe ich 1 1/2 JAhre geklagt, damals 1992. Geschieden sind wir seid 1998 und der Ehefolgenvertrag wurde 2000 abgeschlossen. Danke für Antwort.

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Guten Abend,

ob Sie noch nachehelichen Unterhalt beanspruchen können, hängt davon ab, ob Sie die Erwerbstätigkeit erst in oder unmittelbar vor der Trennung aufgenommen haben, um Ihre Unterhaltsbedürftigkeit zu vermeiden. Nur dann kann auch nach vier Jarhen noch Unterhalt geltend gemacht werden.
Waren Sie bereits während der Ehezeit erwerbstätig (und hatten einen sicheren Arbeitsplatz), müssen Sie leider das Risiko der Arbeitslosigkeit selber tragen.
Wenn Sie in einem Jahr Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen, ändert sich grundsätzlich nichts, nur die Unterhaltsleistungen werden sich erhöhen.

ich hoffe, Ihnen vorläufig geholfen zu haben, wenn Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.

mit freundlichen Grüßen


S. Schneider
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2004 | 20:16

Ich habe gedacht der Unterhalt wäre zur Aufrechterhaltung des ehelichen Lebensstandartes und ich habe für 4 Jahre mit Folgescheidungs-Vertrag darauf verzichtet. Ich habe also jetzt echt keinen Anspruch mehr? Wenn das stimmten sollte, hätte mic h meine Anwältin damals ja schon wieder falsch beraten. Aber jetzt verdient mein Ex Mann immernoch 3 mal so viel wie ich. Ihre Antwort finde ich sehr pauschalund nicht wirklich so auf die Tatsachen eingehend. Ich habe übrigens noch während der Ehe gearbeitet aber erst nach der Trennung . Diese Berechnungsart ist nicht geklärt , sondern wir haben uns auf einen Unterhalt von 400 DM verglichen, ( ich mußte dieses annehmen, weil mein EX eine Verdienstbescheinigung in der Berufungsverhandlung vorlegte, die über die Hälfte weniger Verdienst auswies).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.12.2004 | 11:10

Guten Morgen,

Ich habe Ihre Anfrage so verstanden, dass aufgrund der Scheidungsfolgenvereinbarung Unterhalt im Grundsatz iHv. DM 400,00 monatlich geschuldet war, dieser Anspruch aber vier Jahre lang dadurch abgegolten wurde, dass Ihnen durch Ihren geschiedenen Ehemann das Haus überschrieben wurde.
Da Sie die Erwerbstätigkeit erst in der Trennungszeit aufgenommen haben, sehe ich gute Chancen für Sie noch Unterhaltsansprüche gegenüber Ihrem geschiedenen Mann geltend zu machen, es sei denn, in der Scheidungsfolgenvereinbarung ist ein ausdrücklicher Verzicht erklärt worden. Sollte dies so sein, müsste die Wirksamkeit des Verzichts genau untersucht werden. Ggf. bitte ich, mir die entsprechende Passage der Scheidungsfolgevereinbarung zu mailen, damit ich nähere Angaben machen kann.
Zur Berechnung des Unterhaltsanspruches muss dann auch das gestiegene Einkommen Ihres geschiedenen Mannes berücksichtigt werden, sowie Ihr verringertes Einkommen aufgrund der Arbeitslosigkeit.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben, andernfalls können Sie sich gerne noch mal an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen


S. Schneider
Rechtsanwältin

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