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Habe ich aufgrund der Passage in meinen Arbeitsvertrag ein Recht auf abfeiern oder kann trotzdem von


| 30.12.2008 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



Grüß Gott,
ich habe meinen Arbeitsvertrag ordentlich in der Probezeit zum 31. 01.2009 gekündigt. Ich habe 140 Überstunden und 6 Tage Urlaubsanspruch.

Nach einem Telefonat mit meiner Vorgesetzten heute bin ich mir unsicher über mein Recht! In meinen Arbeitsvertrag steht ein Absatz der wie folgt lautet: Der Arbeitnehmer erklärt sich ausdrücklich bereit, über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit zu leisten, die in Freizeit auszugleichen ist.

In meiner Kündigung habe ich mich darauf bezogen und möchte meine Überstunden in Freizeit ausgeglichen haben. Dies wird aber abgelehnt mit der Begründung das dies nicht bei einer so kurzfristigen Kündigung gilt.
Nun meine Frage:
Habe ich Aufgrund der Passage in meinen Arbeitsvertrag ein Recht auf abfeiern oder kann trotzdem von mir verlangt werden Arbeiten zu gehen und die Überstunden auszahlen zu lassen?
Gibt es hierzu Gerichtsurteile die ich einsehen und verwenden kann?

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Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Die von Ihnen zitierte Klausel des Arbeitsvertrages ist inhaltlich eindeutig und gibt Ihnen das Recht. den Freizeitausgleich für die Überstunden zu nehmen.

Wenn in dem Arbeitsvertrag keine Klausel enthalten ist, die diesen Passus erst nach Ablauf der Probezeit wirksam werden lässt, oder in der sonstwie die Probezeit modifiziert geregelt worden ist, können Sie auch im vorliegenden Fall diesen Freizeitausgleich in Anspruch nehmen.

Der Arbeitgeber kann von Ihnen nur dann Arbeit und finanzielle Abgeltung der Überstunden verlangen, wenn hierzu dringende betriebliche Gründe gegeben sind.

Allein die "kurzfristige Kündigung" ist jedoch kein solcher Grund, weil die jetzt eingetretene Situation für den Arbeitgeber vorhersehbar war, und er selber entscheiden konnte, ob er von Ihnen in der Probezeit bereits derart viel Überstunden verlangte mit dem Risiko, dass Sie innerhalb der Probezeit, also mit verkürzter Frist würden kündigen können.

Sie sollten daher vom Arbeitgeber unter Hinweis auf diese Gesichtspunkte ein genaue Begründung für sein Begehren verlangen und verdeutlichen, dass Sie dann, aber auch nur dann, wenn dringende betriebliche Gründe Ihre Arbeitsleistung unumgänglich machen, diese leisten werden. Sollten solche Gründe nicht dargelegt werden können, würden Sie auf dem Freizeitausgleich bestehen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2008 | 17:19

Danke für die schnelle Antwort. Aber was ist ein dringender betrieblicher Grund?

Danke nochmal und Danke für die erneute Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2008 | 17:23

Ein "dringender betrieblicher Grund" liegt dann vor, wenn ohne Sie der Betrieb quasi stillstehen würde, wenn Sie eine zentrale Schlüsselposition innehatten, die unumgänglich von Ihnen besetzt bleiben muss. Allerdings kann ich mir das bei einem Arbeitsverhältnis, das sich noch in der Probezeit befindet, nicht so recht vorstellen.

Nicht von Bedeutung sind reine personelle Engpässe beim Arbeitgeber, die muss er ggf. anders überbrücken.

Guten Rutsch ins Neue Jahr

Bewertung des Fragestellers 30.12.2008 | 17:31


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