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Habe ich Krankengeldanspruch??? Befristeter Vertrag, der verlängert wurde


18.12.2014 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.



Ich habe eine Frage bezüglich meines Krankengeldanspruchs:

Im September habe ich eine befristete Beschäftigung begonnen. Im Arbeitsvertrag stand als Beschäftigungszeitraum „voraussichtlich 13.09.14 bis 07.11.14". Am 03.11. wurde ich dann bis zum 21.11. krankgeschrieben. In diesem Zeitraum habe ich mein Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber auf ein Zeitkontomodell umstellen lassen. Dadurch habe ich nun eine Arbeitsbescheinigung vom 13.09. bis 03.12. vorliegen. In dieser Bescheinigung steht: „Das Arbeitsverhältnis war bei Abschluss des Arbeitsvertrages befristet bis zum 03.12.". Vor der Umstellung auf das Zeitkontomodell war ich bei der Krankenkasse ermäßigt angemeldet, das wurde dann storniert und ich wurde nachträglich zum vollen Satz angemeldet.

Am 21.11. wurde ich für die Zeit 24.11. bis 12.12. krankgeschrieben, am 12.12. für den Zeitraum 15.12. bis 06.01.

Im ursprünglichen Vertrag war also eine voraussichtliche Beschäftigung von unter 10 Wochen angegeben, diese hat sich durch das Zeitkontomodell aber auf über 10 Wochen verlängert. Habe ich nun Anspruch auf Krankengeld? Meine Krankenkasse (gesetzlich, BKK Mobil Oil) verneint das. Sie bietet aber an, die Unterlagen noch mal zu prüfen. Aufgrund eines Brands liegt mir nun der Arbeitsvertrag nicht mehr vor, nur die Arbeitsbescheinigung sowie die Lohnsteuerbescheinigung. Mein Arbeitgeber hat auf die Vertragsanforderung durch die BKK nicht reagiert, ich vermute mal das wird sich auch nicht ändern.

Mir wäre es nun sehr wichtig, ob mir Krankengeld zusteht und wie (Paragrafen usw.) ich das der Kasse gegenüber begründen bzw. durchsetzen kann.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Krankengeldanspruch ergibt sich aus § 44 SGB V.

Dieser setzt das bestehen einer Versicherung voraus, sowie ein Arbeitsunfähigkeit.

Das bei Entstehen eines Krankengeldanspruchs bestehende Versicherungsverhältnis bestimmt, wer in welchem Umfang als Versicherter Anspruch auf Krankengeld hat (stRspr, vgl. zB zuletzt BSGE 111, 9 = SozR 4- 2500).

Lediglich bei unstetig beschäftigen Personen ist der Anspruch ausgeschlossen.

Das sind Personen, die weniger als 10 Wochen beschäftigt werden (BT-Drucks 16/3100 S 107f Nr 30 Buchst b).

Entscheident ist letztlich die Dauer, die sich aus dem Arbeitsvertrag oder einer anderen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber ergibt.

Da der Arbeitsvertrag ursprünglich für weniger als 10 Wochen geschlossen wurde, kommt es dann auf eine andere Vereinbarung an.

Dies ist dann die Vereinbarung, die sich aus der Arbeitszeitbescheinigung als Befristung bis zu 3.12. ergibt.

Damit ist die 10 Wochen-Frist überschritten, wonach sich dann nach meiner Auffassung ein Anspruch ergibt.

Der Gesetzgeber hat an dieser Stelle etwas unsauber gearbeitet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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