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Habe ich Anspruch auf Entschädigungszahlung aus dem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot?


12.12.2012 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Hallo

ich habe meine aktuelle Anstellung gekündigt. Es besteht ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, welches mir für die Dauer von 12 Monaten eine Entschädigungszahlung in Höhe des halben, zuletzt bezogenen Gehaltes zusichert. Eine Anrechnung ist nicht erwähnt.

Weiterhin enthält der Vertrag folgenden Satz:
"Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass im Überigen die §§ 138,826 BGB und 74-75d HGB gelten."

Meine Frage: Es besteht zwischen dem Beschäftigungsende und dem Antritt der neuen Beschäftigung bei einem anderen (unstrittig kein Wettbewerber) ein kurzer Zeitraum der Arbeitslosigkeit. Muß der alte AG für diesen Zeitraum (und ggf. darüber hinaus) die o.g. Entschädigungszahlung leisten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Abschließend läßt sich Ihre Frage nur beantworten, wenn der genaue Wortlaut des Arbeitsvertrages zur Karenzentschädigung vollständig bekannt wäre.

Ihnen steht generell aufgrund der Vereinbarung eine Karenzentschädigung in Höhe von 50 % des letzten Gehalts zu und zwar für maximal 2 Jahre, was sich aus § 74 a I S. 3 HGB ergibt. Aus § 74 c HGB folgt, dass ein anderweitiger Verdienst während des Wettbewerbsverbots anzurechnen ist, wenn die Entschädigung zusammen mit den Bezügen, den Betrag der zuletzt bezogenen Vergütung um mehr als ein Zehntel überschreiten würde. Liegt also die Entschädigung zusammen mit Ihrem neuen Gehalt über 110 % des alten Gehalts, erhalten Sie keine Entschädigung mehr. In der Übergangszeit zählt das Arbeitslosengeld als Erwerb nach § 74 c HGB und ist folglich mit der selben Formel anzurechnen (BAG vom 23.11.2004 - 9 AZR 595/03).

Es wäre dann konkret für jeden Monat zu rechnen.

Wenn die Anrechnung nicht im Vertrag erwähnt ist, gilt das Gesetz, also § 74 c HGB, auf den ja auch Ihr Vertrag verweist.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2012 | 17:49

Da ich selbst gekündigt habe erwarte ich eine Sperre des ALG I. Somit hätte ich in dem betreffenden Monat zwischen den Anstellungen kein Einkommen. Darf ich ihren Ausführungen nach also erwarten, dass mein alter AG die Entschädigungszahlung in vollem Umfang zu leisten hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2012 | 23:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Erwartung ist zutreffend. Wenn Sie aufgrund der Sperrfrist kein Arbeitslosengeld erhalten, dann ist die Karenzentschädigung in voller Höhe zu erbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

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