Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
474.651
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

HK Abrechnung Grundkostenregelung


09.12.2010 21:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Ich bin Eigentümer eines MFH mit mehreren WEs und verwalte dieses selbst. Als ich dieses Haus vor wenigen Jahren übernahm fand ich in den Mietverträgen unterschiedliche Regelungen zur Verteilung der Heizkosten:
Sowohl 50/50 als auch 30/70.
Abgerechnet wurde von der beauftragten Firma bis dato mit 50/50.
Einige Mieter äußerten den Wunsch nach 30/70 abzurechnen.
Dem kam ich ohne weiteres Schreiben etc. nach. D.h. ich forderte die abrechnende Firma auf, das Jahr 2008 mit 30/70 abzurechnen. Diese kam dem nach. Die Mieter informierte ich nicht.
Bis auf einen Mieter kamen bis zum heutigen Tage sämtliche Mieter ihren Zahlungen nach.

Dieser Mieter legte Widerspruch gegen die BK(HK) 2008 ein, mit der Begründung, dass er sich die Kostenexplosion bezogen auf eine Stricheinheit nicht erklären kann.
In der Tat ist diese -logischerweise- recht hoch.

Nach zahlreichen Schriftwechseln und Begründungsversuchen(hoher Gaspreis, Mehrverbrauch etc.) schaltete ich die abrechnende Firma ein und bat um Stellungnahme. Diese Stellungnahme erhielt ich erst Ende 2008 und versande diese sogleich an den Mieter. Dieser erhielt diese somit erst Anfang 2009.

Ich ließ die Sache beruhen und erstellte in den letzten Tagen die BK(HK) Abrechnung 2009.
Es war keinerlei Reaktion zu verzeichnen.

IN SÄMTLICHEN SCHRIFTVERKEHR wurde die 30/70 Regelung bis heute nicht angesprochen.

### Mietvertragsauszug ###
Messgeräte zur Ermittlung des Verbrauchs sind vorhanden. Die Verteilung und Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten erfolgt nach den Bestimmungen der HeizKV, nach Verbrauch und dem vom Vermieter gemäß §§ 7 bis 10 HeizKV bestimmten Abrechnungsmaßstab. Die Abrechnung erfolgt durch einen vom Vermieter beauftragten Wärme-Messdienst gemäß der HeizKV.

Der Mieter muss in beiden Abrechnungszeiträumen eine hohe Nachzahlung leisten.

Frage:
A.
Ich beabsichtige meinen Anwalt aufzusuchen und hätte gerne vorher gewusst:
Muss der Mieter nachzahlen? Auch jetzt noch?!

B.
Eine weitere BK Abrechnung hat ergeben, dass ein Mieter unter einem Euro nachzuzahlen hätte.
Leider ragiert dieser bis heute auf meine Aufforderung nicht. Mit SMS und Briefwechsel etc. sind mir nun schon höhere Kosten erstanden als dieser Euro.
Ich habe die Faxen dicke und mag meinen Anwalt beauftragen.
Macht dies Sinn? Meine Glaubwürdigkeit/Ernsthaftigkeit steht hier irgendwo auf dem Spiel.











Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

A. Die NK Abrechnung 2008 ist nach Ihren Angaben rechtzeitig, also vor Ende des Jahres 2009 erfolgt. Wenn im Vertrag des Mieters um den es geht, ein Abrechungsschlüssel von 50 % zu 50 % festgelgt ist, dann waren Sie als Vermieter nicht zu einer einseitigen Änderung des Maßstabs berechtigt (vgl. OLG Düsseldorf 24 U 74/02).

Hierfür ist nach § 6 IV HeizKV eine Erklärung des Vermieters gegenüber den Mietern nötig, um den Maßstab für die Zukunft zu ändern. Nach Ihren Angaben dürfte eine solche Erklärung nicht vorliegen. Der Mieter konnte daher mindestens für die Abrechung 2008 den Schlüssel 50 zu 50 verlangen. Für 2009 sehe ich das anders, weil durch das Schreiben der Firma eine Mitteilung vorliegen dürfte. Ganz sicher ist das aber nicht.

Wenn der Mieter im Vertrag die 50 zu 50 Klausel hat, sind Ihre Chancen auf Nachzahlung nicht sehr gut.

B. Wenn die Abrechung korrekt ist und damit eine Fälligkeit der Nachzahlung eingetreten ist, dann kommt der Mieter auch mit wenigen Euro in Verzug. Sie können also durchaus den Anwalt beauftragen und die Kosten dem Mieter aufgeben.




Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2010 | 22:35

Vielen Dank für die Antwort
Im Mietvertrag ist kein Abrechnungsschlüssel festgelegt.
Wie ich Ihnen bereits zur Verfügung stellte-siehe MV, wird/wurde dieser von mir festgelgt.

Daher:
2007 50/50
2008 30/70
2009 30/70

Sollte ich mich zu gerichtlichen Schritten entscheiden:
Kann ich die Sache mit 50/50 heilen und somit zu einem Teil meiner Forderungen kommen?
Entsprechende Abrechnungen der Messfirma würden mir vorliegen?

Gilt nicht für das Abrechnungsjahr 2009 von gesetzlicher Seite her die 30/70 Regelung??

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.12.2010 | 22:03

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Die Heizkostenverordnung 2009 gilt für alle Abrechungszeiträume ab dem 1.1.2009. Nach dieser ist in der Tat nach 30/70 abzurechnen, wenn das Gebäude nicht die Anforderungen der Wärmeschutzverordnung 1994 erfüllt, mit Öl- oder Gasheizung versorgt wird und freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend gedämmt sind. Falls das obige zutrifft, hätten Sie 2009 in der Tat nach 30/70 abrechnen müssen, was Sie ja auch getan haben. Vor 2009 galt dies aber nicht und eine Heilung der fehlenden Ankündigung ist nicht möglich. Das Problem ist, dass es für den einen Mieter, der sich weigert, egal ist, was Sie mit den anderen Mietern vereinbart haben. Dieser kann sich auf die bisherige Abrechungspraxis berufen, weil Sie eine Änderung des Schlüssels, die nach billigem Ermessen möglich war, nicht angekündigt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58786 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Gute, fundierte Auskunft. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Falls ich in dieser Angelegenheit einen Rechtsanwalt benötige, komme ich gerne auf Sie zurück. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Wie immer klare verständliche Antwort ...
FRAGESTELLER