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HGB 112 Gesellschafer startet Konkurrenz


09.12.2014 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Servus die Damen und Herren — und danke für Ihren Rat.

folgender Sachverhalt: Es existiert eine GmbH, bei der eine UG Gesellschafter mit 2% ist. Diese UG betreibt Geschäfte, die nicht in Konkurrenz zur GmbH stehen. Nach 6 Monaten startet die UG einen direkten Konkurrenten, eine 100% Kopie des Geschäfts der GmbH.

Soweit die GmbH sich hat beraten lassen, gibt es Ausnahmen vom "Treugebot"/ Wettbewerbsverbot bei Beteiligungen unter 5%. In diesem Fall hat die UG aber ein Vorkaufsrecht und weitreichende Rechte an der GmbH erworben, so dass keine typische "nichtige" Teilhabe besteht, sondern eine für das Geschäft erheblich relevante.

Welche Möglichkeiten hat die GmbH, das Konkurrenzprodukt beenden zu lassen/ Entschädigt zu werden oder dem Gesellschafter (UG) gegenüber/Verträge ausserordentlich zu kündigen?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst wäre zu prüfen, ob ein entsprechendes Wettbewerbsverbot in der Satzung Ihrer GmbH geregelt oder nachträglich durch einen entsprechenden Beschluss der Gesellschafterversammlung aufgestellt wurde. In diesem Fall ergibt sich die Antwort auf Ihre Frage aus den Statuten der Gesellschaft selbst.

Sollte hier nichts entsprechendes geregelt worden sein, gibt es kein allgemein gültiges Wettbewerbsverbot für Gesellschafter, die keinen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben können. Insbesondere eine allgemeingültige Übertragung der Regelung des § 112 HGB, der das Wettbewerbsverbot für oHG- und KG-Gesellschafter regelt, hat die Rechtsprechung bislang abgelehnt.
Bezogen auf Ihren Fall bedeutet dies, dass - sollte der UG-Geschäftsführer nicht gleichzeitig Geschäftsführer der GmbH sein - die "hausgemachte" Konkurrenz zulässig ist.

Sollten Sie solchen Wettbewerb künftig vermeiden wollen, empfiehlt es sich, die Satzung entsprechend anzupassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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