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HABM


18.12.2014 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ich möchte eine Wortmarke sowohl beim DPMA als auch beim HABM zur Anmeldung bringen. Hinsichtlich der Schutzfähigkeit der Wortmarke bestehen allerdings Bedenken. Für den Fall, dass das DPMA bzw. das HABM die Anmeldung unter Berufung auf den beschreibenden Charakter sowie wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückweist, bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

DPMA:
1.) Welche Rechtsmittel / Rechtsbehelfe sind gegen die Entscheidung des DPMA möglich (bitte alle Instanzen bzw. Möglichkeiten nennen) und welche Verfahrenskosten entstehen dabei?

2.) Hat der Rechtsanwalt für diese Rechtsmittelverfahren spezielle Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen oder kann mich dort jeder Anwalt vertreten?

3.) Welche Fristen und welche Formvorschriften sind dabei zu beachten?



HABM:
1.) Hat der Rechtsanwalt für das Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des HABM, der Klage vor dem EuG und dem EuGH spezielle Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen oder kann mich dort jeder Anwalt vertreten?

2.) In welcher Sprache werden die Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM, dem EuG und dem EuGH geführt?

3.) Welche Verfahrenskosten entstehen bei dem Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer des HABM, der Klage vor dem EuG und dem EuGH?

4.) Welche Fristen und welche Formvorschriften sind dabei zu beachten?

Ich bitte um Angabe der jeweiligen Paragrafen, damit ich Ihre nagaben nachlesen kann.

Herzlichen Dank und freundliche Grüße!


Einsatz editiert am 18.12.2014 18:54:20
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

DPMA:

Bei einer aus Sicht des Sachbearbeiters beanstandungswürdigen Anmeldung wird der Anmelder zunächst zur Stellungnahme aufgefordert - weitere Kosten entstehen hierdurch nicht. Folgt anschließend ein Zurückweisungsbeschluss, kann hiergegen mit der Erinnerung (§ 64 MarkenG) vorgegangen werden - die Kosten betragen 150 EUR, siehe Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG Nr 333000. Daneben ist auch ein Beschwerdeverfahren beim Bundespatentgericht gemäß § 66 MarkenG möglich, Kosten gemäß Nr. 401300 betragen 200,- EUR.
Die Frist beträgt jeweils 1 Monat ab Zustellung des Beschlusses. Vertreten kann Sie grundsätzlich jeder zugelassene Anwalt, es empfiehlt sich aber natürlich eine auf Markenrecht spezialisierte Kanzlei, ggf. auch ein Patentanwalt (auch wenn kein Anwaltszwang besteht). Abschließend ist ggf. noch ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof möglich, siehe § 83 ff. MarkenG. Die Kosten richten sich nach dem Einzelfall, Sie benötigen für das Verfahren einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt.

HABM:

Das Vorverfahren läuft regelmäßig identisch ab. Gegen einen ablehnenden Beschluss ist die Beschwerde gemäß Artikel 57 ff. GMV möglich. Die Frist beträgt 2 Monate nach Zustellung der Entscheidung (Art. 59 GMV), die Beschwerdegebühr 800,- EUR. Das Verfahren kann in einer der für die Eintragung gewählten Sprachen, also z.B. auch in deutsch geführt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer kann Klage beim Gerichtshof eingelegt werden, gegen dessen Entscheidung ggf. Einspruch beim EuGH (auf Rechtsfragen beschränkt). Vertreten kann Sie jeder zugelassene Anwalt, aber kein Patentanwalt allein. Verfahrenssprache kann grundsätzlich jede Amtssprache der EU sein, die Auswahl fällt der Klage erhebenden Partei zu.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.12.2014 | 16:25

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Bezüglich der Kosten habe ich noch eine Nachfrage, da es mir besonders wichtig ist, Auskunft über die zu erwartenden Kosten zu bekommen und diese Fragen noch nicht umfasst beantwortet wurde, obwohl ich danach gefragt hatte.

Daher möchte ich Sie bitten, mir nach Verfahrensschritten getrennt die genauen Kosten der Rechtsmittel zu nennen, sowohl für das DPMA-Verfahren als auch für das HABM-Verfahren.

DPMA- Verfahren:
Wie hoch sind die Verfahrenskosten, wenn ich in dieser Sache durch alle Instanzen gehen muss?
Wenn es, wie Sie schreiben, bei dem Verfahren vor dem DPMA auf den Einzelfall ankommt, dann gehen Sie bitte für die theoretische Berechnung der Kosten von einem geschätzten Wert der Marke von 25.000 EUR aus und nehmen dies als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwaltskosten vor dem DPMA, sowie für die Gerichts- und Anwaltskosten beim Erinnerungs- bzw. Beschwerdeverfahren und dem Verfahren vor dem BGH.

HABM-Verfahren:
Beim HABM-Verfahren haben Sie bzgl. der Kosten leider nur etwas zur Beschwerdegebühr für das Amt gesagt. Bitte teilen Sie mir auch hier noch die Kosten für den Rechtsanwalt mit, sowie die Verfahrenskosten (Gericht, Anwalt) für die Verfahren vor dem Gerichtshof und dem EuGH.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2014 | 17:37

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Auch wenn ich nachvollziehen kann, dass Sie aus Gründen der Planungssicherheit gerne eine genaue Kostenrisiko-Berechnung hätten: In der Praxis ist dies kaum möglich. Denn neben dem Gegenstandswert spielt hier auch die Schwierigkeit des konkreten Falles eine Rolle. Einen ungefähren Überblick können Sie erhalten, wenn Sie den geschätzten Gegenstandswert in einen Prozesskostenrechner (z.B. http://anwaltverein.de/leistungen/prozesskostenrechner) eingeben. Hierbei ist zu beachten, dass in Verfahren gegen Entscheidungen des BPatG die Gebühr 2,3 beträgt (RVG Anlage 1, Vorbem. 3.5 i.V.m. Vorbem. 3.2.1 Abs. 1 und 2 i.V.m. Vorbem. 3.2.2. i.V.m. Nr. 3208). In der Praxis wird allerdings regelmäßig nicht nach RVG abgerechnet, sondern mit Gebührenvereinbarungen, z.B. Stundenhonoraren gearbeitet. Bei den europäischen Gerichten gilt zudem zu beachten, dass das RVG nicht uneingeschränkt anwendbar ist. Insofern berechnet man hier auch am konkreten Fall von Instanz zu Instanz das Kostenrisiko, was der von Ihnen beauftragte Anwalt dann auch tun wird. Kostentechnisch planbar ist eigentlich nur der erste Schritt, der beim DPMA inkl. Rechtsanwaltskosten bei ca. 1.200,- EUR und beim HABM bei ca. 2.000,- EUR liegen würde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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