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Gutscheinkauf, erst keine Lieferung, dann Storno, rechtens?


| 12.12.2011 21:12 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

der Gutscheinanbieter groupon.de bot Anfang Oktober Gutscheine für IceWatch Uhren an, zu einem Preis von 29 Euro.

Zur Erklärung: man kauft einen Gutschein, und bezahlt diesen bei groupon, und erhält dann einen Code um den Gutschein bei dem Partner von groupon nach Ablauf des "Deals" einzulösen.

Bereits im Laufe der Deals waren erhebliche Zweifel an der Seriösität des Partners aufgekommen, die regelmäßig von groupon zurückgewiesen wurden.

Trotz der erheblichen belegten Zweifel, wie, Privatinsolvenz, vorherige GmbH in die Insolvenz geführt, keine rechtskonforme Webseite, "Hinterhofbüro"...wurde der Deal nach Ablauf, und knapp 12.000 verkaufter Uhren verlängert, so das am Ende rund 24.000 verkaufte Uhren anstanden.
Als Bedingungen für den Deal waren angegeben, erst eine Lieferzeit von 10 Tagen, nach der Verlängerung dann 21 Werktage.

Nach Ablauf des Deals erfolgte keine Lieferung innerhalb der selbst genannten Fristen.

Nachdem die AKTE 2011 Redaktion aufmerksam wurde, und einen kleinen Beitrag brachte, wurden ca. 300-500 Uhren versendet, danach erfolgte wochenlang kein Versand mehr. Mitte November erfolgte sodann eine Mitteilung seitens groupon und des Partners, das bis 30.11.2011 alle Uhren versendet werden würden.

Hier erfolgte wieder keine Lieferung, diese Woche kamen nochmals ein paar Uhren an, und sodann heute folgende Nachricht von groupon:

Liebe Groupon-Kunden,

rund zwei Monate haben wir gekämpft für diesen Deal. Wegen des weiterhin bestehenden Engpasses der Lieferanten unseres Partners Jelly Watch haben wir alles probiert, um Ihre gewünschte ICE Watch ausliefern zu lassen und unserem Deal-Versprechen nachzukommen. Wir standen auch direkt mit ICE Watch in Kontakt. Bis zuletzt haben wir an diesen außergewöhnlichen Deal geglaubt, doch jetzt ist leider ein Punkt erreicht, da wir Sie nicht länger warten lassen können und wollen. Selbst ICE Watch war nicht in der Lage, ausreichend Uhren für den Deal zur Verfügung zu stellen.

Aus diesem Grund haben wir uns für die Rückabwicklung jener ICE Watch-Gutscheine entschieden, die noch keine Uhr erhalten haben.

Das bedeutet für Sie, sollten Sie leider zu jenen gehören, die noch keine ICE Watch erhalten haben: Groupon zahlt Ihnen den vollen Kaufpreis des Gutscheins zurück. Die Summe wird Ihnen automatisch innerhalb der nächsten fünf Werktage auf dem zum Kauf verwendeten Konto gutgeschrieben – beim Kauf mehrerer Gutscheine erhalten Sie selbstverständlich die Gesamtsumme. Zusätzlich überweist Ihnen Groupon ein Guthaben von EUR 5 auf Ihr Groupon-Konto als Kulanzzahlung für möglicherweise noch nicht zurückerstattete Versandkosten vom Partner Jelly Watch. Ihr Anspruch auf Rückerstattung von bereits bezahlten Versandkosten besteht allerdings weiterhin gegenüber Jelly Watch. Sollte die Rückerstattung durch Jelly Watch nicht erfolgen, können Sie sich jederzeit an Groupon wenden. Wir haben hierfür ein eigenes Team in unserem Customer Service eingerichtet, das Sie jederzeit telefonisch unter 01805 23 23 88* oder per E-Mail via info@groupon.de erreichen können.

Groupon wird sicherstellen, dass jeder Kunde, der keine Uhr erhalten hat, sämtliche geleistete Zahlungen zurückerhält.

Sollten Sie Ihre ICE Watch in der Zwischenzeit erhalten haben, dürfen Sie diese selbstverständlich behalten. Eine Rückerstattung des Kaufpreises ist in diesem Fall dann natürlich nicht möglich.

Es ist uns bewusst, dass durch das Ausbleiben der Warenlieferung sowie durch die verzögerte Beantwortung von Kundenanfragen viel Unmut bei Ihnen entstanden ist. Für uns ist es der schlimmste denkbare Verlauf eines Deals. Wir wollten Ihnen diesen besonderen Deal, dieses besondere Erlebnis ermöglichen, jedoch konnten wir unser Versprechen diesmal leider nicht zufriedenstellend erfüllen.

Dafür möchten wir uns bei Ihnen entschuldigen!

Wir streben stets nach Perfektion, unsere oberste Prämisse ist Ihre vollkommene Zufriedenheit. Wir teilen Ihre Enttäuschung und können diese absolut nachvollziehen. Wir hoffen sehr, Sie trotz dieser Erfahrung bald wieder für einen spannenden Deal in Ihrer Stadt begeistern zu können!

Herzliche Grüße aus Berlin
Ihr Groupon Team


Alle Infos hier zu finden:
http://jellywatch.kaltnase.com (Forum)

http://blog.groupon.de/2011/10/02/ice-watch-sili-forever/ (Blog von groupon)

http://www.groupon.de/agb

Dazu einige Fragen:

1. kann groupon so verfahren und nach 2 Monaten einfach den Deal stornieren? ( wenn ja wieso, wenn nein, wieso?)

2. sind Schadenersatzansprüche gegen groupon / C&M Reklame möglich?

3. muss man die Stornierung akzeptieren?

4. wie wäre das mögliche Vorgehen?

5. hätte groupon durch die zahlreichen Hinweise den Deal nicht stoppen müssen und sich der Verfügbarkeit der Ware versichern müssen?


Bitte nur beantworten wenn ausreichend Kenntnis in dem Vertragsbereich, Gutscheinkauf vorhanden ist.Ich weiß, es ist viel Text, und etwas Recherche evtl. notwendig, ich hoffe der Einsatz ist trotzdem, im Hinblick auf mögliche Mandanten( 20.000 "Geschädigte") als angemessen zu sehen.

12.12.2011 | 23:20

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal besteht bei Groupon nicht die Möglichkeit selbst den Artikel einzufordern, wie dies auch in den AGB steht:

"Herausgeber der Gutscheine und Schuldner der in den Gutscheinen angegebenen Leistungen oder Waren sind allein die jeweils angegebenen Partner, die diese Leistungen auf der Grundlage eines separaten Vertrages und ggf. ihrer jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbringen. Groupon selbst schuldet nicht die Erbringung der in den Gutscheinen angegebenen Leistungen oder die Lieferung der angegebenen Waren, sondern lediglich, dass der Gutschein Ihnen einen Anspruch auf Vertragsschluss durch den Partner zu den im Gutschein genannten Bedingungen gewährt."

"Groupon gewährleistet jedoch, dass der Partner den Gutschein einlöst, d.h. der Partner den Vertrag zu den im Gutschein verbrieften Bedingungen abschließt, wenn Sie den Gutschein vor Vertragsschluss beim Partner vorlegen."

"Löst der Partner den Gutschein nicht ein, ohne dass dies der Kunde zu vertreten hat (ist in Ihrem Fall gegeben), beschränken sich hieraus etwa ergebende Ansprüche des Kunden gegen Groupon auf die Erstattung des Kaufpreises."

Zumindest die letzte Klausel ist unwirksam sein, da Schadensersatzansprüche nicht gleich welcher Art ausgeschlossen werden können (§ 309 Nr. 7 BGB).

Auch verpflichtet sich Groupon für die Einlösung des Gutscheines:

"dass der Gutschein Ihnen einen Anspruch auf Vertragsschluss durch den Partner zu den im Gutschein genannten Bedingungen gewährt."

Wenn nunmehr der Vertragsschluss nicht zustande kommen kann, können Sie von Groupon und auch vom betroffenen Händler als Gesamtschuldner Schadensersatz statt der Leistung verlangen (§ 281 BGB), also in Höhe der Differenz der Ersparnis, wenn Sie die Sache auf dem freien Markt ohne Gutschein kaufen würden.

Auch ein einseitiges Rücktrittsrecht kann sich Groupon nicht einfach so einräumen (§ 308 Nr. 3 BGB).

Die Vorgehensweise wäre, Groupon und auch den Händler anzuschreiben und diese aufzufordern, den Gutschein entsprechend einzulösen und Ihnen die Ware Zug um Zug (§ 298 BGB) gegen Einlösung des Gutscheins zu liefern.

Dabei sollte die Erklärung gegeben werden, dass ein Vertragsrücktritt nicht gewünscht wird und an der Leistung weiter festgehalten wird.

Hierbei sollte eine Frist von zehn Tagen gesetzt werden.

Wenn diese Frist fruchtlos verstreichen sollte, kann vom Vertrag zurückgetreten werden und Schadensersatz gefordert werden. Dies sollte auch noch einmal außergerichtlich mit Fristsetzung (wieder 10 Tage) passieren, bevor in das gerichtliche Verfahren eingestiegen wird.

Wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht, ist auch kein Kostenrisiko zu erwarten, wenn z.B. der Händler insolvent sein sollte.


Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2011 | 11:31

Hallo Herr Hoffmeyer,

zunächst vielen Dank für die Antwort.
Eine Nachfrage hätte ich noch:

Sie schreiben, das man erklären solle das der Vertragsrücktritt nicht gewünscht sei.

Wie soll man mit dem zurück gezahlten Geld von groupon verfahren?

Wieder hinschicken? Auf Reaktion auf das Anschreiben warten?

Vielen Dank
Liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2011 | 12:00

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn das Geld bereits zurück gezahlt worden ist, brauchen Sie dies auch erst einmal nicht wieder zurück überweisen.

Der Anspruch auf Lieferung beeinhaltet Zug um Zug die KAufpreiszahlung, sodass im Falle des Einverständnisses der Lieferung der Kaufpreis dann immer noch wieder bezahlt werden kann. Ihnen entstehen hierbei keine Rechtsnachteile.

Nach der Aufforderung zur Lieferung sollte dann auf eine Reaktion gewartet werden.
Erfolgt keine, kann vom Vertrag zurückgetreten werden und Schadensersatz verlangt werden.

Erfolgt daraufhin wieder keine Reaktion, kann der gerichtliche Weg beschritten werden.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber weiterhin Auskunft geben möchte.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.12.2011 | 13:17


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.12.2011
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