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Gutscheine abgelaufen?


| 13.12.2013 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Gutscheine unterliegen der allgemeinen Auslegung von vertraglichen Willenserklärungen, insbesondere auch im Hinblick auf Ausschlussfristen und Verjährung.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Gutscheine für mich und meine Beakannten 2010 gekauft, die eine Gültigkeit von 2 Jahren haben.
Die Beschenkten und Ich hatten keinen Termin gefunden die zusammen einzulösen.
Ich habe den Betrieber angeschrieben die verlängern zu lassen.

Folgende Antwort habe ich erhalten:

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass wir die Gutscheine ausgenommen desjenigen mit der Nummer x(12/2010) nicht mehr akzeptieren. Wie Ihnen bereits von meinem Stellvertreter xx und von mir mitgeteilt wurde, ist das Unternehmen, welches die genannten Gutscheine ausgestellt hat, ab dem 01. Januar 2014 nicht mehr Betreiber xxxx. Mit der neuen Betreibergesellschaft, welche ab dem 01.Januar 2014 übernimmt, wurde verhandelt, dass Gutscheine, die mit dem Ausstellungsdatum ab Januar 2011 verkauft wurden, übernommen werden. Alle Gutscheine vor diesem Datum hingegen verlieren ihre Gültigkeit.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine anderen Nachrichten überbringen kann. Mit dem BGB ist diese Handlungsweise vollkommen konform. Die Anerkennung des Gutscheines mit der Nummer x(12/2010) ist ein kulantes Entgegenkommen unsererseits und stellt weder eine Anerkennung eines berechtigten Anspruches, noch eine rechtliche Grundlage dar.

Eine Rückerstattung des gezahlten Betrages oder auch eine teilweise Erstattung des gezahlten Betrages ist leider nicht möglich.

Sollten Sie Gutscheine mit einem Ausstellungsdatum nach 2011 erworben haben, so lösen wir diese selbstverständlich gerne ein. Eine Verlängerung der Gutscheine ist aus oben genannten Gründen leider nicht möglich.


Darf der Betrieber das?
Ich mache das ja 2013 noch geltend und nicht erst 2014 beim neuen Beterieber!

Freundliche Grüße

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Nach § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz "muss" die Vergütung einer Beratung in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwalts stehen. Nach § 34 RVG kann als Richtwert € 250 netto gelten. In diesem Verhältnis zum Richtwert erfolgt meine Erstberatung.

Sehr geehrte Fragestellerin,

eine allgemeine gesetzliche Definition des Begriffes Gutschein existiert im BGB nicht. Diese Scheine können daher verschiedenen rechtlichen Charakter haben. Sie haben dazu keine weiteren Angaben gemacht, deshalb hier zunächst ganz allgemein Folgendes:


Wer einen Gutschein ausstellt und in Verkehr bringt, muss die darin versprochene Leistung erbringen. Insbesondere bei Geschenkgutscheinen, im Grundsatz aber auch bei allen deren Gutscheinen, kann aufgrund von Umständen die Einlösung wirtschaftlich, terminlich oder anders für den Inhaber des Papiers zwecklos werden.

Fraglich ist, ob statt der versprochenen Leistung dann ein Geldbetrag auszuzahlen oder der gezahlte Betrag zu erstatten ist. Fehlt hierzu eine Vereinbarung, so kann grundsätzlich die Auszahlung des Betrages weder von dem Ersterwerber des Gutscheines noch von weiteren Inhabern des Papiers (etwa vom Beschenkten) verlangt werden. Wenn jedoch die in dem Gutschein versprochene Leistung von dem Händler nicht mehr erbracht werden kann, wenn also ein Gutschein für den Erwerb einer ganz bestimmten Sache ausgestellt war und dieses Gerat nicht mehr produziert oder beschafft werden kann. Dann hat der Kunde Anspruch auf Erstattung des gezahlten Geldbetrages, und zwar wegen Unmöglichkeit der Leistung (§ 275 BGB), weil der Gutscheingeber sonst um den Wert des Gutscheines ungerechtfertigt bereichert wäre.


Zivilrechtliche Ansprüche können jedoch nicht zeitlich unbefristet durchgesetzt werden. Regelmäßig verjährt der ganz überwiegende Teil der zivilrechtlichen Ansprüche nach 3 Jahren (§ 195 BGB). Das gilt also auch für Gutscheine. Zulässig ist auch die Vereinbarung einer Ausschlussfrist, nach deren Ablauf der Anspruch aus dem Gutschein schon vor Ablauf der Verjährungsfrist erlischt.

Dabei gelten allerdings, abhängig von der Art und Weise der Vereinbarung, unterschiedliche Wirksamkeitsanforderungen: So wäre eine zu kurze Frist nach § 138 Absatz 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Eine Fristsetzung von 2 Jahren dürfte aber in Ihrer Fallbeschreibung rechtmäßig und nicht zu beanstanden sein. Zu Fristsetzungsfragen vgl etwa : LG München I, Urteil vom 26.10.1995, Az.: 7 O 2109/95.


Dies vorangeschickt wäre die Rechtslage für den nicht akzeptieren Gutschein zu erörtern, wobei die Kulanz bezogen auf den Gutschein X (12/2010) eben wegen der ausdrücklichen Formulierung

„Die Anerkennung des Gutscheines mit der Nummer x(12/2010) ist ein kulantes Entgegenkommen unsererseits und stellt weder eine Anerkennung eines berechtigten Anspruches, noch eine rechtliche Grundlage dar."

...leider nicht weiterhilft.

Ebenso schließen diese Formulierung bzw. das Ablehnungsschreiben aber per se Ihren Anspruch nicht aus. Vielmehr ist schlicht maßgeblich, ob die Ausschlussfrist abgelaufen ist oder nicht und/oder ob Verjährung eingetreten ist: Da Sie „in „2010" diesen Gutschein, also im Monat xy/2010 gekauft haben und die Regel der sog. Ultimoverfristung (§ 199 BGB) per se nicht gilt, ist der Gutschein mit Ablauf des Monats xy/2012 abgelaufen. Sollte nach AGB oder individueller Vereinbarung allerdings die (längere) Ultimoberechnungsmethode nach § 199 BGB gelten, läuft der Gutschein erst am 31.12.2013 ab und der Anspruch wäre natürlich auch nicht verjährt. Das wäre zumindest ein Verhandlungsansatz hinsichtlich einer weiteren Kulanzregelung.

Es spielt dann keine Rolle mehr, was „man mit dem neuen Betreiber" vereinbart hat oder was nicht.

Insofern haben Sie mit Ihrer Formulierung am Schluss Ihrer Fragestellung ganz Recht.



Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen weiterhelfen konnte.

Eine Nachfrage zum Verständnis ist frei. Und nutzen Sie gerne auch die Bewertungsfunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Burgmer
- Rechtsanwalt
ehem. Lehrbeauftragter FHS f. ö.Vw. NRW
AGB für Fernberatung unter www. rechtsanwalt-burgmer

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2013 | 18:54

Sehr geehrter Herr Burgmer,

Kann ich Ihnen die AGBs und die Gutscheinkopien schicken?


Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2013 | 19:33

Sofern ich damit zu einem besseren Verständnis beitragen kann: Bitte gerne.

Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.12.2013 | 19:15

Der fragliche Gutschein liegt mir jetzt in Originalkopie vor. Nach dem Wortlaut gilt, dass der Gutschein am xx.yy.2010 ausgestellt wurde, "2 Jahre gültig" und "nicht in bar ablösbar" ist.
Mangels abweichender individueller Vereinbarung bzw. Regelung in einer AGB gilt daher Folgendes:
Der Gutschein ist mit Ablauf des xx.yy.2012, spätestens jedoch mit Ablauf des 31.12.2012 (bei Anwendung der Ultimoberechnungsmethode) abgelaufen. Die Verjährung des zugrundeliegenden Anspruch tritt nach § 199 BGB erst am 31.12.2013 ein.
Mithin bleibt allenfalls die Möglichkeit, auf eine Kulanz hinzuwirken, insbesondere im Hinblick auf eine ungerechtfertigte Bereicherung und eine gleiche Kulanz wie mit dem unstreitigen Gutschein.
Bewertung des Fragestellers 13.12.2013 | 18:55


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FRAGESTELLER 13.12.2013 5/5.0
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