Gutschein Geschäftsaufgabe

Antwort

von
Rechtsanwalt Diplom - Jurist (Universität Augsburg) Michael Kohberger
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte. Wenn im Rahmen des Verkaufs Ihrer Firma kein für den Erwerber greifender Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 1 HGB ins Handelsregister aufgenommen wurde und auch dem Besitzer des Gutscheins keine Haftungsfreistellung des Firmenkäufers mitgeteilt wurde , so greift nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage für den Erwerber und Sie eine gesamtschuldnerische Haftung. Das heißt, dass praktisch jeder von Ihnen vom Kunden auf Erfüllung in Anspruch genommen werden kann.

Ihre Haftung ist in diesem Fall nach § 26 HGB voraussichtlich auf fünf Jahre begrenzt, was allerdings wenig hilfreich ist, da Sie ja jetzt in Anspruch genommen werden.

Sofern Sie mit dem Erwerber zum Punkt Haftung bei Firmenfortführung keine vertragliche Regelung getroffen haben, so gilt nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB im Innenverhältnis der Gesamtschuldner eine hälftige Haftungsquote. Sollte sich der Erwerber Ihres Reisebüros also weiterhin weigern, den Gutschein einzulösen, so könnten Sie Ihn nach Erfüllung der Verbindlichkeiten zumindest hälftig in Regreß nehmen. Dies gilt nur, wenn die Firma von Ihm fortgeführt wird und aus oben bereits genannten Gründen keine Enthaftung eingetreten ist.

Ich hoffe Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben und weise auf die kostenfreie Nachfragefunktion hin.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt