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Gutachterliche Untersuchung der Berufsgenossenschaft


| 05.12.2014 22:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



2010 hatte ich einen Arbeitsunfall (Wegeunfall von der Arbeit nach Hause). Ein PKW hatte mir die Vorfahrt genommen und dann Fahrerflucht begangen (wurde auch nie ausfindig gemacht). Seit dem Unfall meldet sich in der Regel die Berufsgenossenschaft 2 mal im Jahr bei mir und bittet mich zur gutachterlichen Untersuchung, ob eine Verbesserung eingetreten ist (Milzruptur, Lungenquetschung, Serienrippenfraktur, Abriss des hinteren Kreuzbandes und vorderer Kreuzbandriss (2012 hatte ich eine Kreuzbandersatz-OP). Anfang des Jahres (06.02.2014) bekam ich ein Schreiben der Berufsgenossenschaft mit folgendem Inhalt: "Sie erhalten von uns eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbstätigkeit in Höhe von 30 v.H. Dies wurde mit Bescheid vom 10.04.2012 als vorläufige Entschädigung festgestellt. Spätestens 3 Jahre nach dem Unfall ist die Rente auf unbestimmte Zeit zu prüfen. Dies bedeutet, dass die Rentenur in Abständen von mindestens einem Jahr geändert werden kann. Eine gesonderte Feststellung der Rente auf unbestimmte Zeit ist unterblieben. Wir teilen Ihnen daher mit, dass die ursprünglich als vorläufige Entschädigung festgesetzte Rente nunmehr Kraft Gesetzes als Rente auf unbestimmte Zeit gezahlt wird."
Am 18.09.2014 bekam ich erneut ein Schreiben der BG mit der Aufforderung, mir einen Gutachter auszuwählen. Aufgrund des Schreibens vom 06.02.2014 habe ich dagegen Widerspruch eingelegt. Am 26.11.2014 bekam ich ein erneutes Schreiben der BG, "ob eine Besserung oder Verschlechterung eingetreten ist, hat der Gutachter festzustellen." "Sofern Sie weiterhin nicht an einer Untersuchung und Begutachtung mitwirken möchten, werden wir die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen." Für mich fühlt sich das Ganze nach Willkür an und ich vermute, dass sich die BG aus der Verantwortung (Zahlung der Rente) ausklinken will, da ja kein Unfallverursacher gefunden worden ist. Fakt ist zudem: die Milz ist bei mir nicht nachgewachsen, meine Rippen sind schief zusammengewachsen, durch die Lungenquetschung habe ich weiterhin massive Einschränkungen und der Kreuzbandersatz im linken Knie ist nur ein Ersatz und bereitet nach wie vor Probleme... (zudem bin ich mittlerweile 40% erwerbsgemindert, d.h. in Vollzeit kann ich meinen Beruf als Erzieher nicht mehr ausüben))
...das ist der BG aber schon bereits bekannt?!
Meine Frage nun, bin ich verpflichtet der Aufforderung seitens der BG nachzukommen (gutachterliche Untersuchung), oder kann ich mich auf das Schreiben vom 06.02.2014 weiterhin berufen?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Meine Frage nun, bin ich verpflichtet der Aufforderung seitens der BG nachzukommen (gutachterliche Untersuchung), oder kann ich mich auf das Schreiben vom 06.02.2014 weiterhin berufen?"


Rente auf unbestimmte Zeit bedeutet für Sie leider nicht, dass Sie sich keinerlei zukünftigen Begutachtungen unterziehen müssten.

Sie erhalten wegen § 62 II SGB VII eine Verletztenrente auf unbestimmte Zeit.

Diese Rente kann nur nach jeweils einem Jahr geändert werden, wenn sich etwas wesentlich am Unfallfolgezustand geändert hat.

Darüber befindet aber in der Tat allein ein Gutachter.

Verweigern Sie die Begutachtung, wird Ihre Rentenzahlung nach § 66 I SGB I bis zur Nachholung der Mitwirkung vorläufig eingestellt.




Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gerne auch für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild, um meine Kontaktdaten einsehen zu können.






Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2014 | 23:57

Guten Abend Herr Rechtsanwalt Fork,
recht herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Folgende Erläuterung verstehe ich aber nicht ganz
"Diese Rente kann nur nach jeweils einem Jahr geändert werden, wenn sich etwas wesentlich am Unfallfolgezustand geändert hat."
Was bedeutet in diesen Zusammenhang "wenn sich etwas wesentlich am Unfallfolgezustand geändert hat..." ?
Es würde an eine medizinische Sensation grenzen, wenn mir doch eine neue Milz nachwachsen würde und Kreuzbandersatz bleibt nur ein "Ersatz", das alles hat mein Leben ( und der ganzen Familie) von einem Moment auf den Anderen sehr verändert (abgesehen von den psychischen Belastungen immer wieder an diesen Unfall erinnert zu werden.
Also im Klartext verstehe ich das dahingehend, dass ich mich jedes Jahr erneut einer gutachterlichen Untersuchung unterziehen muss und dem Gutachter auf Teufel komm raus ausgesetzt bin und auch mit einer Minderung meiner Rente rechnen muss, wenn dieser der Meinung ist das es mir doch jetzt besser geht?
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2014 | 00:13

Nachfrage 1:
"Was bedeutet in diesen Zusammenhang "wenn sich etwas wesentlich am Unfallfolgezustand geändert hat..." ?"


Eine wesentliche Veränderung wird bei einer Veränderung des MdE (Minderung der Erwerbsfähigkeit) von 5-10 % angenommen.



Nachfrage 2:
"Also im Klartext ..., wenn dieser der Meinung ist das es mir doch jetzt besser geht"


Der Gutachter müsste lediglich die Chance nutzen, um eine Verbesserung Ihres Zustandes auf Jahre hin ausschließen zu können.

In diesem Fall wird die BG auch sicher nicht auf einer alljährlichen Begutachtung bestehen.

Bei Ihnen hat sich ja der Zustand sogar noch verschlechtert und zum anderen ist die ständige Konfrontierung mit dem Unfallgeschehen infolge der Begutachtung insgesamt auch nicht förderlich für Sie selbst.

Bei der BG herscht natürlich das Ziel vor, Sie aus der Verletztenrente herauszubekommen, aber wenn das Gutachten diesen Punkt auf Jahre ausschließt sollten Sie auch Ruhe vor den regelmäßigen Begutachtachtungen finden.

Bewertung des Fragestellers 06.12.2014 | 00:32


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"Jetzt habe ich etwas mehr Durchblick, aber gut schlafen kann ich mit dieser Art "Willkür" seitens der Berufsgenossenschaft nicht!!!
Mit der der Antwort von Herrn RA Fork bin ich sehr zufrieden und kann diese auch nachvollziehen."
FRAGESTELLER 06.12.2014 5/5.0
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