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Gutachten äG bzw. MPU


| 30.09.2017 18:55 |
Preis: 36,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von



Sachverhalt: Fahrerlaubnis auf Verwaltungswege entzogen (Verdacht auf Alkoholabhängigkeit), da Gutachten nicht gemacht wurde hatte keinen Sinn. Anschluss Entgiftung stationär nicht bis Ende durchgeführt, Entlassung auf eigenen Wunsch früher, restliche Tage körperlicher Entzug zu Hause, lediglich hausärztliche Betreuung. Durchführung auch wenn unverantwortlich hauptsächlich in Eigenregie (viel Sport, homöopatische Mittel aus der Apotheke, viel Kräutertee zur Entschlackung usw. chemische Entzugsmedikation wurde vom Hausarzt nicht verschrieben.

Dann etwa sieben Tage später, erheblicheres Wohlbefinden (keine fühlbaren körperlichen Entzugserscheinungen mehr) und im Anschluss Anmeldung Abstinenzprogramm EtG mit entsprechend notwendiger Dauer für vorliegenden Fall bei einer BfF und Durchführung einer parallel ambulanten Therapie bzw. Rückfallaufarbeitung. Die Abstinenz weitehin eingehalten demnächst ärztliche Begutachtung/MPU.

Nun zu den Fragen:

1.) Wie wird die vorzeitige stationäre Entlassung auf eigenen Wunsch gewertet, kann es bei der Begutachtung alleine deswegen zu Diskrepanzen hinsichtlich eines positiven Gutachtens kommen und der Vorwurf geweckt werden wieso man die Entgiftung nicht regulär zu Ende geführt hat? In den Begutachtungsleitlinien wird nichts von einer Entgiftung gesprochen wie diese durchgeführt werden muss.

2.) Von einem stationären Aufenthalt ist der FEB zu diesem Zeitpunkt nichts bekannt. Muss dies überhaupt erwähnt werden oder sollte man eher sagen man ist "selbst von dem körperlichen Problem" losgekommen? Ist evtl. damit zu rechnen dass der Arzt bei der Begutachtung eine Schweigepflichtsentbindung vom Krankenhaus haben möchte, es liegt nämlich nahe wo diese durchgeführt wurde (in der Vergangenheit bereits dort gewesen dies ist aktenkundig).

2.) In einem ähnlich gelagerten ziemlich aktuellen Fall (VGH München, Beschluss v. 10.07.2017 – 11 CS 17.1057) wurde auch der Krankenhausaufenthalt gegen ärztlichen Rat beendet. Aus dem Beschluss ist nichts problematisches in dieser Hinsicht zu entnehmen. Es wird lediglich aufgezeigt dass die Diagnose der Alkoholabhängigkeit durch erneute Untersuchung entkräftet werden kann.

Vielen Dank.


Einsatz editiert am 30.09.2017 20:46:23
01.10.2017 | 10:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.) Wie wird die vorzeitige stationäre Entlassung auf eigenen Wunsch gewertet, kann es bei der Begutachtung alleine deswegen zu Diskrepanzen hinsichtlich eines positiven Gutachtens kommen und der Vorwurf geweckt werden wieso man die Entgiftung nicht regulär zu Ende geführt hat? In den Begutachtungsleitlinien wird nichts von einer Entgiftung gesprochen wie diese durchgeführt werden muss.

Das ist richtig. Eine Entgiftung und Entwöhnung muss bei diagnostizierter Abhängigkeit einfach nur durchgeführt werden. Nachvollziehbarer ist der Ablauf dessen sicherlich aber dann, wenn dies unter ärztlicher Aufsicht geschieht.
Gefordert wird der Nachweis des Eintritts eines stabilen und umfassenden Wandels der persönlichen Einstellung. Die Entgiftung und Entwöhnung sind sozusagen der erste Schritt in diese Richtung. Wie Sie das realisieren ist Ihre Angelegenheit. Es gibt auch bei Abhängigkeit verschiedene Stufen und es ist nicht auszuschließen das nicht jede Stufe einen klinischen Aufenthalt zur Entgiftung erfordert.

2.) Von einem stationären Aufenthalt ist der FEB zu diesem Zeitpunkt nichts bekannt. Muss dies überhaupt erwähnt werden oder sollte man eher sagen man ist "selbst von dem körperlichen Problem" losgekommen? Ist evtl. damit zu rechnen dass der Arzt bei der Begutachtung eine Schweigepflichtsentbindung vom Krankenhaus haben möchte, es liegt nämlich nahe wo diese durchgeführt wurde (in der Vergangenheit bereits dort gewesen dies ist aktenkundig).

Sie schilderten folgendes: Anmeldung Abstinenzprogramm EtG mit entsprechend notwendiger Dauer für vorliegenden Fall bei einer BfF und Durchführung einer parallel ambulanten Therapie bzw. Rückfallaufarbeitung. Die Abstinenz weiterhin eingehalten demnächst ärztliche Begutachtung/MPU

Diese Maßnahmen sind nach meiner bisherigen Erfahrung ausreichend und Ihrerseits auch allesamt schriftlich nachweisbar.
Ich darf Ihnen natürlich nicht raten zu lügen, aber einen stationären Aufenthalt zu erwähnen birgt eben genau dieses Risiko, welches Sie bereits erwähnt haben.

3.) In einem ähnlich gelagerten ziemlich aktuellen Fall (VGH München, Beschluss v. 10.07.2017 – 11 CS 17.1057) wurde auch der Krankenhausaufenthalt gegen ärztlichen Rat beendet. Aus dem Beschluss ist nichts problematisches in dieser Hinsicht zu entnehmen. Es wird lediglich aufgezeigt dass die Diagnose der Alkoholabhängigkeit durch erneute Untersuchung entkräftet werden kann.

Diesen Fall habe ich auch verfolgt und das mit großem Interesse.
Sie haben mit der Auffassung hierzu grundsätzlich Recht, jedoch müssen Sie beachten, dass immer nach Einzelfall entschieden wird. Das die Diagnose entkräftet werden kann ist in jedem Falle so, dass nichts zu dem Entlassen gegen den ärztlichen Rat gesagt wurde muss hingegen nichts heißen. Wobei man diesen Bereich mit genügend Argumentation so unterfüttern könnte, dass am Ende klar wird, dass ein längerer Aufenthalt eventuell gar nicht notwendig war, da der eigene Antrieb so stark war.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg, bleiben Sie gesund.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Vicky Neubert
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2017 | 14:32

Sehr geehrte Frau Neubert,

vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung. Ich würde mich freuen wenn Sie mir folgendes noch kurz dazu erläutern.

1.) Was meinen Sie mit dem Satz es gibt auch bei Abhängigkeit verschiedene Stufen und es ist nicht auszuschließen das nicht jede Stufe einen klinischen Aufenthalt zur Entgiftung erfordert? Ist damit lediglich von Ihnen gemeint dass man den Weg der zur Entgiftung des Körpers führt nicht bei jeder betroffenen Person pauschalieren kann, so z.B. wenn noch andere mit der Alkoholabhängigkeit entstandene Begleiterkrankungen vorliegen würden oder durch den Konsum entstanden sind und es deshalb zu schwerwiegenden Komplikationen kommt?
In meinem Falle war ja aber im Nachhinein ein stationärer Aufenthalt offensichtlich nicht unabdingbar, da ich durch eigenem Antrieb und durch eigene Kraft abstinent geblieben bin?
Was mich hier sehr ins Grübeln bringt und deshalb auch frage. Beispiel in meinem Fall unübliche Entlassung, ein paar Tage später Anmeldung EtG-Programm. Kann dieses Anmeldedatum zweifelsfrei rechtlich als Beginndatum des Abstinenzprogrammes gewertet werden, oder könnte es heissen der körperliche Entzug wäre zu diesem Datum noch nicht komplett beendet, da Entlassung auf eigenen Wunsch und deshalb müsse der Abstinenzbeleg bspw. um eine Karenzzeit länger geführt werden. Oder ist dies eine Einbildung meinerseits. Ich hatte mich ja erst angemeldet als ich mich wohl gefühlt hatte und auch seither nichts mehr getrunken.

2.) Hier verstehe ich Ihre Ausführungen durchaus, nur geht es mir grundsätzlich auch darum ob ein Gutachter der Form halber einfach nach einem Aufenthalt frägt, oder ob das eher unwahrscheinlich ist, da dieser konkrete Anhaltspunkte für einen möglichen Aufenthalt benötigt. Haben Sie da Erfahrungswerte?

Ich danke Ihnen und Ihnen wünsche ich noch einen schönen Tag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2017 | 09:43

Sehr gern.

1.) Sie haben mich da richtig verstanden. Nehmen Sie einen 60 Jahre alten Mann, welcher seit 30 Jahren alkoholabhängig ist und zwar durch Schnapstrinken.
Vergleichen Sie hierzu eine 30 jährige Frau(damit es fair bleibt), die angefangen hat, ihr Partyleben ab 25 zu übertreiben und nunmehr jeden 3 Tag ein zwei Gläser Wein trinkt und es zu Anlässen auch mal komplett übertreibt.

Es liegt auf der Hand, das beide alkoholabhängig sind. Es ist aber genauso offensichtlich das die 30 jährige Frau nicht unbedingt einen klinischen Aufenthalt benötigen muss, wenn Ihr Wille und Ihre Motivation groß genug sind. Bei dem 60 jährigen Mann kann eine Entgiftung in Eigenregie (Einsperren im Keller o.ä.) durch den jahrelangen Konsum von hartem Alkohol schlichtweg tödlich sein. Er wird es allein nicht schaffen, allein schon, weil eine Entgiftung bei Ihm ganz anders aufgebaut werden muss als bei der 30 jährigen Frau, bei der zunächst mal ein kalter Entzug weiterhilft.

Aus meiner Sicht kann dieses Datum als Beginn gesehen werden. Sie haben die Abstinenz herbeigeführt und sie gehalten. Zumal Sie sich nicht am gleichen Tag der Entlassung angemeldet haben sondern erst später. Die körperliche Entgiftung ist nach einigen Tagen bis zu einer Woche zumeist abgeschlossen.

2) Ja der Gutachter kann natürlich fragen und wenn es nur eine Frage ins blaue hinein ist. Das steht ihm völlig frei.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag.

Bewertung des Fragestellers 03.10.2017 | 18:26


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