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Gütergemeinschaft Probleme im Ehe -und Erbrecht


20.12.2004 21:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
wir leben nach Beratung durch einen deutschen Notar, der die finnischen rechtlichen und tatsächlichen Folgen augeblendet und uns nur unscharf bis gar nicht beraten, als deutsch - finnisches Ehepaar in zweiter Ehe in Deutschland in Gütergemeinschaft nach deutschem Recht und haben deutsches Erbrecht festgelegt und schliesslich ein Berliner Ehegattentestament gemacht, in dem wir unsere Kinder (5 Finnische und 3 Deutsche, darunter ein dauerhaft schwerstbehindertes), zu gleichen Teilen zu Schlusserben eingesetzt haben.

Die Einzelheiten sollen hier nicht referiert werden, sie wären einer ausführlichen Darstellung würdig.

Wir haben folgende akute Fragen zur deutschen Seite:
ursprünglich sollte es kein Vorbehaltsgut geben, bei Auseinandersetzung gilt die gesetzliche Regelung, zum Versorgungsausgleich wurden keinerlei Vereinbarungen getroffen, auch nicht zum Unterhalt.

Wir haben wertmässig etwa Dasselbe in die Ehe eingebracht, allerdings die Frau allein die gesamte bewegliche Habe, da der Mann hier möbliert wohnte. Jeder hatte eine Eigentumswohnung gleicher Grösse, er in Finnland, ich in Deutschland. Gemeinsam wurde in Deutschland ein Haus gekauft und zusammen finanziert.

Wegner der "finnischen" Probleme, die zu einer eben nicht gewünschten Schieflage führen, mussten wir den Ehevertrag dahin revidieren, dass die gesamte bewegliche Habe Vorbehaltsgut der Ehefrau und das hier belegene Haus mit Grundstück ebenfalls Vorbehaltsgut der Frau sein soll. In Deutschalnd wurde der Ehemann sofort ins neben der Frau Grundbuch (in Gütergemeinschaft) eingetragen zu geringen Kosten und ohne Schenkungssteuer, in Finnland soll die Übertragung der Wohnungsaktien, die bei einer finnischen Ehefrau, die ebenfalls in Gütergemeinschaft mit ihrem Mann lebt, was dort der gesetzliche Güterstand ist, kostenlos erfolgt und bei der Scheidung oder beim Erbfall ihr als Eherecht steuerfrei verbleibt,für mich die deutsche Gütergemeinschaft sehr erhebliche Schenkungssteuern auslösen, die sofort fällig sind und auf den anderen Teil beim Erbfall noch einmal. Diese Steuern sind mit den deutschen nicht zu vergleichen. Mein Mann darf mir das Geld nicht geben - dies gilt als doppelte Schenkung - ich habe es nicht: wir müssten die finnische Wohnung verkaufen, in der wir uns aber als Familie treffen und in der wir als Rentner vielleicht wohnen möchten und sie den Kindern erhalten. Die einzige Alternative, die mir die Finnische Steuerbehörde lässt, um in Finnland keine Erbschaft eintereten zu lassen: ich müsste meinem Mann seine Wohnung abkaufen. Man werde aber sehr genau prüfen, ob der Kaufpreis auch wirklich von mir komme. Auch das kann ich derzeit nicht.

Deshalb: wie kann aus der Gesamthand heraus die Übertragung der ideellen Hälfte des Mannes am deutschen Haus (unter Ausnutzung von §13 Abs. 4a ) ErbschuSchenkungsSteuerG) auf die Frau geschehen? Und wie kann das beim späteren Verkauf des Hauses erzielte Erlös aus der Gesamthand herausgehalten werden, um nachweislich allein mein Geld zu sein, mit dem ich in Finnland etwas kaufen kann? Und: kann ich überhaupt einen Teil eines Hauses kaufen, das mir, hier wie dort durch Gesetz bereits zur gesamten Hand mitgehört?

Wie kann innerhalb der (naiven) Konstruktion der Gleichberechtigung der Kinder zu je 1/8 Schlusserbschaft bei Pflichtteilsverzicht im ersten Erbfall ein Behindertentestament für unseren Sohn aussehen, der auf Kosten eines Sozialträgers im Heim leben muss, und der, wie wir erst im Internet erfuhren, Vorerbe sein müsste und mehr erben als den Pflichtteil bei Dauertestamentsvollstreckung z.B. durch eine Schwester. Und wer sollte dann dessen Nacherbe sein, wenn es im Ergebnis substanzerhaltend und gerecht zugehen soll?

Ergänzend: Erbschafts - und Schenkungssteuer fallen nicht unter das Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland - Finnland und ich werde aus Finnland keine Witwenrente bekommen, da bei der Eheschliessung über 50. Deshalb noch meine Frage: wird bei Gütergemeinschaft kein rentenrechtlicher Versorgungsausgleich durchgeführt oder erst recht? Folgt der Ehegattenunterhalt anderen Regeln als beim gesetzlichen Güterstand? Ich bin schwerstbehindert mit Merkzeichen H, B, G, aG und RF. Ich mache mir Sorgen, seit ich wiess, dass meine Hinterbliebenenversorgung aus Deutschland Euro 114,70 (zu meiner eigenen, schmalen EU - Rente) betragen soll - im besten Falle.
Die Beantwortung Ihrer Fragen fällt etwas schwer, da ich mir nicht sicher bin, ob die Ihren Fragen zugrunde liegende Einschätzung, daß überwiegend deutsches Recht zur Anwendung kommt, zutreffend ist. Daher zunächst Einiges Grundlegendes:

Ob Sie deutschem oder finnischen Ehegüterrecht unterliegen, entscheidet sich danach, in welchem der beiden Staaten Sie ihren gemeinsamen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Eheschließung hatten. Ich unterstelle, daß dies in Deutschland war.
Dieses Güterrechtsstatut ist jedoch nicht zwingend, sondern kann von den Ehegatten durch eine notariell zu beurkundende Rechtswahl geändert werden, und dies nicht nur zu Beginn der Ehe, sondern auch während der laufenden Ehe. Mit anderen Worten: Wenn Sie mit dem deutschem Güterstand der Gütergemeinschaft in Finnland erhebliche steuerliche Probleme bekommen, ist zu überlegen, ob Sie für Ihre Ehe nicht - was zulässig ist - finnisches Güterrecht wählen und damit diese Probleme umgehen. Ob dies in Ihrem Fall sinnvoll ist, kann allerdings nur in einer Gesamtschau aller Umstände entschieden werden, hierzu reichen die naturgemäß doch recht allgemeinen Angaben in dieser Anfrage nicht aus.

Hinsichtlich des im Erbfall zugrunde liegenden Rechts muß jeder Ehegatte separat betrachtet werden. Entcheidendes Anknüpfungskriterium ist hier die Staatsangehörigkeit. Dies bedeutet, daß Sie nach deutschen Recht beerbt werden, Ihr Ehemann hingegen nach finnischem Recht. Lediglich für in Deutschland gelegene, im (Mit-)Eigentum Ihres Ehemanns befindliches Grundeigentum kann deutsches Recht gewählt werden. In Ihrem Fall bedeutet dies, daß Ihr Ehemann nur für seinen Miteigentumsanteil an Ihrer Eigentumswohnung deutsches Erbrecht wählen kann, im übrigen richtet sich das Erbe nach Ihrem Ehemann zwingend nach finnischem Recht.

Nach diesen Vorbemerkungen - und auf diesem Hintergrund - zu Ihren Fragen:

Das deutsche Grundstück haben Sie bereits zum Vorbehaltsgut erklärt, so daß insoweit zunächst noch eine entsprechende dingliche Übertragung des Eigentums von der Gesamthand an Sie und dessen Eintragung im Grundbuch erfolgen sollte. Ist die deutsche Eigentumswohnung wirksam zum Vorbehaltsgut erklärt und auch entsprechend aus dem Gesamthandseigentum auf Sie persönlich übertragen worden, setzt sich dieses Vorbehaltseigentum auch an dem Erlös aus einem eventuellen Verkauf fort, so daß auch dieser Ihnen alleine zustehen würde.

Alternativ wäre auch - sofern nicht aus den bereits erörterten Gründen die Rechtswahl hinsichtlich des Ehegüterrechts auf das finnische Recht umgestellt wird - zu überlegen, ob der Güterstand der Gütergemeinschaft wieder zugunsten der Zugewinngemeinschaft oder eventuell auch der Gütertrennung aufgegeben werden sollte. Die mit der Wahl der Gütergemeinschaft verfolgten Ziele lassen sich in aller Regel auch durch entsprechende Vereinbarungen im Rahmen der Zugewinngemeinschaft regeln.

Hinsichtlich Ihrer Rente hat die Gütergemeinschaft im übrigen keine Auswirkungen. Im Falle einer Scheidung wird der Versorgungsausgleich durchgeführt, im Falle des Todes eines Ehegatten erhält der andere eine Witwenrente nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen unabhängig vom Güterstand. Ähnliches gilt auch für den Ehegattenunterhalt, auf diesen hat die Vereinbarung der Gütergemeinschaft ebenfalls keinen Einfluß.

Hinsichtlich des Testamentes für Ihrem behinderten Sohn unterstelle ich im Folgenden zunächst nur deutsches Recht (d.h. ein Erbe nach Ihnen, da Ihr Ehemann insoweit nach finnischem Recht beerbt wird). Hier macht die von Ihnen angedachte Vor- und Nacherbfolge nur dann Sinn, wenn bei Ihrem Sohn etwa Enkelkinder vorhanden wären, für die das Erbe zusammen gehalten werden muß. Ansonsten wäre vielmehr zu überlegen, Ihren Sohn nicht als Erbe einzusetzen, sondern ihm lediglich ein Vermächtnis in Höhe des Pflichtteilsrechts auszusetzen und im übrigen die anderen Kinder, die dadurch ja mehr erben, mit einer Auflage zu beschweren, angemessen für ihren Bruder zu sorgen. Dies kann so ausgestaltet werden, daß mit Ausnahme des Vermächtnisses (oder eines Pflichtteils) Ihr behinderter Sohn keinen eigenen Anspruch hat (mithin der Sozialträger darüber hinaus auch keinen Zugriff nehmen kann), andererseits aber etwa durch eine entsprechende Testamentsvollstreckung dafür Sorge getragen wird, daß Ihr Sohn gleichwohl genügend für ein würdiges Leben im Heim erhält.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
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