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Gütergemeinschaft


03.12.2008 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian



Folgendes Problem:

Zwischen den Ehegatten ist Gütergemeinschaft mit Alleinverwaltung durch den Ehemann vereinbart.
Die Eheleute haben sich nun getrennt und der Ehemann verprasst seither das Gesamtgut.
Gibt es eine Möglichkeit die Alleinverwaltung des Ehemannes (gegen dessen Willen) schnellstmöglich zu beenden und Gesamtverwaltung zu vereinbaren. Allerdings sollte dies nicht im Rahmen einer Aufhebungsklage erfolgen, da die Gütergemeinschaft nicht in eine Gütertrennung umgewandelt werden soll.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Die Beendigung der Gütergemeinschaft ist entweder durch Abschluss eines neuen Ehevertrages, durch Ehescheidung, Tod eines Ehegatten oder die von Ihnen bereits angesprochene Aufhebungsklage möglich.

Aufgrund Ihres Wunsches der vorzeitigen Beendigung kommen allein die Institute des Ehevertrages oder der Aufhebungsklage in Betracht.

Beim Ehevertrag hat der Ehemann natürlich mitzuwirken, so dass eine Beendigung der Alleinverwaltung gegen dessen Willen nicht möglich ist.

Dieses Ziel kann allein mit der Aufhebungsklage gem. § 1447 BGB verfolgt werden. Da Sie diese nicht erheben wollen, kommt eine vorzeitige Beendigung nicht in Betracht.

Schutz für den nicht verwaltenden Ehegatten bieten über die o.g. Möglichkeit der Aufhebungsklage hinaus auch noch die §§ 1427, 1428 BGB. Mit diesen können Sie jedoch nicht die Beendigung der Alleinverwaltung erreichen.
Hinweisen möchte ich Sie zudem noch auf die Möglichkeit des Schadensersatzes gem. § 1435 S.3 BGB.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

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§ 1427 BGB

(1) Nimmt der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ein Rechtsgeschäft ohne die erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten vor, so gelten die Vorschriften des § 1366 Abs. 1, 3, 4 und des § 1367 entsprechend.
(2) 1Einen Vertrag kann der Dritte bis zur Genehmigung widerrufen. 2Hat er gewusst, dass der Ehegatte in Gütergemeinschaft lebt, so kann er nur widerrufen, wenn dieser wahrheitswidrig behauptet hat, der andere Ehegatte habe eingewilligt; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm beim Abschluss des Vertrags bekannt war, dass der andere Ehegatte nicht eingewilligt hatte.

§ 1428 BGB

Verfügt der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten über ein zum Gesamtgut gehörendes Recht, so kann dieser das Recht gegen Dritte gerichtlich geltend machen; der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, braucht hierzu nicht mitzuwirken.


§ 1435 BGB

Der Ehegatte hat das Gesamtgut ordnungsmäßig zu verwalten. 2Er hat den anderen Ehegatten über die Verwaltung zu unterrichten und ihm auf Verlangen über den Stand der Verwaltung Auskunft zu erteilen. 3Mindert sich das Gesamtgut, so muss er zu dem Gesamtgut Ersatz leisten, wenn er den Verlust verschuldet oder durch ein Rechtsgeschäft herbeigeführt hat, das er ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten vorgenommen hat.
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