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Gültikeit des Mietvertrages


26.07.2004 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Freundin und ich haben kürzlich einen Mietvertrag für eine neue Wohnung abgeschlossen, jedoch nach UNterzeichnung aber noch vor dem Umzug bemerkt, daß es im Haus zu Lärmbelästigung durch andere Mieter kommt, welche wahrscheinlich ihre Kinder schlagen.
Da wir selber ein kleines kind (5 Monate) haben und diesen Zustand für unzumutbar halten haben wir sofort fristlos (und behelfsmäßig ordentlich) mit ausführlicher Begründung gekündigt.
Der Vermieter bzw. die Wohnungsverwaltung hat die Kündigung abgelehnt und besteht auf dem einjährigen Kündigungsausschluß.

Nun haben wir inzwischen festgestellt, daß der Mietvertrag auf Vermieterseite nur durch die Verwaltung mit dem Vorsatz i.V. unterschrieben ist, sich jedoch an keiner Stelle im Vertrag ein Hinweis auf die Vetretung findet.
Als Vermieter steht eindeutig nur der Eigentümer der Wohnung im Vertrag, ohne jeden Vertretungshinweis.

Nun meine Fragen:
- Ist der Vertrag durch die Unterschrift der Verwaltung rechtsgültig oder ist die Vertretungsweise Unterschrift ungültig?
- Kann der Vermieter die Kündigung ohne Begründung ablehnen?
- Sehen Sie bei event. vorhandener Rechtsgültigkeit des Vertrages eine Möglichkeit, den Vertrag vor dem 01.10.2005 wieder loszuwerden?
- Für den Fall das der Vertrag unwirksam ist: Haben wir Anspruch auf Entschädigungsleistungen für die erbrachten Renovierungsarbeiten?

Für Ihre Bemühungen möchte ich mich bereits jetzt bedanken und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

....
26.07.2004 | 15:01

Antwort

von


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Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de



In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:


In Ihrem Fall wurde der Eigentümer des Hauses bei der Vermietung durch eine Wohnungsverwaltung vertreten. Dies stellt einen üblichen Weg einer wirksamen Stellvertretung dar. Insofern stehen der Wirksamkeit des Mietvertrags keine Bedenken gegenüber.

Grundsätzlich kann der Vermieter/Wohnungsverwalter die Kündigung ohne Begründung ablehnen. Es steht Ihnen frei – wenn Sie von einer wirksamen Kündigung ausgehen – keinen Mietzins mehr zu entrichten. Falls der Vermieter/Hausverwalter die Zahlung von Mietzinsen dann allerdings gegen Sie geltend macht, obliegt es Ihnen die Gründe einer fristlosen/ordentlichen Kündigung in einem Rechtsstreit zu beweisen. Dies dürfte vorliegend schwierig sein.

Wir sehen in Ihrem konkreten Fall mehrere Möglichkeiten den Vertrag vor dem 01.10.2005 „wieder los zu werden“. Zu denken wäre z.B. an die Stellung eines Nachmieters, eine Untervermietung (in die der Vermieter ggf. zustimmen muss, sonst können Sie ggf. kündigen) oder die Unwirksamkeit der Klausel, dass Sie erst nach Ablauf eines Jahres kündigen dürfen (ein sehr häufiger Fall!). Um Ihnen konkret darüber eine Auskunft geben zu können, müssten Sie mir allerdings eine Kopie des Mietvertrages zur Verfügung stellen.

Einen Anspruch von Ihnen auf Erstattung der Entschädigungsleistungen für erbrachte Renovierungsarbeiten können wir vorliegend, aufgrund der Wirksamkeit des Vertrages nicht erkennen.

Gerne stehen wir Ihnen, insbesondere in Zusammenhang mit einer Überprüfung des Mietvertrages auf die Wirksamkeit der Kündigungsausschluss-Klausel mit weiterem juristischen Rat zur Verfügung. Bitte nehmen Sie ggf. mit unserem Büro Kontakt auf.


Wir hoffen Ihnen mit unserer Antwort behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

(Regine Filler)
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

Göttingen

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