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Gültigkeit von VOB/B bei mündlicher Beauftragung, Folge für Verjährung


| 08.01.2017 21:22 |
Preis: 75,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Der Beginn der Verjährung für die Werklohnforderung ist unterschiedlich, je nachdem ob BGB oder VOB/B anzuwenden sind.


Guten Tag,
mehrere Jahre nach einem Umbau unseres Hauses in 2013 haben wir im Dezember 2016 nun jeweils eine Schlussrechnung für die Gewerke Bäder und Fliesen erhalten. Es handelt sich hier um Rechnungen zweier rechtlich eigenständiger Betriebe, die aber zur selben Muttergesellschaft gehören.

Die zugrunde liegende Vorgeschichten der beiden Rechnungen sind unten (hoffentlich vollständig) aufgeführt. Interessant sind zwei Aspekte: Während für ein Gewerk ein Angebot nach VOB/B gestellt wurde, erfolgte in beiden Fällen die Auftragserteilung durch die Bauleitung mündlich. Nach unserer Sicht sollte hier BGB gelten.

Unabhängig von der rechtlichen Situation hat die mit der Rechnungsprüfung beauftragte Bauleitung in der Rechnung bei erster Durchsicht schwere Mängel erkannt, die auf dieser Basis eine Rechnungsprüfung unmöglich machen.

Nach unserer Kenntnis beginnt die 3-Jährige Verjährungsfrist nach VOB/B erst zum Ende des Jahres, in dem die Schlussrechnung gestellt wurde. Ist das richtig?
Falls aber VOB/B keine Geltung hat, wie ist die Verjährung zu bewerten, insbesondere unter Berücksichtigung der Abschlagszahlungen? Bislang (8. Januar 2017) ist bei uns kein gerichtlicher Mahnbescheid eingegangen.

Wie beschrieben, haben wir zwei Schlussrechnungen erhalten, jeweils eine pro Handwerksbetrieb.

1) Bäder
a. Angebot vorhanden mit Bezug auf VOB/B, Auftrag wurde mündlich ohne Referenz auf VOB/B erteilt
b. Ausführung im Frühjahr – September 2013
c. Abschlagszahlungen im April 2013, September 2013 und Juni 2014
d. Schlussrechnung gestellt am 16.12.2016, nicht prüffähig (z.B. Fehlen von Aufmaßen und Stundenbelegen)
2) Fliesen
a. Kein Angebot vorliegend, Auftrag wurde mündlich ohne Referenz auf VOB/B erteilt
b. Ausführung im Frühjahr – September 2013
c. Abschlagszahlungen im Juni 2013 und August 2013
d. Schlussrechnung gestellt am 16.12.2016, nicht prüffähig (z.B. Fehlen von Aufmaßen und Stundenbelegen)

Ganz konkret suchen wir rechtliche Bewertung der folgenden Fragen (jeweils bitte für beide Gewerke eigenständig beantworten, da die Situation leicht unterschiedlich ist):
1) Gilt für die Schlussrechnung VOB/B, auch wenn die Beauftragung mündlich erfolgte, also nicht bezugnehmend auf VOB/B? Oder gilt in diesen Fällen „klassisch" BGB als Rechtsgrundlage?
2) Ist der Anspruch verjährt (unter den Annahmen, dass a) VOB/B nicht gilt und b) kein im vergangenen Jahr ordnungsgemäß beantragter gerichtlicher Mahnbescheid mehr eintrifft)?

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Ob in Ihren beiden Fällen Verjährung eingetreten ist oder nicht, richtet sich in der Tat danach, ob hier nur das BGB oder aber die VOB/B gilt. Zwar ist die Verjährungsfrist für den Anspruch des Unternehmers auf Werklohn grundsätzlich gleich, nämlich drei Jahre, allerdings beginnt die Verjährung zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Beim normalen Vertrag nach BGB ist die Abnahme der entscheidende Zeitpunkt für den Beginn der Verjährung. Bei einem Vertrag unter ordentlicher Einbeziehung der VOB/B ist dies nicht die Abnahme, sondern der Zeitpunkt, zu dem die Schlussrechnung gestellt bzw. zugegangen ist. Das macht nicht nur in Ihrem Fall den entscheidenden Unterschied aus. Für die VOB/B ist dies ausdrücklich in § 16 Abs. 3 VOB/B so vorgesehen, erst mit Stellen der Schlussrechnung wird nämlich die Forderung auf Werklohn fällig und immer erst ab Fälligkeit beginnt die Verjährung zu laufen. Beim Vertrag nach BGB ist es die Abnahme.

Die entscheidende Frage ist also, ob für Ihr Bauvorhaben das BGB oder die VOB/B anzuwenden ist. Die Einbeziehung der VOB/B ist unterschiedlich, je nachdem ob ein privater Bauherr betroffen ist oder ein institutioneller bzw. gewerblicher Bauherr gegeben ist. Ich gehe davon aus, dass Sie als privater Bauherr gehandelt haben. Dann ist die Einbeziehung der VOB/B praktisch selten und nur sehr schwierig möglich. Der reine Hinweis im Angebot, dass nach VOB/B gearbeitet werden solle, reicht nicht. Mit dem Angebot müsste schon der vollständige Text der VOB/B mit überreicht werden, spätestens bei Vertragsschluss oder eventuell noch allerspätestens bei der Auftragsbestätigung muss dieser Text dem privaten Bauherren vorliegen. Außerdem muss die VOB/B unverändert übernommen werden. Meistens gibt es irgendwelche abweichende Bedingungen die das Unternehmen verwenden möchte, so bei Zahlungsfristen oder ähnlichen. Das würde dann die Einbeziehung der VOB/B gegenüber dem privaten Bauherrn schon wieder aushebeln.

In Ihrem Fall ist daher für beide Gewerke davon auszugehen, dass das BGB gilt, weil die VOB in dem einen Fall der überhaupt nicht angesprochen gewesen ist und in dem anderen Fall nur der Hinweis im Angebot ohne Übergabe des vollständigen Textes ebenfalls nicht ausreichend ist.

Unter der Annahme, dass ein normaler Vertrag nach BGB vorliegt, wären die Ansprüche auf Werklohn daher verjährt. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem dass die Fälligkeit herbeiführende Ereignis (Abnahme) liegt, so dass mit Ende 2016 bei einer Abnahme in 2013 die Verjährung eingetreten ist. Nur wenn bis zum 31. Dezember ein entsprechender Mahnbescheid beantragt wurde und dieser „demnächst" zugestellt wird, ist die Verjährung gehemmt. Dieses „demnächst" ist allerdings noch nicht abgelaufen. Erfahrungsgemäß gehen zum Ende des Jahres sehr viele Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids ein, das muss erst abgearbeitet werden. Je nach Mahngericht kann das schon etwas dauern. Die Fristen für „demnächst" sind mindestens zwei Wochen, es können auch einmal drei, max. 4 Wochen werden. Ganz sicher können Sie also praktisch erst Ende Januar sein.

Bitte beachten Sie, dass Sie, wenn doch noch ein Mahnbescheid zugestellt wird, das aber z.B. zu spät erfolgt oder sich irgendwie ergibt, dass der Mahnbescheid zu spät beantragt worden ist, Sie sich auf die Verjährung berufen müssen. Das Gericht prüft die Verjährung nicht automatisch, Sie müssen ausdrücklich erklären, dass Sie der Auffassung sind, die Forderung sei verjährt. Die Verjährung ist nämlich eine Einrede die ausdrücklich erhoben werden muss.

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2017 | 23:33

Guten Tag,
vielen Dank für Ihre schnelle ausführliche Antwort und Erläuterung.
Bitte erlauben Sie mir zwei kurze Nachfragen zur Bestätigung:

1) Im Angebot zu Rechnung 1 wurde wie folgt auf VOB/B verwiesen: „Wir liefern zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Grundlage des Angebotes und der Ausführung ist die VOB/B in ihrer gültigen Fassung. Auf Wunsch können wir Ihnen einen Auszug aus der VOB und den "AGB's" übergeben." Die VOB/B wurde nicht als Teil des Angebots übergeben. Bestätigt das Ihre Annahme, dass VOB/B nicht zur Anwendung kommen kann?

2) Sie sind für die Rechnung 1 nicht auf die letzte Abschlagszahlung im Juni 2014 eingegangen. Stimmt es – auch unter Berücksichtigung der Abschlagszahlung nach §212 (1) 1 BGB – dass die Verjährung der Rechnung trotzdem bereits zum 31.12.2016 eingetreten ist (immer vorbehaltlich eines evtl. noch zugestellten Mahnbescheids). Siehe auch http://www.frag-einen-anwalt.de/Verjaehrung-Handwerkerrechnung-nach-Teilzahlung--f269584.html

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2017 | 00:34

zu 1.: Das ändert nichts. Der bloße Hinweis, man könneauf Wunsch "einen Auszug der VOB/B ... übergeben" ist keine wirksame Einbeziehung dieser Bedingungen.

zu2.: Die Zahlung im Juni 2014 war ja nach Abschluss der Arbeiten. Ich gehe davon aus, dass im September 2013 die Arbeiten beendet waren und abgenommen wurden. Dann ist die Zahlung im Juni 2014 keine klassische Abschlagszahlung (das ist ja etwas, was während des laufenden Bauvorhabens entsprechend dem Fortschritt geleistet wird), sondern aus Ihrer Sicht entweder eine Schlusszahlung oder jedenfalls eine Zahlung auf eine spezifische Rechnung. Das damit jeder Saldo (im Sinne der Verjährungsregeln) anerkannt werden soll, kann aus einer solchen Zahlung nicht abgeleitet werden. Ist also damals eine weiterer Abschlagsrechnung gestellt und bezahlt worden, so beginnt die Verjährung der (restlichen und noch unbekannten) Werklohnforderung nicht erneut.

Bewertung des Fragestellers 09.01.2017 | 21:56


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