Gültigkeit von Auszugspauschalen im Staffelmietvertrag

Antwort

von
Rechtsanwältin Isabelle Wachter
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Sehr geehrte(r) Fragesteller (in),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Die beiden von Ihnen zitierten Klauseln sind jedenfalls dann, wenn sie als allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestaltet sind, unwirksam nach § 309 Nr. 5 BGB. Die Vorschrift des § 309 BGB enthält einen Katalog von Bestimmungen, die in allgemeinen Geschäftsbedingungen stets unwirksam sind.

Die einschlägige gesetzliche Vorschrift lautet wie folgt:

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam [...]

5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)
die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn

a)
die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder

b)
dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

Die beiden Beträge kann der Vermieter Ihnen daher nicht in die Kautionsabrechnung einstellen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie mich gerne über die kostenlose Nachfragefunktion.

Gerne steht Ihnen meine Kanzlei auch zur weiteren Vertretung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Isabelle Wachter
(Rechtsanwältin)