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Gültigkeit eines Landpachtvertrags


| 28.12.2011 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Zum Sachverhalt:
Großvater hat in den 1960er Jahren als Eigentümer einer landwirtschaftlichen Fläche mit einem Landwirt (Pächter) einen Pachtvertrag über diese Fläche geschlossen. Im Vertrag heißt es zur Laufzeit: "(1) Die Verpachtung erfolgt auf 6 Jahre. (2) Das Pachtverhältnis verlängert sich stillschweigend von Jahr zu Jahr, wenn es nicht ordnungsmäßig gekündigt wird." Weitere Aussagen zur Laufzeit enthält der Vertrag nicht.
Nach dem Tod des Großvaters wurden Vater und Onkel als Erben des Großvaters Eigentümer. Im Zuge der Erbauseinandersetzung wurde der Vater alleiniger Eigentümer. Nach dem Tod des Vaters sind nun dessen Erben Eigentümer.
Zudem ist der Pächter in den 1990er Jahren gestorben. Die Fläche wird von seinem Sohn bewirtschaftet und dieser zahlt die Pacht.
In all der Zeit hat es nie eine Kündigung oder irgendeine Art von Willenserklärung zur Fortführung oder Beendigung des Pachtverhältnisses gegeben - außer dass die Pacht regelmäßig bezahlt wurde.

Nun meine Fragen:
1) Ist es richtig, dass das Pachtverhältnis über die Erbfälle hinweg weiter bestanden hat, so dass nun das Pachtverhältnis zwischen den Erben des Vaters als Verpächter und den Erben des ursprünglichen Pächters besteht?
2) Gelten für dieses Pachtverhältnis noch die Regelungen des ursprünglichen Vertrags? Ein Nachbar (Landwirt) hat behauptet, dass Landpachtverträge nach 30 Jahren automatisch enden. Das scheint mir falsch. Gibt es tatsächlich eine rechtliche Regelung, nach der ein Vertrag ohne Kündigung nach 30 Jahren seine Gültigkeit verliert? Der Nachbar behauptet, das Pachtverhältnis würde zwar weiterbestehen, sei aber nun nur noch durch die gesetzlichen Bestimmungen geregelt.
3) Wenn nun die Eigentümer das Pachtverhältnis kündigen wollen, reicht es dann, die Kündigung dem Sohn, der die Fläche bewirtschaftet, zu senden, oder muss man dazu erst einmal herausfinden, wer genau die Erben des ursprünglichen Pächters sind/waren ggf. auch wer deren Erben/Rechtnachfolger sind und dann all denen kündigen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

ich weise Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine Rechtsberatung nicht ersetzten kann. Sie erhalten hier von mir eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Problems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen.



Nun zu Ihren Fragen, welche ich wie folgt beantworte:

Antwort zu 1): Ja! Zur Beendigung des Pachtverhältnisses ist eine Kündigung notwendig. Diese wurde bisher nicht ausgesprochen. Daher besteht das Pachtverhältnis noch zwischen den Erben der ursprünglichen Vertragspartner. Auf Ihrer Seite scheint die Rechtsnachfolge eindeutig zu sein. Auf der Pächterseite ist das nicht der Fall. Es ist möglich, dass der jetzige Nutzer auch der alleinige Erbe des ursprünglichen Pächters ist. Das müssen Sie klären.

Antwort zu 2): Der Nachbar scheint sich auf § 594b BGB zu berufen. Danach sind Pachtverträge, die für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen wurden, am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündbar. Das trifft auf Ihren Vertrag nicht zu. Der Pachtvertrag war zunächst auf 6 Jahre geschlossen und er verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn es nicht ordnungsgemäß gekündigt wird. Die Laufzeit war also weniger als 30 Jahre. Im Übrigen gelten die Regelungen des Pachtvertrages fort.

Antwort zu 3): Die Erben des Pächters sind in den bestehenden Pachtvertrag eingetreten. Falls die Eigentümer das Pachtverhältnis kündigen wollen, dann muss die Kündigung gegenüber allen Erben ausgesprochen werden.


weitere Hinweise:
Ich empfehle Ihnen, sich mit dem Nutzer des Landes in Verbindung zu setzen und die Nachfolge nach dem ursprünglichen Pächter (z.B. durch Erbschein) zu klären. Sie können auch beim zuständigen Nachlassgericht nachfragen, wer die Erben Ihres Pächters sind.

Sollte für die Kündigung die gesetzliche Frist gelten, kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. Sie können dem Pachtvertrag entnehmen, ob damals eine abweichende Kündigungsregelung getroffen wurde und wann das Pachtjahr beginnt.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Meinecke
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 29.12.2011 | 13:15


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