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Gültigkeit einer Generalvollmacht bezüglich des Wohnrechts


| 14.11.2004 01:23 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ich habe von einen sehr guten Bekannten (wir nennen in mal Helmut) eine Generalvolmacht erhalten.Sie ist sehr vielseitig aufgesetzt worden.(Notarisch)Da ich Ihn bis zur letzten Stunde begleiten soll machte wir einen Mietvertrag in dem Ich wohnrecht auf lebenszeit erhalten habe.Da Helmut aber nicht unterschreiben konnte ,unterschrieb die zweite Person die ,die gleiche Generalvollmacht hat wie ich, um die Richtigkeit zu bestätigen.
Nun meine Frage ist dieser Mietvertrag rechtsgültig.Können Erben diesen ändern.In der Generalvollmacht bin ich zu allen ermächtigt worden was in Helmut`s Sinne ist. Auch bin ich vom §181 BGB befreit .
14.11.2004 | 01:42

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrter Damen und Herren,

die Frage ist, ob jemand der eine Generalvollmacht hat, einem anderen eine Generalvollmacht - sie sagen - bestätigen bestätigen kann.

Dazu müßte man beide Vollmachten sehen, deren Umfang erfahren und dann auslegen.

Da die Vollmacht nicht von H. kommt, kommt hier allenfalls eine Unterbevollmächtigung in Betracht. Da Ihr Bekannte eine wohl umfassende Vollmacht besitzt, ist nur die Frage, ob die Vollmacht auch über den Tode hinaus gelten soll. Dies müßte man wiederum anhand der Vollmacht sehen. Ist dies eine Vollmacht, die auch über den Tod hinaus gelten sollte, so kann sie nur durch die Erben widerrufen werden. Ist es eine Vollmacht die nicht über den Tod hinaus gilt oder gelten soll, so erlischt sie automatisch mit dem Tode des H.

Die Frage ist auch, ob es sich bei Ihnen um einen entgeltlichen Mietvertrag handelt oder um ein Wohnungsrecht. Ein Mietvertrag kann auch mündlich geschlossen werden.

Für Mietverhältnisse, die nach dem 01.09.2001 geschlossen wurden oder bei denen der Tod des Mieters nach dem 30.08.2001 eingetreten ist, gilt:

Personen, die mit dem verstorbenen Mieter in dessen Wohnung einen gemeinsamen Hausstand geführt haben, treten von Gesetzes wegen in das Mietverhältnis ein. Dazu gehören der Ehegatte; der Lebenspartner; die im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder des Mieters; andere Familienangehörige, die mit dem Mieter einen gemeinsamen Hausstand geführt haben; andere Personen, die mit dem Mieter einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führten.

Der (gesetzliche) Eintritt der genannten Personengruppen in das Mietverhältnis erfolgt jedoch nicht gleichrangig, sondern in der in § 563 Abs. 1 und 2 BGB geregelten Rangfolge. 

Die - zunächst nur vorläufig - eingetretenen Personen haben (jeder für sich) das Recht, den Eintritt rückgängig zu machen. Dazu müssen sie innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, dem Vermieter gegenüber erklären, dass sie das Mietverhältnis nicht fortsetzen wollen, § 563 Abs. 3 BGB. In diesem Fall gilt der Eintritt als nicht erfolgt. 

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

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Trotzdem danke


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Köln

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Arbeitsrecht, Fachanwalt Familienrecht, Kindschaftsrecht, Familienrecht